Die "Jungle World" das Zentralorgan der "linksextremistischen Antideutschen"?

Auf seiner Facebookseite veröffentliche Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen einen Angriff und die Antideutschen und ihr "zentrale Publikationsorgan".

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist heute selbst ein Akteur des rechten politischen Spektrums. Er war Vorsitzender der Werteunion, gründete 2024 die Partei WerteUnion und erklärte, seine Partei kenne keine „Brandmauern“ gegenüber der AfD. Gespräche mit Alice Weidel bestätigte er ebenfalls. Gegen Maaßen lief 2023 ein CDU-Parteiausschlussverfahren wegen seiner politischen Äußerungen. Dass dieses Verfahren letztlich nicht zum Ausschluss führte, ändert nichts daran, dass die CDU ihm damals vorwarf, eine Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen zu gebrauchen. 

Zu dieser politischen Entwicklung gehört auch seine Sprache gegenüber dem politischen Gegner. Maaßen sprach von einer „rot-grünen Rassenlehre“, nach der Weiße als „minderwertige Rasse“ angesehen würden, und von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Damit ersetzt er die Auseinandersetzung mit konkreten politischen Positionen durch eine pauschalisierende Feindkategorie. Belege für eine solche „Rassenlehre“ liefert Maaßen nicht. 

Genau mit dieser Methode greift Maaßen nun die Jungle World an und ordnet sie einer angeblich „besonders radikalen linksextremistischen Strömung“ zu.

Diese Darstellung ist keine seriöse politische Einordnung. Sie ist eine pauschale politische Diffamierung.

Thomas Osten Sacken hat in seinem Facebook-Kommentar zu Maaßens Angriff auf die Jungle World einen wichtigen Ausgangspunkt für meinen folgenden Solidaritätsbeitrag mit der Jungle World geliefert. 

Der Verfassungsschutzbericht von 2006

Maaßen beruft sich dabei auf einen Verfassungsschutzbericht von 2006. Darin werden damalige antideutsche Positionen im linksextremistischen Spektrum beschrieben und unter anderem die Parole „Gar kein Deutschland ist unser Ziel“ erwähnt. Zugleich macht der Bericht selbst deutlich, dass es innerhalb dieses Spektrums unterschiedliche ideologische Ausrichtungen gab. Maaßen tilgt diese Differenzierung und macht daraus eine einheitliche politische Kategorie, die er auf die Gegenwart überträgt. 

Ein Bericht aus dem Jahr 2006 kann die heutigen politischen Positionen der Jungle World nicht belegen. Wer einen solchen Zusammenhang behauptet, muss aktuelle Texte, konkrete Aussagen oder organisatorische Verbindungen vorlegen. 

Politische Zuschreibung statt Auseinandersetzung

Maaßens Angriff geht über eine politische Kritik an einzelnen Positionen der Jungle World hinaus. Mit der Bezeichnung „linksextremistisch“ versucht er, der Zeitung einen politischen Makel anzuhängen, der ihre journalistische Arbeit insgesamt delegitimieren soll.

Das ist besonders widersprüchlich, weil die Jungle World gerade bei Israel, Antisemitismus und dem iranischen Mullah-Regime Positionen vertritt, die sie von Teilen der deutschen Linken deutlich unterscheiden.

Maaßen macht aus dieser politischen Differenz keinen Gegenstand einer Auseinandersetzung. Er benutzt stattdessen das Etikett „linksextrem“, um die Zeitung als Teil eines politischen Feindlagers erscheinen zu lassen.

Das ist keine Analyse, sondern Denunziation.

Die frühere Funktion Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes verstärkt diesen Effekt. Seine heutigen politischen Aussagen erhalten dadurch den Anschein einer behördlichen Bewertung, obwohl er längst als politischer Akteur auftritt. Zudem ist sein heutiger Angriff kein amtlicher Befund, sondern die nachträgliche politische Instrumentalisierung eines alten Berichts, der bereits vor seiner Präsidentschaft veröffentlicht wurde.

Der Angriff auf die Linke

Diese Methode richtet sich nicht nur gegen die Jungle World. Sie steht für eine politische Sichtweise, in der unterschiedliche linke Positionen unter dem Begriff „Linksextremismus“ zusammengefasst werden.

Dabei verschwinden die Unterschiede zwischen antideutschen, antinationalen, antifaschistischen und israelsolidarischen Linken, autonomen Gruppen, einzelnen Autoren und politischen Medien.

Die gegenwärtige Debatte über Islamismus zeigt, warum solche Unterscheidungen notwendig sind. Teile der deutschen Linken werden zu Recht kritisiert, wenn sie gegenüber islamistischen Organisationen oder bestimmten islamischen Verbänden zu nachsichtig auftreten.

Diese Kritik ist notwendig. Sie darf aber nicht dazu dienen, alle linken und israelsolidarischen Positionen in dieselbe politische Kategorie zu zwingen. Diese Methodik wird der antilinken, autoritär-nationalistischen AfD und ihren politischen Verbündeten besonders während der Wahlzeiten zugutekommen.

Jungle World und das Mullah-Regime

Die Haltung der Jungle World zum iranischen Regime zeigt diese politischen Unterschiede besonders deutlich.

Die Zeitung berichtet über die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von LGBTIQ-Personen und den Vernichtungsantisemitismus und Atom – und Raketenprogromme sowie die Unterstützung des Mullah-Regimes für den russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine. Sie beschreibt das Regime als islamistisch, repressiv und antisemitisch. Damit ist die Jungle World zu einer medialen Stimme der Proteste der unterdrückten Menschen im Iran gegen das antisemitische Mullah-Regime geworden.

Maaßen verwischt mit seiner Pauschalisierung die normative Trennlinie zwischen einer israelsolidarischen linken Zeitung wie der Jungle World und jenen sogenannten antizionistischen Linken, die die Hamas unterstützen, deren Oktoberpogrom gegen Israel relativieren oder gemeinsam mit Anhänger:innen des Mullah-Regimes auf deutschen Straßen auftreten.

Eine Schwächung der Jungle World kommt damit gerade jenen politischen Kräften zugute, deren Einfluss in Deutschland bekämpft werden muss: dem Islamismus und insbesondere dem Mullah-Regime.

Solidarität mit Jungle World

Eine freie Gesellschaft braucht Medien, die auch gegen den politischen Mainstream Widerspruch formulieren. Gerade eine linke Zeitung, die Israel verteidigt, den Antisemitismus bekämpft und das Mullah-Regime im Iran klar benennt, darf nicht durch politische Etiketten zum Schweigen gebracht werden. 

Wer eine solche Zeitung als verfassungsfeindlich diffamiert, schwächt damit eine kritische Stimme gegen Antisemitismus und Islamismus, schafft deren Verbreitung hierzulande zusätzlichen Raum und gefährdet damit Demokratie und Sicherheit – insbesondere die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Jungle World.