Kazem Moussavi: US-Iranpolitik in der Sackgasse

US-Präsident Donald Trump

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Vom Atomdeal über die Straße von Hormus bis nach Peking erscheint die US-Iran Politik ohne Strategie und perspektivlos.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich zunehmend zu und entwickelt sich zu einer geopolitischen Schlüsselkrise im Spannungsfeld zwischen regionaler Eskalation und globaler Machtkonkurrenz. Davon profitiert das Regime auch infolge fortgesetzter Appeasementpolitik, die letztlich zu seiner politischen Stabilisierung und seinem Fortbestehen im Iran beiträgt.

Das Mullah-Regime ist durch die Angriffe der USA und Israels, die katastrophale Wirtschaftslage sowie die anhaltenden Proteste im Iran erheblich geschwächt. Im Inneren kämpft die Führung zunehmend um ihre politische Existenz. Dennoch gelingt es ihr bislang, diese Krise teilweise mithilfe der strategischen Fehlentscheidungen des Westens zu überdecken.

Denn Washington betrachtet den Iran weiterhin vor allem durch die Brille von Atomverhandlungen, militärischer Abschreckung und geopolitischer Konkurrenz mit China. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und die Frage der Menschenrechte geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.

Strategischer Vorteil des Regimes

Gerade darin liegt einer der größten strategischen Vorteile des Regimes. Die Führung in Teheran weiß, dass sie weder Sanktionen noch militärische Drohungen so sehr fürchten muss wie eine gesellschaftliche Bewegung mutiger Frauen und junger Menschen, die den Widerstand im Inneren tragen.

Während über einen möglichen Atomdeal mit andauernder Wirkung verhandelt wird, versucht das Regime nach außen Stärke und Kontrolle zu demonstrieren. Die Mobilisierung regimeeigener Anhänger:innen, die zunehmenden Hinrichtungen und die massive Repression dienen nicht nur der Einschüchterung der Bevölkerung. Sie sollen auch Washington signalisieren, dass ein unmittelbarer Zusammenbruch des Systems oder ein Volksaufstand selbst unter den Bedingungen militärischer Eskalation derzeit nicht zu erwarten sei.

Das Regime nutzt die von Angst und Kriegsfurcht geprägte Atmosphäre gezielt aus. Unter Verweis auf den Krieg rechtfertigt es jede respektive Maßnahme wie die Internetabschaltung und verschiebt die Lösung der gesellschaftlichen Probleme und politischen Dilemmata der Bevölkerung auf die Zeit nach dem Konflikt.

Laut Menschenrechtsberichten exekutierte das Regime im Jahr 2025 mindestens 1.600 Menschen. Die Zahl der Hinrichtungen im ersten Quartal 2026 wird bereits auf über 600 geschätzt. Nach Angaben des Polizeichefs der Islamischen Republik wurden zudem mitten im Iran-Krieg mindestens 6.500 Menschen verhaftet. Nach dem Waffenstillstand wurden mehr als 18 politische Gefangene unter dem Vorwand der Kooperation mit Israel hingerichtet.

Trumps Reise nach Peking: China bleibt mit dem Regime verbunden

China gilt als der wichtigste Unterstützer des Mullah-Regimes. Dies zeigte sich auch während der Reise von US-Präsident Donald Trump nach Peking. Trotz symbolträchtiger Treffen und aufwendiger diplomatischer Inszenierungen brachte der Besuch der amerikanischen Delegation keine wesentlichen politischen Durchbrüche – insbesondere nicht im Hinblick auf eine mögliche Distanzierung Chinas vom iranischen Regime.

Auch das Ausbleiben einer Einigung im Streit um „Seltene Erden“ sowie die anhaltenden Spannungen in der Taiwan-Frage gelten als Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten derzeit Schwierigkeiten haben, ihre globale Strategie gegenüber China klar durchzusetzen.

China kontrolliert einen Großteil der weltweiten Verarbeitung Seltener Erden – jener Rohstoffe, die für Hochtechnologie, Rüstungsindustrie und Elektromobilität unverzichtbar sind und auf die auch das iranische Regime nur begrenzt zugreifen kann.

