Bund und Länder überstellen afghanische Staatsbürger heimlich an die Taliban

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren, arbeitet die Bundesregierung inzwischen sowohl eng wie auch heimlich mit den Taliban zusammen.

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Kooperation mit dem terroristischen Taliban-Regime ausgeweitet. Dessen Vertreter durften im vergangenen Jahr bekanntlich als einfache Konsularbeamte einreisen, haben jedoch inzwischen längst das Personal der alten Republik Afghanistan entmachtet und die Leitung des Botschafts- und Konsularbetriebs an sich gerissen. Dafür hatten sie keine deutsche Genehmigung, dürfen aber offenbar auf das Wohlwollen des Innenministers Dobrindt zählen. Nun unterhält also der von Deutschland nicht anerkannte Taliban-Staat eine Botschaft und verschiedene Konsulate in Deutschland.

Zwischenzeitlich präsentierte sich die Vertretung in ihrem Online-Auftritt selbstbewusst als "Botschaft des islamischen Emirats Afghanistan", garniert mit Deutschland- und Taliban-Flagge. Weil das dann vielleicht doch eine Spur zu forsch war, wird man inzwischen wieder auf die veraltete Webseite der Republik umgeleitet.

NDR-Recherchen haben nun ergeben, dass sich die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit der radikal-islamistischen Gruppe in den letzten Monaten deutlich intensiviert hat. Unter größtmöglicher Geheimhaltung insbesondere gegenüber der Presse wurden offenbar Dutzende afghanische Bürger den Taliban-Vertretern vorgeführt, um sie mit den für die Abschiebung notwendigen Dokumenten auszustatten. 

"Aus Kreisen der Bundesländer hieß es, es gebe Absprachen, der Presse gegenüber möglichst wenig zu diesem Thema zu sagen. Grundsätzlich gehe es darum, eine größere Gruppe von Afghanen für weitere Abschiebungen vorzubereiten. Priorisiert würden dabei zwar Straftäter. Die Behörden hätten darüber hinaus aber auch alleinstehende Männer im Visier, die nicht gegen Gesetze verstoßen haben."

Dass der Innenminister nicht viel von Recht und Gesetz hält, hat er auch schon an den deutschen Außengrenzen bewiesen, wo die illegalen Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil munter weitergehen sollen. Doch die enge Zusammenarbeit mit den Taliban ist nicht nur in so vieler Hinsicht rechtswidrig, sondern hat auch eine geradezu irrwitzige Dimension, denn man hofiert hier für ein paar Abschiebungen (in einen menschenrechtlichen Albtraum!) ausgerechnet die Verbrechertruppe, deren Terrorherrschaft es überhaupt erst zu verdanken ist, dass sich so viele Afghaninnen und Afghanen auf den Weg machen mussten.