Gespräch: "Im Iran ist Regime Change in weite Ferne gerückt"

In diesem Gespräch mit Florian Markl von Mena-Watch in Wien geht es um die Lage im Iran und dem Libanon nach Verkündigung der Waffenstillstände.

In der neuesten Folge des Mena-Watch-Talks unterhalten sich Florian und Thomas von der Osten-Sacken zuerst über den Libanon. Das Land befinde sich in einer paradoxen Lage: Israel und der Libanon hätten zwar eine Waffenruhe vereinbart, aber sie hätten sich militärisch gar nicht gegenübergestanden. Israel hat es vielmehr mit der vom Iran gesteuerten und in dessen Interesse agierenden Hisbollah zu tun,

Sosehr ein großer Teil der Libanesen die Hisbollah gerne loswerden würde, so wenig sei der libanesische Staat in der Lage, die Terrororganisation zu entwaffnen. Die Armee ist zu schwach, und internationale Akteure sind nicht bereit, militärisch einzugreifen. Zudem sei die Hisbollah fest im schiitischen Teil der Gesellschaft verankert. Zu glauben, sie könne einfach zum Verschwinden gebracht werden, sei eine Illusion.

Angesichts der politisch instabilen und wirtschaftlich desaströsen Lage des libanesischen Staates scheinen eine Entwaffnung der Hisbollah und deren Umwandlung in eine libanesische Partei, die nicht mehr die Interessen der Islamischen Republik über jene des Libanon stelle, auf absehbare Zeit unrealistisch zu sein.

Keine Lösung mit der Islamischen Republik

Die Rolle des iranischen Regimes ist für Osten-Sacken einer der »Kernpunkte dieser gesamten regionalen Konflikte. Solange es die Islamische Republik Iran gibt, so wie sie sich heute darstellt, wird es da keine Lösung geben.« Ein kurdischer Mitarbeiter von Osten-Sackens Hilfsorganisation Wadi e. V., die seit den 1990er-Jahren im Nordirak tätig ist, bringe es stets auf den Punkt: Der Nahe Osten habe drei Probleme, namentlich »den Iran, den Iran und den Iran«. Das bedeute nicht, dass alle Konflikte allein auf den Iran zurückgingen, aber ohne Veränderungen dort blieben viele Entwicklungen anderswo blockiert.

Die zentrale Rolle des iranischen Regimes werde Osten-Sacken zufolge im Westen seit Jahrzehnten falsch eingeschätzt. Die westliche Politik bestehe einerseits in dem Versuch, das Regime durch Sanktionen zu schwächen. Insbesondere seitens der USA werde ihm immer wieder auch jede Legitimität abgesprochen. Gleichzeitig werde aber versucht, es in Verhandlungen einzubinden und es als Ansprechpartner zu erhalten. Diese widersprüchliche Strategie könne zu keinem guten Ergebnis führen.

Verhandeln oder Regime Change?

Auch im aktuellen Krieg zeigt sich dieses Problem: Militärische Ziele, wie die Schwächung der militärischen Ressourcen der Islamischen Republik oder die Zurückwerfung des iranischen Atomwaffenprogramms, seien einigermaßen erfolgreich umgesetzt worden, aber das politische Ziel sei bis zum heutigen Tage unklar. Ob es US-Präsident Donald Trump um Abschreckung, das Erzwingen von Verhandlungen oder einen Regimewechsel gegangen sei, könne nach wie vor niemand mit Sicherheit sagen.

Das sei im Irak 2003 anders gewesen. Damals hätten die USA unter George W. Bush dem Saddam-Regime jede Legitimität abgesprochen und unmissverständlich klargemacht, dass ihr Ziel ein Sturz dieses Regimes gewesen sei. Im Falle des Iran pendle Präsident Trump dagegen zwischen Regime-Change-Klängen und Lob für die jetzt angeblich viel »clevere« und »smartere« iranische Führung hin und her.

Das bekomme natürlich auch die Bevölkerung mit. Solange diese »das Gefühl hatte, es gibt jetzt wirklich einen Krieg zum Sturz dieses Regimes, waren viele Menschen im Iran auch bereit, unglaubliche Entbehrungen auf sich zu nehmen und zu sagen: ›Okay, lieber ein Ende mit Schrecken als dieser Schrecken ohne Ende.‹ Aber in dem Augenblick, in dem dieses Ziel plötzlich verschwunden ist, beurteilt man auch diesen Krieg aus einem völlig anderen Blick und fragt sich: ›War es das wert?‹«

Sterbende Regime können langlebig sein

Sicher sei einzig, dass der Iran wirtschaftlich heute noch weit schlechter dastehe als vor dem Krieg. Inflation, Währungsverfall und fehlende wirtschaftliche Perspektiven würden große Teile der Bevölkerung betreffen. Doch um deren Wohlergehen gehe es Osten-Sacken zufolge dem iranischen Regime nicht, das mit massiver Repression, Überwachung und Maßnahmen wie der Internetabschaltung etwaige Proteste bereits im Keim zu ersticken versuche.

Die Islamische Republik habe keine Zukunft, aber leider hätten historische Beispiele gezeigt, dass auch »sterbende Regimes« sich noch lange an der Macht halten könnten. So habe man das Assad-Regime in Syrien schon 2012 oder 2013 für erledigt gehalten, trotzdem habe es sich noch mehr als zehn Jahre am Leben halten können. Und sei dann, als niemand damit gerechnet habe, binnen kürzester Zeit hinweggefegt worden.

Auch das ist für Osten-Sacken eine Lehre aus der Vergangenheit: In der Region des Nahen Ostens ließen sich politische Entwicklungen kaum seriös vorhersagen. Lange Jahre scheine Stillstand zu herrschen, damit sich dann rasend schnell viel verändere. »Kein Mensch hat im Dezember 2010 damit gerechnet, dass einen Monat später ganz Nordafrika im Aufruhr ist. Und genauso ist es jetzt auch im Iran. Wir wissen überhaupt nicht, was da in drei Monaten sein wird.«