Bereits am ersten Tag des Treffens warnte Chinas Präsident Xi Jinping die Vereinigten Staaten ausdrücklich vor einer intensivierten oder erneuten militärischen Unterstützung Taiwans.

Dass China einen erheblichen Teil seines Energiebedarfs über iranische und andere Ölexporte aus der Golfregion deckt, verleiht der Straße von Hormus zusätzliches Gewicht im geopolitischen Verhältnis zwischen den USA, dem Iran und China. Die Meerenge wird damit nicht nur zu einem regionalen Konfliktraum, sondern zunehmend auch zu einem strategischen Druckmittel im globalen Wettbewerb zwischen Washington und Peking.

Damit geraten die USA zunehmend in mehrere strategische Abhängigkeiten zugleich: in der Iranpolitik, bei den globalen Energiepreisen über die Straße von Hormus, bei den Lieferketten hochtechnologischer Güter rund um Taiwan sowie bei Schlüsselrohstoffen aus China.

Auch Europa – insbesondere Deutschland – ist tief in dieses Geflecht globaler Abhängigkeiten eingebunden, ohne jedoch über vergleichbare strategische Einflussmöglichkeiten zu verfügen.

Strategische Widersprüche und militärische Drohkulisse Washingtons

Die widersprüchlichen Botschaften von Trump an die iranische Führung seit seiner Rückkehr aus Peking machen vor allem eines deutlich: Eine erkennbare und kohärente Strategie Washingtons gegenüber Teheran ist derzeit kaum erkennbar. Einerseits erklärt Trump, er warte auf eine Antwort Irans auf neue amerikanische Vorschläge. Andererseits droht er öffentlich damit, innerhalb von zwei Tagen iranische Kraftwerke und Brücken zerstören zu können.

„Die Zeit für ein Abkommen läuft ab“, warnte US-Präsident Donald Trump das iranische Regime am letzten Sonntag. „Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird nichts mehr von ihnen übrig sein. Zeit ist von entscheidender Bedeutung! Präsident DJT“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Nach Einschätzung vieler Beobachter bleibt damit ein erneuter militärischer Schlag gegen das Regime früher oder später keineswegs ausgeschlossen.

Israel in höchster Alarmbereitschaft

Zugleich wächst auch in Israel die Sorge vor einer neuen Eskalation. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders Kanal 13 befindet sich die israelische Armee wegen der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Krieges mit dem Iran in höchster Alarmbereitschaft und setzte ihre militärischen Vorbereitungen am Abend des 16. Mai 2026 fort.

Einem hochrangigen israelischen Militärvertreter zufolge würde Teheran im Falle neuer Angriffe zunächst täglich Dutzende Raketen auf Israel abfeuern. Nach Einschätzung der israelischen Armee dürfte die Intensität dieser Angriffe jedoch – ähnlich wie im vorherigen Krieg – schrittweise abnehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments erklärte zudem: „Wenn die Vereinigten Staaten den Iran erneut angreifen, wird der Iran auf den Straßen der USA antworten.“

Zugleich droht das Regime weiterhin mit neu entwickelten Waffen-, Raketen- und Drohnensystemen und bekräftigt dabei offen seine Absicht, Israel zu vernichten.

Gefahr einer regionalen Ausweitung des Krieges

Gleichzeitig wächst die Sorge, dass ein neuer militärischer Konflikt nicht auf Israel und den Iran beschränkt bleiben würde. Beobachter schließen inzwischen auch eine indirekte oder direkte Beteiligung regionaler Akteure am Persischen Golf nicht mehr aus. Dabei werden insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman als mögliche politische, logistische oder militärische Unterstützer einer künftigen US-israelischen Militärallianz gegen Teheran diskutiert.

Damit würde sich der Konflikt zunehmend von einer trilateralen Konfrontation zu einer umfassenderen regionalen Krise entwickeln – mit erheblichen Folgen für die Sicherheit im Nahen Osten, die internationalen Energiepreise und die Stabilität der globalen Handelswege sowie möglicherweise Flüchtlingsströme nach Europa.

