Blogeinträge von Gastbeitrag von Matthias Küntzel

Freitag, 08.06.2018 / 14:12 Uhr

Das Dritte Reich und der islamische Antisemitismus

Von
Gastbeitrag von Matthias Küntzel

Die Bezeichnung „islamischer Antisemitismus“ bezieht sich weder generell auf den Islam,  dessen Texte auch pro-jüdische Passagen enthalten noch pauschal auf Muslime, von denen nicht wenige den Antisemitismus ablehnen. Islamischer Antisemitismus meint eine spezifische Ausprägung von Judenhass, die besondere Kennzeichen aufweist, besondere Konsequenzen nach sich zieht und deshalb auch gezielt zu bekämpfen ist. Wodurch unterscheidet sich der islamische Antisemitismus von anderen Erscheinungsformen des Judenhasses?

Beim Versuch einer begrifflichen Eingrenzung ist erstens zwischen dem religiös motivierten Antijudaismus, der die vormodernen Schriften des Islam dominiert, und dem europäisch geprägten Antisemitismus seit dem 19. Jahrhundert zu differenzieren. Antijudaismus ist Judenhass im religiösen Gewand: Dadurch, dass Juden konvertierten, konnten sie immerhin überleben. Demgegenüber zeichnet sich der Antisemitismus durch rassistische Zuschreibungen sowie das Phantasma jüdischer Allmacht aus. Während beim Antijudaismus alles Jüdische als Böse gilt, hält der Antisemit alles „Böse“ für jüdisch.

Der islamische Antisemitismus wurde erst vor 80 Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der Propaganda-Apparate Berlins erfunden.

Zweitens ist zu berücksichtigen, dass sich das Judenbild des christlichen Antijudaismus von dem des muslimischen Antijudaismus unterscheidet. Mohammed war in der Lage, die Juden von Medina zu vertreiben und Hunderte von ihnen zu töten. Deshalb pflegten Muslime auf die Juden herabzublicken. Im Sommer 2014 wurde dieser degradierende Blick mittels der Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“, die junge Muslime skandierten, sinnfällig. Im April 2018 wollte ein Araber sein Gegenüber ebenso gezielt demütigen, als er in Berlin einen Kippa-Träger mit einem Gürtel peitschte.[1] Hingegen hat im christlichen Antijudaismus nicht der Prophet die Juden getötet, sondern die Juden den Propheten, weshalb der christliche Antijudaismus sie als dunkle und übermächtige Instanz dämonisiert. Nur auf christlichem Boden konnte deshalb die Propaganda von der „jüdischen Weltverschwörung“ sprießen und gedeihen.

Judenhass aus Christentum und Islam vereint

Auf Basis dieser Unterscheidungen lässt sich ausmachen, was den islamischen Antisemitismus von anderen Formen des Antisemitismus unterscheidet: Nur hier bilden der degradierende Antijudaismus des Frühislam mit dem verschwörungsbezogenen Antisemitismus der Moderne eine Einheit. Nur hier werden die negativsten Judenbilder aus Christentum und Islam vereint.

Ein Musterbeispiel liefert die Charta der Hamas. In Artikel 7 zitiert diese Charta den Propheten Mohammed mit einem vermeintlichen Zitat, demzufolge die Muslime die Juden töten werden, „bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: Oh Muslim, oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.“[2] In Artikel 22 heißt es demgegenüber, dass die Juden „hinter dem Ersten Weltkrieg […] und hinter dem Zweiten Weltkrieg (standen)“ und die „Bildung der […] Vereinten Nationen […] anregten, um damit die Welt zu beherrschen.“[3]

Wir sehen: Dieser Text porträtiert die Juden gleichzeitig als Schwächlinge, die fliehen und sich hinter Bäumen und Steinen verstecken müssen und als die heimlichen und eigentlichen Herrscher der Welt. Diese Kombination ist natürlich absurd. Doch werden beide Komponenten durch sie verstärkt: der europäische Antisemitismus wird durch das fanatische Moment des radikalen Islam neu aufgeladen, während das althergebrachte Judenbild des Koran durch Zugabe der Weltverschwörungstheorie eine neue, jetzt auch eliminatorische Dimension erfährt.

