Chefankläger des ICC verzichtete auf Genozidvorwurf gegen israelische Regierungsvertreter
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sieht keine Belege, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübt habe.
In letzter Zeit hörte man, wenn, vom Chefankläger des ICC Karim Khan weniger über das von Südafrika eingeleitete Verfahren gegen Israel, als Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und dass Katar ihn unrechtmäßig unterstützt.habe.
Nachdem, obwohl "die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs dafür gestimmt (haben), ein Disziplinarverfahren gegen Chefankläger Karim Khan einzuleiten", Richter des ICC befanden, die Beweise reichten nicht aus, die Anschuldigungen "über jeden vernünftigen Zweifel hinaus" zu belegen, konnte das Gericht seine Arbeit wieder aufnehmen. In einem Interview tätigte Karim Khan dann eine Äußerung, die zwar nicht wirklich erstaunt, vielen, für die "Völkermord" und "Gaza" längst zu Synonymen geworden sind, allerdings gar nicht gefallen dürfte.
Die Frankfurter Rundschau fasst dies so zusammen:
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, (hat) nach einjährigen Schweigen und zweijährigen Ermittlungen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Wort gemeldet: Khan, der seinerseits eine Auszeit wegen Vorwürfen sexueller Belästigung hinter sich hat, hatte im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Nun betonte er, er habe auf den Vorwurf des „Genozids“ verzichtet. Dafür gebe es keine Beweise.
Treffend kommentiert der Autor des Artikels, Stefan Geyer:
Ein Völkermord hat das erklärte Ziel, nationale, ethnische oder religiöse Gruppen zu vernichten. Israel verfolgt dieses Ziel nicht – auch nicht, wenn im Gaza-Krieg Zivilisten sterben. Denn zwar sind gezielte Angriffe auf die zivile Bevölkerung und Infrastruktur aus gutem Grund völkerrechtlich geächtet. Man kann auch Israels Bombenwarnungen und Evakuierungen in Gaza und Libanon als Vertreibung kritisieren. Aber sie widerlegen per Definition einen Genozid. Wie auch die Zahlen: Jeder fünfte Staatsbürger Israels ist Araber, die Zahl der Palästinenser hat sich seit 1948 verzehnfacht.
Zugleich hat Israel zu Recht das Gefühl, dass Europas Politik der Friedensverträge, Sanktionen und Pfade zur Zweistaatlichkeit dem jüdischen Staat nicht die völkerrechtlich garantierte Sicherheit brachte – im Gegenteil. Offen ist auch, wie sich völkerrechtskonform dagegen vorgehen lässt, dass Hamas und Hisbollah den Krieg gezielt in Wohngegenden tragen, und dagegen, dass ein Aggressor wie Iran die Vernichtung Israels sowohl ankündigt, als auch mittels dieser Milizen aktiv betreibt.
Israels Gegner interessieren so komplexe Fragen nicht. Statt die Regierung Netanjahu und deren Kriegsführung und Siedlungspolitik präzise zu kritisieren, nutzen sie den Genozid-Vorwurf als politische Waffe – sei es die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ oder die längst untragbare Palästina-Sonderberichterstatterin der UN.
Die Nachricht wird, so steht jedenfalls zu befürchten, niemanden aus dieser Szene dazu veranlassen nun seinerseits den Genozid-Vorwurf fallen zu lassen. Dafür hat der längst ein so auch intendiertes Eigenleben entwickelt und steht nun im Zentrum großer Teilen der internationalen so genannten Palästina-Solidarität.
Dazu schrieb ich vor etwa einem Jahr:
Und so drängt sich der Verdacht auf, dass hier von interessierter Seite Genozid (...) förmlich herbeigeredet wird: Sprache schafft sich ihre Realität.
Wenn also möglichst viele möglichst oft und laut den »Genozid in Gaza« anprangern, muss irgendwann der Eindruck entstehen, dass wirklich ein Genozid stattfindet. Jede Pro-und-Contra-Debatte verstärkt diesen Eindruck, denn wer mit Argumenten versucht, darzulegen, warum es sich im Gazastreifen »nur« um einen fürchterlichen Krieg, aber eben um einen Krieg mit zwei kämpfenden Seiten und mit allen furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung handle, anerkennt ja indirekt schon die These des Gegenübers, es könnte sich in Wirklichkeit um einen Genozid handeln.
Palästinenser verklagt Hamas
Derweil dürfte diese Meldung aus Gaza auf weit weniger Resonanz stoßen:
The lawyers of a Palestinian Gazan man have made a formal submission to the International Criminal Court (ICC) prosecutor demanding that 14 Hamas leaders be investigated for crimes committed against the Palestinian people.
To date, the ICC has not charged even one Hamas leader with any crimes committed against their own civilians. This is despite the fact that the ICC has charged leaders of Hamas and Israel with crimes committed against each other’s populations during the Israel-Hamas War.
This submission, therefore, marks the first such filing by a Palestinian against Hamas.
Stattdessen müsste die Frage eigentlich lauten, warum und aus welcher Motivation heraus mit solcher Energie darauf bestanden wird, die Katastrophe unbedingt als Genozid klassifizieren zu wollen. Eine weitere Frage müsste lauten, ob diejenigen, die so lautstarke Advokaten dieses Begriffs sind, anderswo je derart insistierten, dass es sich um einen Genozid gehandelt habe – und ob sie es derart tun würden, ginge es nicht um Israel.