Drei Wochen nach Beginn der Proteste im Iran

Vor drei Wochen begannen die Proteste im Iran. Inzwischen sind über Zehntausend getötet und das Regime geht mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vor. 

Drei Wochen sind nun vergangen seit dem Beginn der neuesten Protestwelle im Iran. Mehr als eine Woche lang blockierte das Regime das Land. 240 Stunden Terror. Ich bin nicht immer involviert, nicht immer up-to-date. Nicht immer gut informiert. Ich bin keine Middle East Expertin. Ich habe es gewählt, zu sagen: ich bin Jüdin. Und ich habe in den letzten 2 Jahren gelernt, dass Verbündete zu haben, dass Freunde zu haben essenziell sein kann. Iraner sind Freunde: sie und ich träumen von einem Leben ohne das iranische Regime.

Es war Mitte Dezember, da fragte ich eine Iranerin, eine Freundin, ganz naiv, ob sie denn keine Angst hätte, dass nach einem Scheitern des Regimes eine noch brutalere Herrschaft an die Macht kommt. Sie sagte: „The worst already happened, Hisbollah already occupies us.“ Und: „We don’t understand why Netanyahu didn’t finish them off in the 12 days war.“

An Silvester protestieren Iraner hartnäckig gegen ihre islamistische Regierung. Ich verfalle in vorsichtige Euphorie. Das Regime muss fallen: denn die Islamisten hatten zu lange schon Aufwind. Das ist nur ein Gefühl. Ich schreibe: „If the protests fail, the people will face brutal repressions. It would be silly to say that we or I stand with Iranians – we are not risking our lifes in the streets right now. But I believe it’s accurate to say that we wish Iranians nothing bur success & freedom“.

Kein Internet seit fast zwei Wochen

Am 8. Januar schaltet das Regime das Internet ab. Etwa zeitgleich betreten nach Augenzeugen arabische Milizen das Land. Unzählige Iraner sagen: Trump muss handeln. Trump schreibt „Help is on the way“. Berichte über Massenmorde. Der erste Angriff auf ein Krankenhaus. Doch der Militäreinsatz gegen das Regime wird abgeblasen. Menschen bangen um ihre Familienangehörigen. Viele sind verzweifelt und enttäuscht. Ariel, ein Exiliraner aus Italien, schreibt mir: 

“Tell them: all we need is a militarily effective action that causes the fall of the regime. People who barely manage to make a call from inside, all emphasize the same: we need a foreign intervention. Massacres will go on until then.“ Und weiter: „I should report what is heard inside but what is rarely told in English: they kill while on drugs. In private Telegram channels, they describe enjoying the crime. After 6 PM, anyone found outside is shot. Families are charged for the bullet to get the bodies back – three thousand dollars, while the average monthly income is around 100 dollars. This is not even a dictatorship – this is occupation. Everybody is disappointed since Trump rejected to help.”

Ich erspare mir weitere Aufzählung der Gräuel, von denen ich gehört oder deren Aufzeichnungen ich gesehen habe. Ariel kann die Linken nicht leiden, denn sehr viele aus dem linken Spektrum (im Westen) sind mehr über den hier angeblich problematischen US-Imperialismus besorgt als um den Überlebenskampf der Iraner. Ariel will Taten sehen, keine selbstreferenziellen Moralpredigten der Europäer. Ich verstehe ihn gut, – doch „nicht alle Linken sind so“, sage ich, und das stimmt, natürlich. Gleichzeitig ist die abstruse Sympathie der Antiimperialisten für Islamisten unübersehbar – allein schon das Wording: „Resistance“, „Zionism“, „US-Imperialism“.