Aktueller Streit um das iranische Atomprogramm – unlösbar

Die iranische Führung steht derzeit wegen ihrer über Pakistan übermittelten Antwort auf den amerikanischen Vorschlag erheblich unter Druck. Donald Trump reagierte ungewöhnlich scharf und erklärte, er habe „nicht einmal den gesamten Brief gelesen“; der Inhalt sei für ihn „Unsinn“ beziehungsweise „Müll“.

Nach übereinstimmenden Medienberichten enthielt die iranische Antwort mehrere zentrale Forderungen: ein vollständiges Ende amerikanischer und israelischer Angriffe auf den Iran und seine regionalen Verbündeten, die Aufhebung der Öl- und Finanzsanktionen, nach iranischer Darstellung das Ende der faktischen Seeblockade sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Darüber hinaus verlangte Teheran die Anerkennung iranischer Kontrolle beziehungsweise Souveränität über die Straße von Hormus. Ein Fortbestand des Waffenstillstands wurde zudem an die Öffnung der Seewege und an Fortschritte in den Verhandlungen geknüpft. Auffällig war vor allem, dass die iranische Seite weder einem vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung noch auf ihr Raketenprogramm ausdrücklich zustimmte.

Alaeddin Boroujerdi, Mitglied der Kommission für Nationale Sicherheit des Mullah-Parlaments, erklärte am 17. Mai 2026 zu den Verhandlungen mit den USA: „Die Gegenseite muss akzeptieren, dass die Islamische Republik in dieser Frage eine rote Linie hat. Sie soll wissen, dass das Atomthema die USA überhaupt nichts angeht und wir unter keinen Umständen bereit sind, davon abzurücken.“

Boroujerdi formulierte darüber hinaus die Bedingungen Teherans für mögliche weitere Gespräche mit Washington: „Sie müssen akzeptieren, dass jede mögliche zukünftige Vereinbarung eine Übereinkunft mit der gesamten Widerstandsfront – einschließlich Libanon, Irak und Jemen – sein wird. Wenn diese Grundsätze nicht akzeptiert werden, wird der Eintritt in Verhandlungen sinnlos sein.“ Zugleich verlangte er die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie die Aufhebung der Sanktionen und betonte, die Annahme dieser Bedingungen sei „zwingend erforderlich“.

Aus Sicht der USA wurde damit erneut deutlich, dass Teheran weiterhin nicht bereit erscheint, sein Atomprogramm eindeutig aufzugeben. Forderungen hinsichtlich der Straße von Hormus sowie mögliche Reparationsansprüche wurden laut Beobachtern in amerikanischen Regierungskreisen zudem als iranischer Versuch interpretiert, aus der angespannten militärischen Lage strategische Vorteile zu ziehen.

Die möglichen Optionen der USA

Faktisch bleiben Washington derzeit nur zwei Wege: Entweder akzeptiert die US-Regierung ein Abkommen mit dem Mullah-Regime, das dem früheren Atomabkommen (JCPOA) entspricht oder sogar dahinter zurückbleibt – jenem Abkommen also, das Donald Trump einst selbst zerriss – und verkauft dies innenpolitisch dennoch als diplomatischen Erfolg. Oder sie versucht, ihre Verhandlungsposition durch militärischen Druck oder einen direkten Angriff auf das Regime zu stärken.

Das grundlegende Problem von Trumps Iranpolitik besteht jedoch darin, dass sie zwischen Drohungen, Bluff und militärischer Eskalation schwankt, ohne das ideologische Wesen der Islamischen Republik wirklich zu verstehen. Trump ließ sich trotz zahlreicher Warnungen von Experten in eine militärische Konfrontation mit dem Regime treiben und scheint bis heute davon auszugehen, Teheran durch Druck und Bombardierungen zu einem Atomabkommen zwingen zu können.