So gehört zu den Standardformeln des islamischen Antisemitismus die Behauptung, dass es die Juden und Israel überall und schon immer darauf abgesehen hätten, den Islam zu unterminieren und schließlich zu zerstören. Schon während der Dreißigerjahre verbreitete Amin el-Husseini, der Mufti von Jerusalem, das Gerücht, Juden wollten die heiligen Stätten des Islam in Jerusalem zerstören. In den Fünfzigerjahren griff der Muslimbruder Sayyid Qutb diese Lüge in seinem Pamphlet „Unser Kampf gegen die Juden“ auf. „Der erbitterte Krieg, den die Juden gegen den Islam angezettelt haben“, heißt es hier, „ist ein Krieg, der in beinahe vierzehn Jahrhunderten nicht für einen einzigen Moment unterbrochen worden ist“. Dieser Kampf setze „sich gewalttätig fort und wird auf diese Weise weitergehen, weiI die Juden erst mit der Zerstörung des Islam zufrieden sein werden.“[4]

Auch hier werden das siebte und das zwanzigste Jahrhundert vermischt und Zitate aus dem Koran mit dem Phantasma einer Weltverschwörung verrührt. Das Muster dieser paranoiden Opfer-Phantasie ist vom Nationalsozialismus bekannt: Der eigene Vernichtungswunsch wird dadurch legitimiert, dass man ihn auf die Juden projiziert. Diese Sichtweise impliziert eine totale Konfrontation, die nur mit dem vollständigen Sieg der einen oder der anderen Seite enden kann. Für Kompromisse lässt sie keinen Platz.

Wie der islamische Antisemitismus entstand

Der islamische Antisemitismus[5] wurde erst vor 80 Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der Propaganda-Apparate Berlins erfunden. Seit 1937 suchten die Nazis den latenten Antijudaismus der Muslime zu radikalisieren, um den britischen Plan einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina („Peel-Plan“) zu torpedieren, da dieser auch die Schaffung eines jüdischen Teilstaats vorsah. Nachdem diverse Versuche, den europäischen Antisemitismus in Reinform in die islamische Welt zu exportieren, gescheitert waren, entdeckten die Nazis in Zusammenarbeit mit Amin el-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, das antijüdische Moment in den Schriften des Islam, das sie von nun an propagandistisch gezielt auszubeuten und mit dem europäischen Konstrukt einer jüdischen Weltverschwörung zu verschmelzen suchten.[6]

Das 31-seitige Pamphlet „Islam – Judentum. Aufruf des Großmufti an die islamische Welt im Jahre 1937“ war das erste gewichtige Dokument des islamischen Antisemitismus – ein Dokument, das die Nazis während der Kriegsjahre mehrsprachig in der arabisch-islamischen Welt verbreiteten.[7] Hier werden auf der einen Seite die bösartigsten Invektiven gegen Juden aus dem Koran referiert. Gleichzeitig attackiert der Text die Juden in der Diktion des europäischen Antisemitismus als „große Geschäftsleute“, als „Ausbeuter“, „Mikroben“ und als die Verursacher der Pest. Seit Mohammeds Zeiten, lesen wir hier, haben die Juden beständig versucht, „die Muslime zu zerstören“. „Die Verse aus dem Koran und Hadith“, heißt es weiter, „beweisen euch, dass die Juden die bittersten Gegner des Islam gewesen sind und noch weiter versuchen, denselben zu vernichten. … Kämpft für den islamischen Gedanken, kämpft für euer Religion und euer Dasein! Gebt nicht eher Ruhe, bis euer Land von den Juden frei ist.“

Hier wird den Juden in Anlehnung an den europäischen Rassismus eine unveränderbare, bösartige Natur unterstellt, die sich über mehrere Jahrhunderte nicht verändert habe. Wenn die Boshaftigkeit der Juden aber unveränderlich ist und alle Zeitepochen und – umstände überdauert, dann gibt es eine einzige Option, die Rettung verspricht: deren vollständige Vertreibung oder Vernichtung.

Nach „Islam – Judentum“ folgten Anfang der Fünfziger Jahre Sayyid Qutbs „Unser Kampf mit den Juden“, ein tief religiöses Pamphlet, das Saudi-Arabien nach dem verlorenen Sechs-Tage-Krieg von 1967 massenhaft in der Welt des Islam verbreitete,[8] sowie 1988 die Charta der Hamas. Das Pamphlet „Islam – Judentum“ und die nachfolgenden Propagandakampagnen des islamischen Antisemitismus haben das Bild vom Juden in islamischen Gesellschaften verändert: Sie haben eine ausschließlich antijüdische Lesart des Koran befördert, die europäische Weltverschwörungstheorie popularisiert und eine genozidale Rhetorik mit Blick auf Israel geprägt.

 Defizite der deutschen Diskussion

Bemerkenswerterweise findet ausgerechnet in Deutschland eine wissenschaftliche Debatte über den islamischen Antisemitismus und den Beitrag des Nationalsozialismus bei dessen Entstehung nicht statt. Dabei wurden bereits 2004 die wesentlichen Fakten über die Radiopropaganda der Deutschen veröffentlicht, die diese Form des Antisemitismus zwischen 1939 und 1945 allabendlich in arabischer Sprache, sowie auf Persisch und Türkisch  zu popularisieren suchte.[9] 2009 machte der amerikanische Historiker Jeffrey Herf den brachial-antisemitischen Wortlaut jener Radiopropaganda in seiner wegweisenden Studie Nazi-Propaganda in the Arab World bekannt.[10] Man kann Herfs Buch auf Französisch, Spanisch und Italienisch, ja selbst auf Japanisch lesen, nicht aber auf Deutsch. Weder das Berliner „Zentrum Moderner Orient“ noch die Historiker des „Zentrum für Antisemitismusforschung“ (ZfA) haben Herf oder den Autor dieser Zeilen je eingeladen. Bis heute wird ausgerechnet dieser Aspekt der NS-Politik mitsamt seiner Nachwirkungen ignoriert.