Linke und faschistische Allianzen

Wir erwarten von den Rechten Käuflichkeit und skrupellose Machtpolitik. Das ist normal. Wir erwarten von uns und uns ähnlich denkenden und fühlenden Menschen mehr. Ich weiß nicht, ob es eine Entschuldigung dafür gibt, dass europäische Linke und Sozialisten ihrerzeit das Mullah-Regime verhätschelt haben – im 21. Jahrhundert gibt es jedenfalls keine. Iranische Regierung, libanesische Hisbollah, irakische schiitische Hisbollah-Gruppen, Assads Regime, Hamas, die Houthies – das ist die „Achse des Widerstandes“. Ihr Programm ist der Islamismus. ihr Machtanspruch kennt keine Grenzen, ihre Methode ist Gewalt. Sie schreiben Menschen vor, was sie tragen, sagen und denken sollen, sie schüchtern ein, sie nehmen Geiseln, vergewaltigen und entführen. Sie ziehen Kindern schwarze Säcke über den Kopf, binden ihre kleinen Hände hinter dem Rücken und stellen sie in einer Reihe auf die Knie – so erpressen sie die eigenen Staatsangehörigen beim Leben ihrer Kinder. Ein Mädchen telefoniert mit seinem Vater, der am nächsten Tag hingerichtet werden soll. Das Regime foltert, erschießt, erhängt. 

Keine Form der Gewalt ist ihnen fremd: denn sie achten niemand und nichts ist ihnen heilig außer der schieren Gewalt. Das einzige wahre Erfolgskriterium auf der militärischen und politischen Bühne ist für sie eigene Dominanz. Die „Achse des Widerstands“ hat einen Freund mit einer ähnlichen Gesinnung – den Kreml. Iranische Drohnen töteten Ukrainer in ihrem Schlaf, inzwischen ist der Kreml nicht weiter auf die Mullahs angewiesen und baut die Drohnen selbst.¹ Die libanesische Hisbollah ist ein Drogentransport-Kartell (Opium, Amphetamine); irakische Hisbollah generiert Einkommen aus Erpressung und Unternehmensstrukturen. Das Kreml-Regime ist aus der Symbiose aus Mafia und Geheimdienst hervorgegangen.

Muslimbrüder – das ideologische Schoss, aus dem die Hamas gekrochen kommt – zeigen, wie man demokratische Strukturen von innen aushöhlt.² Dass und wie der Kreml es ebenfalls tut ist mittlerweile gut dokumentiert. Sie tun das auf TikTok, auf Facebook, in Moscheen - und sie tun es auch mithilfe der brüllenden, empörten „Free-Palestine“-Linken, der nützlichen Idioten der Achse des Widerstands.

„Free Palestine“

Dass Menschen, die „From the river to the sea“ brüllen, grüne Palästina-Karten und hässliche Anne Frank Porträts malen, im Kern völkisch-nationalistisch denken, ist klar. In einem Konflikt um eine knappe Ressource – Boden –, der sie auch noch nicht selbst betrifft, stellen sie sich auf die Seite der regionalen Mehrheit, worum sie diese die Mehrheit im Übrigen gar nicht gebeten hat. Schwieriger ist es, einzuordnen, wieso dieser Aktivismus so viele Menschen anspricht, verbindet, gar beflügelt (obwohl es in Connewitz am 17. Januar eher wenige waren). Zumal es in jeder auch noch so absurden Bewegung Menschen gibt, die das, was sie tun, aus besten Absichten tun und ehrlich an die Notwendigkeit dieses Tuns glauben. Jede Kritik ist eine Überspitzung und wird niemals allen gerecht.

Was die irre „Free Palestine“-Bewegung auszeichnet, ist erstens der überaus wirksame performative Aktivismus, zweitens die Instrumentalisierung des intersektionalen Feminismus, der gewissermaßen als Katechismus einer perlweißen Weste. Dann die enthemmte Rhetorik und Symbolik, und der erschreckend konsequente (Erlösungs-) Antisemitismus, der bei allen Narrativen und Forderungen immer zumindest mitschwingt und über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg verbindet. Er verbindet den irantreuen Frauenhasser aus Pakistan mit der Verschöwrungstheoretikerin aus einem beliebigen sächsischen Dorf, und den jungen Akademiker aus Berlin mit dem schillernden Ehepaar Mamdani-Duwaji, das unsere Sehnsucht nach modernen, aufgeklärten, sinnerfüllten Ehen und wertegeleiteter Politik so gut erfüllt – sieht man von eben diesem Antisemitismus ab. 

