Rojava: Brüchiger Waffenstillstand und ungewisse Zukunft

Die Zukunft Rojavas in Syrien ist völlig ungewiss und die Menschen fürchten erneute Angriffe durch die syrische Übergangsregierung. Derweil haben die USA klar gemacht, dass ihre Kooperation mit der SDF Geschichte ist.

Heute hat mich Radio Dreyeckland länger über die Situation interviewt. Aus der Ankündigung:

"Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi (derzeit in Irakisch Kurdistan) wie eine Rebellion mehrheitlich arabisch besiedelter Gebiete das rasche Vorrücken der Truppen der Regierung in Damaskus gegen die von den kurdisch dominierten, aber nicht ausschließlich kurdischen Syrian Democratic Forces gehaltenen Gebiete ermöglichte. Die Frage ist nun wie weit die Regierungstruppen in kurdische Dörfer und mehrheitlich kurdische Städte vordringen. Nach einem Waffenstillstandsabkommen sollten sie das nicht tun.

Doch während diese Zeilen geschrieben werden, halten Kämpfe augenscheinlich an. Insbesondere wird die Umgebung von Kobani offenbar mit schweren Waffen angegriffen.

In dem Interview geht es auch um weitere Hintergründe, wie die Rolle der USA und die Auswirkungen auf Irakisch Kurdistan, wo man fürchtet, dass in Gefängnissen in Nordsyrien gefangene Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) nun frei kommen. Thomas beschreibt die Situation als eine große Retraumatisierung bei Kurd*innen und jesidischen Kurd*innen. Die Erinnerung an den Terror des IS kommt wieder hoch und an den Terror des Saddam-Regimes. Dazu kommt die Sorge um viele Verwandte in Iran, von denen man nicht weiß, ob sie zu den Opfern der äußerst blutigen Niederschlagung der Proteste in Iran gehören."

Das Gespräch kann man hier anhören

Mena-Watch hat gestern mit Siamend Hajo vom Europäischen Zentrum für kurdische Studien gesprochen, der erst kürzlich aus Quamishli zurückgekehrt ist:

Hier eine Zusammenfassung:

Am Mittwochnachmittag war Siamend Hajo, Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für kurdische Studien, im Mena-Watch-Talk zu Gast, um über den rasanten Zusammenbruch der kurdisch geführten Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien zu sprechen. Innerhalb weniger Tage verloren die Syrian Democratic Forces (SDF) rund 90 Prozent ihres Territoriums an Regierungstruppen aus Damaskus. Hajo beschreibt dies als Ergebnis struktureller Schwächen, politischer Fehlentscheidungen und veränderter internationaler Machtverhältnisse.

Selbstüberschätzung und innere Brüche

Für Siamend Hajo war der militärische Zusammenbruch weniger eine Folge überlegener gegnerischer Stärke als vielmehr innerer Erosion. Die SDF seien zwar kurdisch geführt, hatten in ihren Reihen aber auch eine große Zahl arabischer Soldaten, die in der letzten Woche kurzerhand die Seite gewechselt hätten. So seien Städte wie Raqqa und Deir ez-Zor, die zwar von der autonomen Verwaltung kontrolliert worden waren, aber mehrheitlich arabisch bewohnt sind, praktisch kampflos in die Hände der Truppen der Regierung in Damaskus gefallen.

Dass die Eskalation in der letzten Woche bislang weniger blutig ausgefallen zu sein scheint, als das im vergangenen Jahr in Alawiten- und Drusengebieten der Fall war, führt Hajo darauf zurück, dass die Regierungstruppen bislang nicht in mehrheitlich kurdische Städte eingefallen sind bzw. der Großteil der Kurden aus Angst vor drohenden Massakern aus den bislang von der Armee eingenommenen Orte geflohen ist. Sollte die Armee nun aber bestrebt sein, das gesamte Gebiet unter Kontrolle zu bringen, drohe auch in Nordostsyrien ein schreckliches Blutvergießen.

Gründe für die Implosion

Offiziell hieß das von Kurden kontrollierte Gebiet »Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien«, doch sei die politische Ordnung in Wahrheit »durchaus nicht demokratisch« gewesen, sondern ein »autoritär geführtes Regime«, in dem die Kurden auch in jenen Gebieten das alleinige Sagen beanspruchten, die nicht kurdisch, sondern arabisch besiedelt sind. Politische Kritik sei nicht geduldet worden, wirkliche Wahlen habe es nicht gegeben und wichtige Entscheidungen seien von PKK-Kadern getroffen worden, also Kurden, die nicht einmal aus Syrien, sondern aus der Türkei stammen.

Dass vor diesem Hintergrund die arabischen Teile der SDF bei einer sich bietenden Gelegenheit die Seite wechseln würden, kam für Hajo keineswegs überraschend, zumal die wirtschaftliche Lage im Autonomiegebiet überaus schlecht gewesen sei. Die Selbstverwaltung hatte zwar die Kontrolle über den Großteil der syrischen Öl- und Gasfelder, doch hätten die Menschen davon nicht profitiert.

