Blogeinträge von Andreas Benl

Donnerstag, 10.05.2018 / 19:19 Uhr

Prioritäten in Europa

Von
Andreas Benl

Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich meine exiliranischen und israelischen Freunde ein wenig beneide, die sich jetzt auf persisch und hebräisch substantielle Analysen über die Zukunft nach Trumps Irandealentscheidung ansehen/anhören können - anstatt sich Debatten wie hierzulande antun zu müssen, in denen ein Iranregimelobbyist wie Adnan Tabatabei unter lauter Gleichgesinnten spricht.

Immerhin wird jetzt Klartext geredet, in der ganzen Diskussion geht es praktisch nirgends um die bis dato gebetsmühlenartig vorgetragenen Benefits des Deals: Mäßigung des Regimes, Wohlstand und Öffnung im Iran, Sicherheit für Israel und die Region.

Es ist nicht neu, aber doch bemerkenswert, wie in Deutschland und Europa noch vor Zoll- und Klimaschutzfragen ausgerechnet der Erhalt der agressivsten antisemitischen Despotie der Welt zum Casus knacksus der transatlantischen Partnerschaft gemacht wird.

Man hätte von denjenigen, die nicht wie Adnan Tabatabei finden, dass der Al-Quds-Marsch auch gute Seiten hat, einmal gerne die ‚europäischen Interessen‘ ausbuchstabiert, die nun von den USA so sehr bedroht werden, dass man erwägt, mit Moskau, Peking und Teheran gegen die USA (und Israel) Front zu machen.

Sonntag, 08.04.2018 / 14:21 Uhr

Syrien im Jahr eins nach...

Von
Andreas Benl

Der Giftgasangriff von Ghouta 2013 fand genau ein Jahr nach Obamas „red line“ Rede zu chemischen Waffen statt, der gestrige von Douma exakt ein Jahr nach Trumps Bombardement wegen dem Giftgasangriff in Khan Sheikhun. Man hat Sinn für’s timing.

Aus Russland trudeln bereits die ersten Meldungen ein, dass natürlich - genauso wie im Fall Skripal - völlig unklar sei, wer hinter dem Massaker stecke. Stimmen aus AfD, Linkspartei und von anderen Freunden von Dr. Assad werden folgen.

Geändert hat sich seit 2013, dass über das weitere Schicksal Syriens nicht mehr die Situation vor Ort entscheidet, sondern die Konstellationen darum herum: In der russisch-iranischen Achse spielt aber Teheran die wichtigste Rolle, denn ohne dessen seit einem halben Jahrzehnt vor Ort stationierten Fußtruppen wäre das Assad-Regime auch mit Giftgas und Fassbomben längst Geschichte.

Gleich geblieben ist die vor 4 Jahren folgendermaßen beschriebene Motivation des iranischen Regimes: „Ginge es um politökonomische Konkurrenz, ein Kompromiss ließe sich finden und Assad wäre eine austauschbare Figur. Für das iranische Regime zählt aber in Syrien nicht der materielle Gewinn – es dürfen vielmehr keine Kosten gescheut werden, um den Verbündeten als überlebenswichtiges Mitglied der Achse des Terrors gegen Israel zu unterstützen.“

Unklar, ob es im Weißen Haus noch jemand gibt, der einen Plan zur Beendigung des Schreckens ohne Ende hat, der in den Gebieten herrscht, auf denen die Islamische Republik ihre Hand hat. Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, ob Europa diesen Versuchen wenigstens nicht im Weg steht, oder ob man weiterhin als Schutzschild für die vermeintlichen iranischen Reformer gegen die eigene Bevölkerung und Irans Nachbarn agieren will.  

Freitag, 17.11.2017 / 12:58 Uhr

Der ehrliche Makler ist zurück

Von
Andreas Benl

Der Iran, Assad und Russland haben in Syrien de facto gewonnen? Iranische Milizen dürfen mit Zustimmung der USA an Israels Grenze stationiert werden?

Für die "Stiftung Wissenschaft und Politik", der wichtigsten Beraterorganisation der deutschen Außenpolitik, stellt Russlands Präsenz in Syrien, die dem iranischen Regime weitere Manövrierfähigkeit verschafft, eine Chance für die deutsche Außenpolitik dar. Was in Wirklichkeit ein völliges Desaster des europäischen Appeasements ist, gerät so sogar zur erfolgreichen Intervention Moskaus:

"The current power play in Syria contains clear de-escalatory factors that decrease the risk of an all-out war between the parties. First, Russia ’s presence a s a powerbroker in the arena significantly reduces the chances of intentional escalation by Israel or the Iran-backed camp."

Aktion und Reaktion aus SWP-Sicht:

"If these attacks become a new Israeli operational policy, the need for Iran and Syria to retaliate is expected to increase – and Russia’s willingness to stop such a retaliation to decrease."