Die „Free Palestine“ Bewegung macht das Leben vieler Menschen schön – nur mit einem echten Interesse an Palästinensischer Frage hat sie wenig zu tun. Ein echtes Interesse am Schicksal der Palästinenser würde – sogar noch am bittersten Judenhass vorbei – zu pragmatischen Initiativen und Lösungen führen, die möglichst viele Beteiligte einschließen und zu Wort kommen lassen. Palästinenser und Juden sind für die „Free Palestine“-Bewegung nichts als eine Metapher, die Erzählstruktur die eines Schauspiels. Die Betroffenen müssen, wenn sie diesen Aktivismus beobachten und kritisch hinterfragen, unweigerlich zum Schluss kommen, dass nicht sie, sondern die Akteure der Bewegung selbst, also die Demo-Teilnermer:innen, in diesem Skript die eigentlichen Protagonisten seien. Doch auch das sind sie nur vor ihrem eigenen Spiegel – im Kontext der geopolitischen Machtkämpfe sind sie nützliche Idioten der Achse des Widerstandes.

Bunte Fingernägel, geschlechtsgemischten Gruppen, Englisch als inklusive Hauptsprache für Kommunikation, Judith Butler im Herzen, griffige Parolen, eine sakrale Wut – das fühlt sich sehr gut an. Das alles ist für viele so verlockend, dass sie gern im Fahrwasser der Islamisten mitschwimmen.

Die anerkennende Notiz der heute massenmordenden Mullahs zu den so genannten „Pro-Palästina“ Protesten an den US-amerikanischen Universitäten³ hat bei den vielen Gaza- und Palästina-Aktivist:innen keine Selbstzweifel geweckt: und ich kann mir das beim besten Willen nicht anders erklären als mit gravierenden Defiziten der Selbstwahrnehmung. Sie kennen den Preis der Freiheit, den Preis des Aufwachsen-Dürfen in einem demokratischen Land nicht, sie mussten nie wirklich schwierige Entscheidungen treffen und sie merken deshalb nicht, wie performativ ihr Aktivismus ist: kaum einen Nutzen für Betroffene hat, aber er generiert Beifall, Zusammenhalt und ein Gefühl von Abenteuer.

Die „Free Palestine“ Bewegung bindet schändlich viele Ressourcen. Die Demonstrationen in Connewitz am 17. Januar illustrieren das ganz gut. Auf die Initiative der Handala, die offenbar für das BSW arbeitet, stand eine Gruppe aggressiver Antisemit:innen den Connewitzer:innen gegenüber; viele der Demo-Teilnehmer:innen auf der Gegenseite hatten Israelflaggen dabei. Die Solidarität der Antideutschen mit dem Jüdischen Staat fand ich früher um ehrlich zu sein etwas skurril – wie so vieles an der Demonstrationskultur hierzulande. Heute bin ich persönlich für sie extrem dankbar. Doch seien wir ehrlich: das Festival BSW gegen Connewitz ist Luxus. Ressourcen fehlen überall: beim Druck auf das Mullah-Regime, das weiter tötete, als wir da alle standen, beim Druck auf Erdogan, in der aktiven Solidarität mit der YPG und allgemein den Frauen in Rojava, deren Selbstbestimmung gerade jetzt womöglich ein Ende gesetzt wird – um nur wenige relevante politische linke Themen aufzuzählen und ganz ungeachtet der konkreten humanitären Hilfe. Oder – wenn wir thematisch eher bei Gaza bleiben: wir könnten echte palästinensische demokratische, nicht anti-zionistischen Stimmen unterstützen oder dafür eintreten können, dass in Gaza eine echte Republik und eine echte Selbstverwaltung entstehen kann.