»Wenn man in den kurdischen Regionen mit den Menschen redet, dann gibt es kaum jemanden, der zufrieden gewesen ist mit der Verwaltung, weil sie der Meinung waren, dass es keine Serviceleistungen gibt, den Menschen nicht gedient wird.« Die Menschen mussten Steuern zahlen, erhielten dafür aber nichts zurück. Die Infrastruktur sei kaputt, und hätten viele Familien nicht Verwandte in Europa, die sie finanziell unterstützten, könnten sie sich das Leben kaum leisten.

Deshalb hätten sich viele Kurden in einem Dilemma befunden: Sie seien zwar mit der Selbstverwaltung alles andere als zufrieden gewesen, hätten aber gleichzeitig große Angst vor der Alternative, der Wiedereingliederung des Gebiets unter die Zentralgewalt in Damaskus, gehabt. Trotz massiver Unzufriedenheit hätten sich viele Kurden aus Furcht an die SDF geklammert und sich mit ihrer Herrschaft aller Mängel zum Trotz »abgefunden«.

Internationale Kehrtwende

Ein zentraler Faktor für den Zusammenbruch der Selbstverwaltung ist für Hajo der Kurswechsel der USA. Die SDF seien 2015 aufgebaut und unterstützt worden, um eine schlagkräftige Truppe im Kampf gegen den Islamischen Staat bei der Hand zu haben. Doch der IS wurde geschlagen und auch das Assad-Regime existiert nicht mehr, daher sähen die Amerikaner keinen Grund mehr, die Unterstützung der SDF fortzuführen. Zumal mit Ahmed al-Sharaa ein Interimspräsident vorhanden sei, dem man – ungeachtet seiner Terror-Vergangenheit – sowohl in Washington als auch in Europa zutraue, für »Stabilität« im Land sorgen zu können.

Verheerend sei auch die Rolle, die der Syrien-Sonderbeauftragte der USA, Thomas Barrack, spiele. Dieser sei der Ansicht, Demokratie und föderale Strukturen seien für den Nahen Osten ungeeignet, weshalb er autoritäre, zentralistische Systeme befürworte. Doch habe gerade die Geschichte Syriens gezeigt, dass derartiger Zentralismus zur Katastrophe führe. Was es brauche, seien vielmehr dezentrale Strukturen, und zwar nicht bloß für die Kurden, sondern auch für andere Minderheiten im Land. »Ich glaube, eine Einheit Syriens oder Stabilität in Syrien wird es nur geben, wenn diese verschiedenen ethnischen Gruppen sich in irgendeiner Form selbst verwalten und nicht von Damaskus verwaltet werden.«

»Blut geleckt«

Interimspräsident Ahmed al-Sharaa wolle davon aber nichts wissen, sondern betrachte sich bzw. die von ihm geführte islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) als den einzigen politischen Vertreter Syriens. Deshalb weigerte sie sich auch, sich mit Vertretern anderer politischer Gruppen oder Minderheiten an den Verhandlungstisch zu setzen. Zwar habe es im letzten Jahr Verhandlungen zwischen der Regierung und Mazlum Abdi gegeben, dieser sei aber nur der militärische Anführer der SDF und verfüge über kein politisches Mandat. Alle kurdischen politischen Gruppen hätten sich auf gemeinsame Positionen für Verhandlungen mit Damaskus geeinigt, doch habe al-Sharaa sich politischen Gesprächen verweigert.

Hajo hofft, dass in den kommenden Tagen ein Kompromiss zwischen der Zentralregierung und den Resten der Selbstverwaltung gefunden werden kann, um eine größere militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, befürchtet aber das Schlimmste: »Sharaa hat Blut geleckt und glaubt, dass er die Kapitulation erwarten kann.«

Humanitäre Katastrophe

Sollte die Gewalt eskalieren, drohe jedenfalls eine weitere humanitäre Katastrophe. Bereits jetzt seien viele Kurden in die noch von den SDF gehaltenen Gebieten geflohen; Zehntausende würden auch aus Städten wie Hasaka entweder in Richtung Türkei oder Irakisch-Kurdistan fliehen. »Man befürchtet wirklich, dass vor allem junge Männer entweder ins Gefängnis kommen oder erschossen werden.«

Durch das Vorrücken der Regierungstruppen drohen auch Tausende IS-Terroristen aus den Gefängnissen freizukommen, die bislang von den SDF gesichert wurden. Sollte das geschehen, werden sich etliche dieser Leute für die langen Jahre rächen wollen, die sie ohne Gerichtsverfahren inhaftiert waren, darunter auch nicht wenige, die mit dem IS nichts zu tun gehabt hätten, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort aufgegriffen worden seien. Die IS-Gefangenen seien »eine große Gefahr, vor allem erst einmal für die Kurden, aber ich glaube, später auch für diese Regierung«.