Kooperation zwischen Deutschland und den Taliban: Eine Höllenallianz

Während in Afghanistan mutige Frauen (und Männer) gegen ihre Unterdrückung protestieren, weitet die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den Unterdrückern aus.

In vertraulichen Gesprächen mit den radikalislamistischen Taliban hat die Bundesregierung Berichten zufolge ausgehandelt, dass neben weiter stattfindenden „Rückführungen über reguläre Linienflüge“ nach Kabul künftig auch bis zu drei Charterflüge pro Monat erfolgen sollen, um afghanische Straftäter abzuschieben. Laut „Bild am Sonntag“ befinden sich mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft. 

Diese Personengruppe sollte somit binnen eines Monats transportiert werden können. Warum man nun jeden Monat derartige Kapazitäten benötigt, bleibt unklar. Eine mögliche Interpretation wäre, dass künftig vermehrt auch völlig unbescholtene Afghaninnen und Afghanen auf diesem Wege an die Taliban ausgeliefert werden sollen. Ohnehin ist die Vermengung der Abschiebung, einer ausländerrechtlichen Vollzugsmaßnahme, mit dem Strafrecht aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zulässig. Eine Abschiebung ahndet nicht die Tat, und umgekehrt stehen auch Straftätern die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ (GG Art. 1) zu.

Unklar ist zudem, warum die Bundesregierung eine Terrorgruppe hofiert, die für Millionen von Flüchtlingen verantwortlich ist - von denen ein nicht unerheblicher Teil in Deutschland Schutz suchte. Mit der Übergabe von Botschaften und Konsulaten an die Taliban hat man das Regime sogar de facto als legitime afghanische Vertretung anerkannt und damit diplomatisch enorm aufgewertet. Aus Sicht afghanischer Flüchtlinge muss es so erscheinen, als haben sich Bundesregierung und Terroristen zusammengetan, um ihnen gemeinsam nach dem Leben zu trachten. 

Schon der kalte Umgang mit den gefährdeten ehemaligen Ortskräften legte eine solche Deutung nahe. Und jene tapferen Frauen und Männer, die nun in Herat oder in Teheran vor der afghanischen Botschaft gegen ihre Unterdrückung und für ein besseres Leben auf die Straße gehen und dafür ihr Leben riskieren, können selbstredend nicht mit deutscher Unterstützung oder auch nur ein paar dürren solidarischen Worten rechnen, denn man hält es schließlich mit den Unterdrückern. 

Erst kürzlich wurden in Afghanistan im Rahmen eines neuen Gesetzbuchs zentrale Grundrechte eingeschränkt und Gewalt gegen Frauen legalisiert. Immer wieder wird das Leben dort als pure "Hölle" beschrieben, der die Menschen begreiflicherweise um jeden Preis entfliehen wollen. Wer wie Bundesinnenminister Dobrindt dieses Höllenregime stärkt, trägt dazu bei, dass der Flüchtlingsstrom nicht versiegen wird - auch wenn Einzelne über Charterflüge wieder in die Fänge ihrer Verfolger getrieben werden.

Siehe auch auch diesen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Jungle World: Frauenunterdrücker unter sich