Die „Free Palestine“ Bewegung schreibt sich Antiimperialismus auf die Fahnen – doch de fakto ist sie der europäische Arm des nicht-westlichen Imperialismus. Das verdeutlicht die Unterstützung der US-amerikanischen Linken für Maduro und die venezolanischen Flaggen auf der BSW Anti-Connewitz Demonstration am Samstag: aus Venezuela und anderen lateinamerikanischen Staaten lockt Putin speziell junge Migrant:innen unter Vorwand von Bildungschancen, um sie dann in Tatarstan iranische Drohnen bauen zu lassen.⁴ Das ist nicht neu: noch vor dem Krieg gab es in Russland nordkoreanische Zwangsarbeiter. Menschen aus Afrika lockte Russland unter falschem Vorwand ins Land, ließ sie Verträge unterschrieben, die sie nicht verstanden haben, und schickte sie zum Sterben an die russisch-ukrainische Front.⁵ Die Ausbeutung von Menschen ohne Mitsprache – bis hin zu ihrem Tod – durch eine andere Gruppe ist ein Kernmerkmal des Kolonialismus.

Es geht um den Erhalt der eigenen Macht

Die meisten Menschen würden im Ernstfall, wenn sie ums Überleben kämpfen, nicht auf performativen Aktivismus setzen, sondern wenn schon, dann auf Performance als Moment. Iranisches Regime verfolgt ein echtes Ziel – den Erhalt der eigenen Macht. BDS-Bewegung – deren talking points im linken Spektrum sehr verbreitet sind – verfolgt ein echtes Ziel – den Endsieg über die politische Selbstbestimmung der jüdischen Minderheit in der Region. Der Kreml hat echte Ziele für uns – die Stärkung der innergesellschaftlichen Konflikte, Unterminierung der Glaubwürdigkeit aller Parteien außer der eigenen Protegés und die Schwächung der europäischen Handlungsfähigkeit insgesamt – alle drei Akteure begrüßen den performativen Pro-Palästina-Aktivismus als Teil ihrer Strategie oder setzen ihn gezielt ein. Und wir Linke neigen zur Romantisierung von Revolutionen und bewaffnetem Widerstand und auch ich bin nicht frei von diesem Laster. Das Ergebnis ist nun: die „Free-Palestine“ Bewegung schmiert Terrorparolen und Terrorsymbole an Buch- und Bioläden, schüchtert (ethnische) Minderheiten ein, greift andere Linke ein und sabotiert im Ergebnis echten Diskurs, diskreditiert das Linkssein an sich (ein zynischer Kommentar meinerseits mit dem Ausblick auf die Wahlergebnisse der AfD: es hätte sich ja eventuell gelohnt, Antisemitismus als Problem rechtzeitig und in den eigenen Reihen aufzuarbeiten. Es ist nicht unbedingt zu spät).

Linker Humanismus ist jüdische Tradition

Ein Heilmittel gegen das Irrtum existiert nicht, wohl aber eine Therapie, die einige besonders aggressive Symptome abschwächt: dass ist eine Therapie, die man ganz bequem von zuhause machen kann und sie besteht in der Suche nach anderen Perspektiven und neuen Infights. Ich bin Links (genauer, links-grün) und ich bin‘s fast ununterbrochen seit meinem Grundschulalter. Dass Armut, Gewalt und Ausgrenzung nicht normal sind, dass Solidarität wertvoll ist; dass die Art, wie wir leben, gut sein sollte für alle, nicht nur für mich und meine Familie – das ist mein persönliches Erbe, das Erbe meiner Familie. Wir waren uns oft nicht einig, wir sind auch heute nicht einig bei der Frage, ob das Ausmaß der Zerstörung in Gaza hinnehmbar sei. Wir sind an der (politischen und sozialen) Realität, den historischen Umbrüchen und Inkonsistenzen Widersprüchen, manchmal am mehrgenerationalen Trauma fast zerbrochen: doch das verbindet mehrere Generationen in meiner Familie und wurzelt in ihrem mitunter auch jüdischen Erbe: wir glauben daran, dass ein ethischer Anspruch bestehe auf ein freies und würdiges Leben auch für den Letzten oder den Kleinsten unter den Menschen. „Free-Palestine“-Bewegung hat mit dem intersektionalen Feminismus diese tief spirituelle Haltung – der auch ich keinesfalls gerecht werde – zum Blendwerk für die eigene Machtpolitik gemacht.