Und schließlich der Ausblick, für Israels Sicherheit so segensreich wie das letzte ehrliche Makeln in 2006, das das Waffenarsenal der Hisbollah verzehnfacht hat:

"Germany should take an active part in the efforts to formulate a security regime between Israel and Iran in Syria. In this context, Germany is in a unique position to support an international effort to create such an arrangement. First, it is both a strategic ally of Israel and party to an ongoing dialogue with Iran, with which it enjoys economic leverage, relative credibility, and political access."

Donnerstag, 09.11.2017 / 23:47 Uhr

Mousavians Protokolle

Von
Andreas Benl

Sorgen des iranischen Botschafters in Deutschland zu Zeiten der Berliner Mykonos-Morde, des als 'Reformer' in Deutschland häufig geladenen Gasts Seyed Hossein Mousavian, der nach wie vor als "Senior Researcher at Princeton University" geführt wird und noch vor einiger Zeit als Diplomat im “Exil” präsentiert wurde:

Intensifying the sanctions against Iran and Hezbollah in the US Congress; commemorating the death of 241 US marines in Beirut and accusing Iran and Hezbollah for that; inviting Iraq's [Prime Minister] Heidar al-Abadi to Saudi Arabia with the promise of reviving Riyadh-Baghdad ties and making sizeable investments in Iraq along with mounting pressures against Iraqi popular forces; resignation of [Lebanese Prime Minister] Saad Hariri under the pretext of Iran and Hezbollah's interference in Lebanon; and worst of all, releasing forged documents by the CIA to link Iran to Al-Qaeda, have all been indicative of the onset of the Riyadh-Tel Aviv-Abu Dhabi plot to counter Iran in the region. ... It is crucial that the Iranian authorities take the threat seriously and take the necessary deterrent steps against it.

 

Bild entfernt.

Man könnte sagen, dass Mousavian mit dieser Aussage zu den Wurzeln seines Wirkens in Berlin zurückkehrt, wo libanesische Hisbollah-Killer 1992 unter der Leitung des iranischen Agenten Kazem Darabi iranisch-kurdische Exilpolitiker ermordeten. Dass die arabischen und kurdischen Nachbarn der Islamischen Republik sich aus eigenem Interesse gegen das iranische Regime wenden könnten, kommt natürlich nicht in Frage, es muss sich laut dem in Deutschland umworbenen Mousavian - surprise! - um eine jüdische Verschwörung handeln:

Tel Aviv is the only winner of the existing situation in the Arab world.

The powerful Arab countries have either fallen or gotten stuck in internal crises, or even have fallen into the hands of Tel Aviv or are under its management. It seems that a new scenario has been set up for Iran and grounds are to be prepared for its implementation. The things mentioned in the opening of this article are part of the mentioned scenario, and is likely that we witness other acts of the show in the coming weeks and months.

Dass Mousavian so deutlich wird, zeigt die Sorgen Teherans. Es wird sich zeigen, ob man in Deutschland auch in Zukunft darauf beharrt, einen – zurückhaltend ausgedrückt - Hisbollah-Versteher als 'moderaten Vermittler' zu präsentieren.

Sonntag, 21.05.2017 / 08:39 Uhr

„Wahlen“ im Iran

Von
Andreas Benl

Keine Überraschung sind die euphorischen Kommentare zur zweiten Amtszeit Rohanis in deutschen Medien. Das Erstaunlichste ist vielmehr, dass der religöse Führer und eigentliche Machthaber Khamenei seinen designierten Nachfolger Raisi ins Präsidentschaftsrennen schickte, ohne am Ende dafür zu sorgen, dass er als Sieger hervorgeht. Man wird in den nächsten Tagen und Wochen sehen, welchen Plan B Khamenei hat.

Wieviele Iraner zur Wahlfarce unter ausgesuchten Regimekandidaten gegangen sind, ist unabhängig nicht verifizierbar, auch wenn westliche Medien einfach die offiziellen Zahlen wiedergeben. Klar ist nur: dem Westen eine hohe Wahlbeteiligung zu verkaufen, ist für das Regime das Wichtigste. Wer zur Wahl ging, hat - mit welchen Motiven auch immer - das getan, was Khamenei befahl: sich qua Stimmabgabe am Referendum für die diktatorische Islamische Republik zu beteiligen.

Außenpolitisch sind von Rohani auch in seiner zweiten Amtsperiode keine Änderungen zu erwarten; man weiß ja, dass er darüber gar keine Entscheidungskompetenz hat. Auch nicht überraschend, aber doch bemerkenswert ist, wie wenig ihm und seinem Regime in Europa die Entfesselung des totalen Kriegs für Assad übelgenommen wird, dessen Folgen die EU an den Rande der Spaltung brachten. Nicht nur fiel die finale Eskalation in Syrien in die Amtszeit des „bärtigen Hoffnungsträgers mit Herz“; die Reise von Terrorchef Qassem Soleimani nach Moskau, die die russisch-iranische Feuerwalze in Syrien einleitete, fand unmittelbar nach dem als Welterlösung gefeierten Atomdeal mit dem iranischen Regime statt.