Gerade darin liegt jedoch ein zentraler Irrtum. Denn für die Führung der Islamischen Republik ist das Atomprogramm nicht nur ein strategisches Projekt, sondern Teil ihrer antisemitischen ideologischen und politischen Existenzsicherung. Das Regime misstraut den Vereinigten Staaten grundsätzlich und betrachtet jeden weitreichenden Verzicht als Gefahr für den eigenen Machterhalt.

Selbst erneute militärische Angriffe würden Teheran daher kaum zu einem grundlegenden Nachgeben bewegen. Aus Sicht der Islamischen Republik ist die Frage eines Atomabkommens längst zu einer Frage des politischen Überlebens geworden.

Angesichts der fragilen Lage der Weltwirtschaft, der innenpolitischen Spannungen in den USA vor den Zwischenwahlen sowie des unmittelbar bevorstehenden Beginns der Fußballweltmeisterschaft in den drei Gastgeberländern USA, Kanada und Mexiko halten viele Experten jedoch die erwähnte erste Variante unter Trump für deutlich wahrscheinlicher. Trump erklärte am Dienstagabend im Weißen Haus, der Iran-Krieg werde „sehr schnell“ beendet. Der Iran wolle unbedingt ein Abkommen und sei dieser Lage müde. Das Problem hätte bereits vor 47 Jahren gelöst werden müssen; nun werde es rasch eine Lösung geben. Außerdem sagte Trump, die Ölpreise würden stark fallen, da reichlich Öl auf dem Markt sei, 19.05.2026.

Wirtschaftlicher Druck und Risiken für das Regime durch die Blockade von Hormus

Die wirtschaftliche Lage des Regimes im Iran ist verheerend. Gleichzeitig versucht die Führung in Teheran offenbar, aus der zeitweiligen faktischen Schließung der Straße von Hormus eine neue Form strategischer Abschreckung abzuleiten. Das Regime signalisiert damit, dass es im Falle weiterer Eskalationen nicht nur regionalen Druck ausüben, sondern auch zentrale Handels- und Energierouten der Weltwirtschaft gefährden könnte.

Zugleich setzt die anhaltende Kontrolle der Seewege durch die USA, die von Teheran als faktische Seeblockade bezeichnet wird, die iranische Führung massiv unter Druck. Jede weitere Verzögerung einer Einigung dürfte schwerwiegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben: eine weitere Abwertung des Rial, steigende Inflation bei lebensnotwendigen Gütern sowie höhere Ölpreise auf den internationalen Märkten. Die Folgen einer Eskalation wären damit längst nicht mehr auf den Iran selbst beschränkt.

Hormus als Nervenzentrum der Weltwirtschaft und die Existenzfrage des Regimes

Die Straße von Hormus ist längst weit mehr als eine Wasserstraße zwischen Iran und Oman. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls passiert täglich diese Meerenge. Jede militärische Eskalation in der Region wirkt sich daher unmittelbar auf Energiepreise, Lieferketten, Finanzmärkte und Inflation aus.

Besonders China, Indien, Japan und Südkorea sind in hohem Maße von der Stabilität dieser Route abhängig. Eine längere Unterbrechung hätte direkte Folgen für Industrieproduktion und Weltwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund verstärken zahlreiche Staaten ihre militärische Präsenz im Persischen Golf. Energiepolitik, Sicherheitsinteressen und geopolitischer Machtkampf sind dort längst untrennbar miteinander verbunden.

Zugleich zeigt sich, dass die Straße von Hormus zunehmend nach den beiden Angriffen der USA und Israels auf das Regime zu einem politischen und strategischen Hebel des Mullah-Regimes geworden ist. Teheran versucht, diese Lage zur Absicherung seiner Atom- und Militärpolitik sowie seiner Drohkulisse gegenüber Israel und dem Westen zu nutzen.

Die Islamische Republik befindet sich gleichzeitig auf dem Höhepunkt ihrer inneren Schwäche und hat dennoch mit der zeitweiligen Schließung der Straße von Hormus einen zentralen Nerv der Weltwirtschaft faktisch in Geiselhaft genommen.

Damit wird die Existenz des Regimes nicht nur zu einer innenpolitischen Frage des Iran, sondern zunehmend zu einem Faktor regionaler und globaler Sicherheit.