Es ist ok, Redefreiheit zu nutzen. Es ist ok Demokratie zu nutzen. Es ist ok wütend zu sein. Es ist ok, Position zu beziehen. Es ist ok, sich zu organisieren. Doch aus Respekt vor dem Mut, vor dem Risiko, dem sich Andere aussetzen, muss man schon ehrlich sein, eigentlich wann immer man auch nur ein klein wenig Kraft dafür findet, auch wenn es weh tut, auch wenn Deine Freunde Dir nicht zujubeln – das ist unverhandelbar. Und das unterscheidet das pseudolinke Free-Palestine-Theater von echter politischer Beteiligung. Reclaim the Left! Es liegt an uns, den Linken, den Fetischismus für Revolutionsgarden welcher Art auch immer abzulegen. Es liegt auch an uns, den Linken, den Appeasement-Habitus gegenüber islamofaschistischen Regimen abzulegen. Es liegt an uns, den Linken, so zu sprechen, und zu handeln, dass unser Wort gilt.

Iran und Palästinenser

Die iranische Freiheitsbewegung macht heute für die Befreiung der Palästinenser mehr, als Free-Palestine Bewegung je könnte. Kein Zufall, dass der libanesische Außenminister vor einigen Tagen mitteilte, Israel habe wohl Recht, Hisbollah in Libanon anzugreifen. Gaza war vor dem Krieg eine einzige große Militärbasis, mit Frauen als Service-Personal, wie es der Patriarchat will, geo-politisch ein Proxy iranischer Interessen. Es heißt zurecht, „Only informed consent is consent“ – und bei aller notwendigerweise unnachgiebigen Kritik der Resistance-, Right-Of-Return, Terror- und antizionistischen Ideologie der Palästinenser; bei aller Abscheu über die bereitwillige Beteiligung ordinärer Palästinenser an der Entführung und der Misshandlung von israelischen Frauen, Kindern und Männern am und nach dem 7. Oktober – die Mehrheit der Bevölkerung hatte vor dem 7. Oktober keine Gelegenheit, die ihr zugewiesene Rolle als Märtyrer-Nation im islamofaschistischen Kreuzzug gegen die Juden kollektiv zurückzuweisen. So ist Faschismus: er erstickt den Widerspruch, allein der Gedanke an die Möglichkeit einer Co-Existenz mit Juden wurde Jahrzehnte gleichgesetzt mit einem Verrat am eigenen Volk, Staat, dem Islam. Und das ist wiederum der Grund dafür, wieso kaum eine iranische Demo heute ohne die israelische Flagge auskommt: manchmal ist eine Flagge nicht nur eine Flagge, sondern das Symbol für den Ausbruch aus dem ideologischen Knast: diese Funktion hatte übrigens die Flagge der USA zeitweise für die russische Gesellschaft.

Wer wir sein wollen

Ich erlaube mir trotz des alltäglichen Grauens die Hoffnung, dass die Rebellion der Iraner gegen die Herrschaft der Hisbollah die „Achse des Widerstands“ schwächt und die betroffenen Völker, Communities und Gruppen Frieden und Freiheit einen großen Schritt näherkommen. Auch Palästinenser hätten dann eine etwas größere Chance: denn sie können erst über ihre Zukunft verhandeln, wenn der ideologische und machtpolitische Einfluss der Achse des Widerstands nachlässt und die antisemitische Befreiungsideologie ihre Macht verloren hat.