Honi soit, wer bei der unzerstörbaren alten Freundschaft von Deutschland und Europa mit der Islamischen Republik an jene Schnittstelle denkt, die Gabriel gerade eben in Jerusalem wieder demonstrierte: die Überzeugung, dass nicht die Islamische Republik, sondern Israel das größte Problem des Middle East sei.

 

Samstag, 29.04.2017 / 13:43 Uhr

Ein Anwalt der Anklage gegen Islamismus und Appeasement

Von
Andreas Benl

Es gibt Szenen, deren Sinn weit über ihre lokale, aktuelle Bedeutung hinausgeht und die vielmehr eine historische Konstellation repräsentieren. So das vor wenigen Tagen veröffentlichte heimlich im Iran aufgenommene Video, in dem ein Student öffentlich Hassan Abbasi, einen Berater von Religionsführer Khamenei und strategischen Kopf der Revolutionsgarden angreift. Abbasi ist einer der radikalsten Propagandisten des islamistischen Terrorismus im Iran. In der Videoszene bezeichnet der unbekannte Student ihn als Verantwortlichen von „Jahren von Gefängnis, Folter und Auspeitschungen“ und als Theoretiker des Terrorismus, der den „blutrünstigen Diktator Bashar Assad“ unterstütze und die „grauenhaften, inhumanen und illegalen Massaker von 1988“ verteidige.

Die Szene hat einen Vorläufer: im Dezember 2008 griff ein anderer Student den damaligen Präsident Ahmadinejad an und bezeichnete den anwesenden Parlamentssprecher Ali Larijani als Vorsitzenden eines durch Wahlbetrug illegal zustande gekommenen Parlaments. Ein halbes Jahr später gingen Hunderttausende gegen die Diktatur auf die Straße.

Hassan Abbasi repräsentiert ein Regime, das spätestens seit dem Atomdeal von 2015 zum westlichen Partner aufgestiegen ist, während der unbekannte Student die durch Appeasement 2009 verratene Freiheit Revue passieren lässt. Vor den nun bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unter Regimekandidaten ist die Frage offen, ob die Islamische Republik einer zweiten Amtszeit von Rohani bedarf, oder ob er seine Aufgabe entgegen aller westlichen Hoffnungen mit der Abschaffung der Iransanktionen bereits erfüllt hat. Als Alternative steht Ayatollah Ebrahim Raisi – Favorit und designierter Nachfolger des Revolutionsführers Khamenei – zur Verfügung. Ein Mann, der mit seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener seine Nützlichkeit für das iranische Regime in stürmischen Zeiten bereits bewiesen hat, ähnlich wie einst Ahmadinejad.

Falls es im Iran wieder zu größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommt, sollte man sich an die Videoszene mit Abbasi und dem unbekannten Studenten erinnern. Der Testfall für all die Sonntagsreden über unsere Werte und die Verteidigung der Demokratie wird dann darin bestehen, auf welche Seite sich westliche Regierungen und Gesellschaften schlagen: auf die des Regimes von „Gefängnis, Folter und Massakern“ oder auf die der Advokaten seiner Abschaffung.

Donnerstag, 20.04.2017 / 11:03 Uhr

Mit der Bundeszentrale auf Achse für den Widerstand

Von
Andreas Benl

„Hassan Rouhani kämpft um eine zweite Amtszeit“ und da muss die Bundeszentrale für politische Bildung mitkämpfen. Wie füllt man den Iran-Atomdeal „mit Leben“ und wie gestaltet man eine Tagung zur Werbung für ein Regime, das allgemein als Hinrichtungsweltmeister bekannt ist? Wie eine Parallelwelt - als Mischung von Esoterik-Seminar und Deutsch-Sowjetischer Freundschaftsgesellschaft: es geht einerseits um „Religiosität und Spiritualität“, andererseits um „Bildung, Jugend und Sport in Iran“, dazwischen natürlich ganz viel um Kultur.

So weit, so wenig überraschend. Bemerkenswert ist aber doch, dass der Chef der Bundeszentrale - bei der auch ganz viel über Antisemitismus nachzulesen ist - es sich nicht nehmen lässt, eine solche Veranstaltung persönlich zu eröffnen.

Denn hier treten auch Leute auf, deren Wirken auf den ideologischen Kern der Diktatur verweist, die hier beworben wird: der Linkspartei-MdB Niema Movassat, der als Bündnispartner von gewalttätigen Antisemiten agiert. Und PR-Stratege Adnan Tabatabei, der letztes Jahr schrieb, es sei „nicht zu entschuldigen“, den alljährlichen von Teheran initiierten antizionistischen Al Quds-Hassaufmarsch auf „antisemitische Entgleisungen“ zu „reduzieren“.