Blogeinträge von Antideutsche Aktion Berlin

Montag, 12.03.2018 / 14:51 Uhr

Mythos und Wahrheit - Zur Kritik der linken Kurdistan-Solidarität

Von
Antideutsche Aktion Berlin

„Seitdem die Aufstände gegen Assad im März 2011 begonnen hatten und sich blitzschnell im ganzen Land verbreiteten, war das Assad-Regime auf die Hilfe der PKK/PYD angewiesen. Sie waren nicht mehr in der Lage, die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, weil das Regime mit anderen syrischen Gebieten beschäftigt war“, sagte Jian Omar im November vergangenen Jahres im Interview mit der Huffington Post. Gefragt nach der Rolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) im syrischen Bürgerkrieg, antwortete der in Berlin lebende Politikwissenschaftler, Pressesprecher der syrischen Oppositionspartei Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien und Mitglied des kurdischen Nationalrates:„Aktuell werden die Entscheidungen von den PKK-Funktionären getroffen und die PYD führt sie lediglich aus. Die Befehlshaber und Entscheidungsträger in den kurdischen Gebieten in Syrien sind die Funktionäre der PKK. Darüber haben bereits viele westliche Journalisten berichtet, die vor Ort waren. Die Fotos von Öcalan hängen in den kurdischen Gebieten in Syrien überall.“

Als der Aufstand in Syrien 2012 militärisch eskalierte, handelte die Regierung ein Abkommen mit der PYD aus. Die Partei sollte die politische, militärische und wirtschaftliche Verwaltung über die nordöstlichen Kantone übernehmen und gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen. Das bedeutete konkret die Unterdrückung jeglicher Opposition. Neuralgische Punkte, wie zum Beispiel der Flughafen in Qamischli, blieben aber weiterhin in den Händen der regierungstreuen Truppen.

Die ideologische Legitimierung ihrer Herrschaft bildete die so genannte „Autonome Demokratische Selbstverwaltung“, kurz, „demokratischer Konföderalismus“. Das ist eine beabsichtigte Irreführung vor allem für die im Westen beheimatete Unterstützerszene.

Die zahlreichen neu aufgebauten lokalen Gremien dienen nicht etwa der Umsetzung der weltweit gepriesenen Basisdemokratie, sondern einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung. Anstatt transparente demokratische Strukturen aufzubauen, bestimmen loyale Autoritäten in den Kantonen die politische Entscheidungsprozesse.

Organisationen und Parteien, die kritisch gegenüber dem Assad-Regime beziehungsweise der PYD eingestellt waren und sind, wurden weder in die neu strukturierte Verwaltung der kurdischen Gebiete noch in das Parlament eingebunden. Demonstrationen gegen die neuen Machthaber sind verboten. Unabhängige Journalisten, Aktivisten und Mitglieder oppositioneller Vereinigungen wurden entführt und gefoltert. Seit 2012 sind mindestens 30 politische Kritiker der PYD ermordet worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Humans Rights Watch berichteten in den vergangenen Jahren über die Schreckensherrschaft der neuen Lieblinge der internationalen Solidaritätsbewegung. Doch kaum jemand interessiert sich für die Berichte von Zwangsrekrutierungen, die Tatsache, dass Kindersoldaten in den Reihen der YPG kämpfen oder über die Vertreibung von ganzen Dorfbevölkerungen.

Ein häufig bemühtes Argument für die kurdische Selbstverwaltung durch die PYD ist der angebliche Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten.

Konkret dagegen spricht das Verhalten der YPG im Oktober 2015 in der Gegend von Tall Abyad. Amnesty International berichtete damals in Le Monde diplomatique: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen“. Die betroffenen Dörfer waren größtenteils arabisch dominiert.

Ihre Vertreibung wurde mit einer angeblichen Kollaboration mit dem Islamischen Staat (IS) gerechtfertigt, aber ein Beweis wurde nicht geliefert.