Palästinenser, Kurden, Jezidinnen, Jemenitinnen, Sudanesinnen, Afghaninnen und Iraner:innen – alle, wir alle! verdienen ein Leben frei von (islamistischem) Terror und Ausbeutung. Und ja, sogar wir Jüdinnen und Juden, wir auch! Das ist, wie ich gelernt habe, ist heute kein gesellschaftlicher Konsens. Iraner dagegen sind meine Freunde. Ariel schreibt: „Jews are the only one we have now“.

Ich plädiere für eine konsequente Allianz aus Linken, Grünen, allen Demokrat:innen, Feminist:innen mit Jüdinnen:Juden, Iraner:innen, Kurd:innen, Ukrainer:innen und anderen Betroffenen der islamofaschistischen Ideologie gegen ihre Träger, ihren Terror und ihren Big Brother im Kreml. Niemand sollte auf Trump hoffen müssen. 

Heute, jetzt, fallen vielleicht Rojava und Kobane trotz Friedensgesprächen, hoffentlich nur temporär. Auch hier könnte jetzt eine Aufzählung der von Kurden- und Frauenhass getragenen Verbrechen stehen, die an die Tradition der IS-Gräuel anschließen. Ein Freund aus der Autonomen Region Kurdistan schrieb mir am 15. Januar: "[...] Many of the recent protests began in Kurdish cities. Woman, Life, Freedom started after the murder of Jina Amini, a Kurdish woman. Yet even while using Kurdish suffering as a symbol, many still refuse to say the word Kurd. They are not ready to admit that Kurdishness is a culture older than the political systems we have here around us. If Iran continues to imagine its future through new authorities while still ignoring other nationalities and religions, nothing can fundamentally change. Power will shift, but the structure will remain the same."

"Gebt und Waffen!"

Ein anderer Freund schreibt: „A people who have no weapons… if freedom is to be taken back, it has to be by the Iranian people—so give us weapons. Trump, by giving people the courage to believe that if the government killed them, he would take action, emboldened many. During those two days, a lot of people went out with more confidence, because they thought either the government would hold back because of Trump’s words, or that if it resorted to killing, Trump would help them. And in the end, the government easily killed […] more than 12,000 people.“

Antifaschismus ist keine Marke; echter Antifaschismus kostet – auch emotional. Je turbulenter, chaotischer die Lage, je mehr Erfahrung, Perspektiven, desto schwieriger die Entscheidung. Moralische Vorbehalte, Selbstzweifel sind gut. Zu viele Vorbehalte kommen einer unterlassenen Hilfeleistung gleich. „Volle Solidarität mit den Protesten im Iran“ – das sind doch nur Worte. Währenddessen: die mächtigen Männer und Frauen der politischen Verbände kalkulieren die Kosten, es gilt: You break it, you owe it. Komplexe Entscheidungsprozesse. Trumps Narzissmus, viele viele Menschenleben, das massive finanzielle und politische Risiko für USA und Israel. Und wir Europäer:innen – was sind unsere No-Gos, Ziele? Wie arbeiten wir? Mit Methoden, Besorgnis, Empörung? Mit langfristigen Verträge über ganz-ganz große Summen? Visum-Regelungen? Und wenn wir, speziell Linke, das alles nicht genug finden – wenn es im Ernstfall eben nicht genug ist – was bieten wir? Wir leben in einer irren Welt. „Bring Them Home“-Bewegung in Israel zeigt: konsequente Appelle an Trump können helfen. Niemand sollte auf Trump hoffen müssen, und doch: es ist wie es ist. 

Iran Asaad! Jin Jiyan Azadi!