Abstrakt muss diese Minderheitenpolitik, ein „Mosaik von Volksgruppen“, wie arabischer Bewohner von Manbidsch im Artikel zitiert wird, als Ethnopluralismus auf lokaler Ebene denunzieren werden. Anstatt das Individuum zu schützen – vor der Unbill des Stammeswesen sowie religiösen Vorschriften – zementiert die PYD genau diese archaischen Verhältnisse und verleiht ihnen teilweise noch mehr Macht als zuvor. Als Vertreter der Minderheiten (seien es Armenier, Araber, Turkmenen oder Tscherkessen) werden die althergebrachten Autoritäten anerkannt und somit auch die überkommenen Traditionen, die angeblich durch die fortschrittliche Politik der PYD Stück für Stück zurückgedrängt werden.

Gerade die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird als Prunkstück der syrisch-kurdischen Emanzipationsbewegung hervorgehoben, nur leider entspricht dies eher den Phantasievorstellungen westlicher Männer als der Realität. Frauen arbeiten zumeist in eigenständigen politischen und militärischen Strukturen. Die Geschlechtertrennung wird strikt eingehalten. Eine Zusammenarbeit über Geschlechtergrenzen hinweg gibt es nur auf höchster Parteiebene. In den entscheidenden Gremien sind aber die Männer bestimmend, also im Hauptquartier und beim Militär.

Schwangerschaften innerhalb der militärischen Strukturen sind nicht erlaubt und führen zu harten Bestrafungen. Liebesbeziehungen werden ebenfalls nicht gern gesehen. Auch das angebliche Verbot der Polygamie ist nur eine Schimäre. Eine Mitarbeiterin der Organisation Kongra Star berichtet, dass wegen des „Mangels an jungen Männern“ einige Frauen sich auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen würden: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren“.

Die vielfach gefeierten Fraueneinheiten der kurdischen Befreiungsbewegung sind für die einzelnen Kombattanten zumeist nur der Ausweg aus archaischen Zwangsverhältnissen. Anstatt als Teenager innerhalb der bäuerlichen Gemeinschaft zwangsverheiratet zu werden, fliehen sie direkt in die Arme einer Terrororganisation. Die dann erfolgende Indoktrination ist brutal: „Märtyrer zu sein ist das Beste, was es gibt. Angst ist etwas für eure westlichen Frauen in ihren Küchen“, diktierte eine Kommandantin der YPG dem Journalisten Wes Enzinna ins Mikrofon. Junge Frauen die sich als Selbstmordattentäterin "opfern", werden hierzulande als Märtyrerinnen gefeiert, obwohl dies doch eigentlich den ideologischen Vorgaben widerspricht, wonach der Islamische Staat den menschlichen Leib verachtend als Waffe bereitwillig einsetzt, während die YPG doch zum Schutz der unzähligen bedrängten Menschen nur ihre Verteidigung organisiert.

Einen Märtyrerkult, egal welcher Art, gilt es nicht zu idealisieren, sondern zu kritisieren. Doch solche Widersprüche werden von den europäischen Unterstützern geflissentlich ignoriert, die wackeren Kämpferinnen gegen den Islamischen Staat (oder derzeit gegen die türkische Invasion) werden trotz alledem wie Postergirls im Internet herumgereicht.

Im April des vergangenen Jahres erklärten zwei Kommandanten der Hisbollah, dass sie in der Vergangenheit mit der YPG mehrfach zusammengearbeitet hatten. Das Assad-Regime stritt zwar jegliche Absprachen mit der kurdischen Parteimiliz ab, die Hisbollah-Kommandanten erklärten jedoch, dass sie sich direkt mit der YPG „abgestimmt hatten, als diese in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat vorgingen und sich Kämpfe mit syrischen Rebellen lieferten“.

Nachdem die türkischen Armee vor wenigen Wochen im Kanton Afrin mit einem massiven Truppeneinsatz eindrang, kämpfte die YPG gemeinsam mit vom Iran finanzierten schiitischen Milizen und der Unterstützung durch die US-amerikanischen Truppen vor Ort. Diese ungewöhnliche Allianz wurde alsbald von Kämpfern der Hizbollah verstärkt. Der lachende Dritte im Bunde ist mal wieder der syrische Diktator.

Seine Truppen schießen gerade Ost-Ghouta sturmreif, rücken in Idlib gegen die mit der Türkei verbündeten jihadistischen Milizen vor und besetzen gemeinsam mit der YPG Stellungen in Afrin. Spätestens jetzt sollte klar sein: Der Aufstand gegen das ba‘athistische Terrorregime droht nicht zu scheitern, er ist gescheitert. Die antiimperialistische Allianz Iran-Russland-Syrien-Hizbollah hat in weiten Teilen des Landes militärisch die Oberhand gewonnen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis in der Arabischen Republik wieder jene Friedhofsruhe einkehrt, wie vor dem März 2011.

Den Freunden der kurdischen Sache sollte klar sein, dass die wie auch immer gearteten Autonomiebestrebungen nicht nur von der Türkei mit Vehemenz abgelehnt werden. Der Norden Syriens gehört nach Ansicht Assads untrennbar zu seinem Machtbereich.

Spätestens wenn die letzten von sunnitischen Aufständischen gehaltenen Gebiete durch regierungstreue Milizen erobert werden, ist das Experiment demokratischer Konförderalismus in akuter Gefahr.

Eines steht aber jetzt schon fest: die perfide Strategie der syrischen Machthaber und ihrer Verbündeten ist aufgegangen: divide et impera.

 

Montag, 08.01.2018 / 17:07 Uhr

Kundgebung: Gegen die Kollaboration mit den Mullahs!

Von
Antideutsche Aktion Berlin

Seit über einer Woche halten sie nun schon an, die Proteste auf den Straßen im Iran. Was als Aufstand gegen wirtschaftliche Verelendung und steigende Arbeitslosigkeit begann, entwickelte sich schnell zu einem Protest gegen das Mullah-Regime selbst. Die Protestierenden fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien, sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Das Mullah-Regime beantwortete die Proteste mit Repression und Waffengewalt.

Die deutsche Politik, die sonst gern ungefragt mit moralischen Ratschlägen um sich wirft, schwieg. Vier Tage dauerte es, bis das Auswärtige Amt sich erstmals äußerte. Was dann kam war eine Empfehlung an das Teheraner Regime, doch besser „die Rechte der Protestierenden zu achten“, gefolgt von „Appellen an beide Seiten“ und den üblichen diplomatische Phrasen über „Dialog“ und „Zurückhaltung“. Zeitgleich waren die ersten toten Demonstranten zu beklagen.

Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!

Die Aufstände sind ein Dolchstoß für die Mär von der freundlichen Regierung Hassan Rouhanis. Jenem Teheraner Präsidenten dem man gerne, entgegen jeder Evidenz, attestiert, er sei „gemäßigt“ oder gar „liberal“. Diese immer wieder vorgetragene Lüge wird nicht nur von Diplomaten bemüht, sondern auch von fast ausnahmslos allen deutschen Medien. Im selben Tenor wurde das Atomabkommen von 2015, welches der damalige Außenminister und Mitverhandler Frank-Walter Steinmeier einen „historischen Erfolg der Diplomatie“ nannte, größtenteils unkritisch befürwortet.

Der antisemitische Charakter des islamistischen Regimes in Teheran wird dabei gerne verleugnet. Das ist eine ideologische Meisterleistung, angesichts der Tatsache, dass man im Iran nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass die Zerstörung Israels fester Bestandteil der eigenen Agenda ist. So erklärte etwa Ayatollah Ali Khamenei im Jahr 2001: „das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

Ökonomisch gesehen ist Deutschland seit der islamischen Revolution 1979 einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Durch die Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens wittert man hierzulande Milliardenumsätze. Doch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nur ein Teil der Erklärung. Deutsche Publizisten und sogenannte Nahost-Experten liefern dem Regime publizistischen Beistand, ohne selbst finanziell zu profitieren. Es ist Teil ihrer Ideologie, gegen Israel und in Allianz mit dessen Todfeinden zu stehen.

Brothers in Crime

Einem solchen Regime diplomatische und publizistische Schützenhilfe zu leisten, wohl wissend, was die Hezbollah, Hamas und andere vom Iran finanzierte und gesteuerte Truppen im Nahen Osten tun, ebenso wie die unverblümten Vernichtungsphantasien der Teheraner Führung wohlwollend zu ignorieren, spricht dafür, dass hier Überzeugungstäter am Werk sind.

Besonders der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel prescht dabei immer wieder mit deutlichen Statements hervor. Seine obsessive Israelkritik, die im Vergleich zu seinem Umgang mit dem Iran wie blanker Hohn erscheint, spricht Bände und brachte ihm in Israel zu Recht den unehrenvollen Titel „Posterboy der Hamas“ (Jerusalem Post) ein.

Gegen das deutsche Appeasement gegenüber dem iranischen Regime und die Schützenhilfe der Nahost-Experten in den deutschen Medien gehen wir auf die Straße und fordern: Solidarität mit den Revoltierenden im Iran!

 

Kundgebung: Mittwoch, 10. Januar, 18h, Auswärtiges Amt, Berlin

Donnerstag, 09.11.2017 / 15:28 Uhr

Mit Augstein reden

Von
Antideutsche Aktion Berlin

Am Mittwoch, 8. November, war der Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei Jakob Augstein in seinem Freitag-Salon zu Gast. Klaus Lederer, der in Hauptstadt unter anderem für seine Positionierung gegen die antizionistische Boykottbewegung BDS bekannt ist, traf sich also mit dem deutschen Publizisten und Medienunternehmer, dessen Spiegel-Online-Kolumnen vom Simon-Wiesenthal Center zu den schlimmsten antisemitischen Ausfällen gezählt wurden.

»Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen« Jakob Augstein.

»Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen« Jakob Augstein.

Bild:
ADAB

Am Ort des Geschehens protestierte die Gruppe Antideutsche Aktion Berlin (ADAB). Mit Flugblättern wurden die Gäste der Veranstaltung daran erinnert, mit wem sich Klaus Lederer dort die Ehre gab und es wurde auf den Widerspruch zu seinen sonstigen verbalen Abgrenzungen gegen Antizionisten hingewiesen. So stammt vom Kultursenator zum Beispiel das Statement, dass er nicht bereit sei »in öffentlichen Räumen oder finanziert durch öffentliche Mittel Aktionsraum zu schaffen, in dem antisemitische Mobilisierung stattfindet.«

Das Gespräch fand in den Räumen des Rundfunk Berlin-Brandenburg statt und wurde im ebenfalls durch Rundfunkgebühren finanzierten Radio Eins übertragen. Für die Antideutsche Aktion Berlin ist dies ein offensichtlicher Beweis dass Klaus Lederer nicht zu seinem Wort steht.

Rafael Selig, Pressesprecher der ADAB kommentierte: »Wir haben genug von diesen politischen Tarnmanövern. Antisemiten zu verurteilen, wenn sie laut und ungehobelt daherkommen, wie der BDS, ist nichts weiter als eine Ersatzhandlung, wenn man zeitgleich die einflussreichen Antisemiten in Nadelstreifenanzügen nicht mal als solche benennen kann. Das ist eine Lektion die nicht nur Lederer-Fans endlich lernen sollten, sondern auch viele derjenigen, die sich selbst als israelsolidarisch verstehen.«