„Die massenwirksame Verbreitung des Antisemitismus begann in den arabischen Ländern […] in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts“, insistieren stattdessen Klaus Holz und Michael Kiefer. Er sei „von Missionaren und Kolonialmächten in die arabische Welt getragen worden“, erklärt Juliane Wetzel, eine Mitarbeiterin des ZfA, ohne die deutsche Politik in den 1930er und 1940er Jahren auch nur zu erwähnen.[11]

Wer aber von der Tatsache, „dass die deutsche Propaganda den Islam mit antijüdischer Agitation in einem Ausmaß kombinierte, wie man dies bis dahin in der modernen muslimischen Welt nicht kannte“[12], nichts wissen will, läuft Gefahr, das religiöse Moment dieser spezifischen Artikulation von Antisemitismus zu unterschätzen. So schlägt der Islamwissenschaftler Michael Kiefer den Terminus „islamisierter Antisemitismus“ vor, da es sich um einen „islamistisch übertünchten Antisemitismus“ handele, der „in allen wichtigen Strukturelementen identisch mit dem modernen europäischen Antisemitismus“ sei.[13] Hier wird die religiöse Dimension bei dieser Art von Judenhass sträflich unterschätzt. Dasselbe gilt für den von Kiefer und dem Soziologen Klaus Holz gemeinsam vorgetragenen Vorschlag, von einem „islamistischen Antisemitismus“ zu sprechen, da dieser „in allen wesentlichen Aspekten ein Import aus Europa“ und „nur an eine islamistische Semantik angepasst“ – also nur rein äußerlich mit dem Islam verbunden – sei.[14] Neben der erneuten Unterschätzung des religiösen Moments verkennt das Adjektiv „islamistisch“, dass dieser Typus von Judenhass in einer Weise verbreitet ist, die über das Lager der Islamisten weit hinausreicht.

Der Begriff „islamischer Antisemitismus“ kennzeichnet eine spezifische Ausprägung des Antisemitismus, die maßgeblich durch eine bestimmte Betonung religiöser Aussagen aus dem Islam definiert ist und dessen Verbreitung das islamistische Lager weit übersteigt. Die Präzision des Ausdrucks ist Voraussetzung für einen bewussten Umgang mit dem Phänomen, der wiederum Voraussetzung für die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen ist.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

 

Anmerkungen:

[1] Simon Strauss, Wo bleibt der Schutz?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 20. April 2018.
[2] Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, München 2006, S. 211.
[3] Baumgarten, a.a.O. S. 219.
[4] Qutbs Traktat ist vollständig dokumentiert in: Ronald L. Nettler, Past Trials and Present Tribulations. A Muslim Fundamentalist’s View of the Jews, Oxford 1987. S. 72-89.
[5] Die Bezeichnung „muslimischer Antisemitismus“ wäre ebenfalls möglich. Ich verwende sie nicht, da sie sich mehr auf die Akteure („Muslime“), als auf die Doktrin („Islam“) bezieht. Die Wendung „Antisemitismus unter Muslimen“ lässt hingegen offen, um welche Form des Antisemitismus es sich handelt.
[6] Matthias Küntzel, Das Erbe des Mufti. In: Tribüne (46) 2007. S. 151-158. http://www.matthiaskuentzel.de/contents/das-erbe-des-mufti  sowie Jeffrey Herf, Haj Amin al-Husseini, the Nazis and the Holocaust: The Origins, Nature and Aftereffects of Collaboration. In: Jewish Political Studies Review (26) 2016. S.13-37.
[7] Islam – Judentum. Aufruf des Großmufti an die islamische Welt im Jahre 1937. In: Sabry, Mohamed: Islam – Judentum – Bolschewismus, Berlin 1938. S. 22-32.
[8] Nettler, a.a.O., 72-89.
[9] Matthias Küntzel, Von Zeesen bis Beirut. Nationalsozialismus und Antisemitismus in der arabischen Welt. In: Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte.  Hrsg. von Doron Rabinovici, u. Ulrich Speck u. Natan Szaider. Frankfurt 2004. S. 271-293. Die englische Übersetzung findet sich hier: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/national-socialism-and-anti-semitism-in-the-arab-world
[10] Jeffrey Herf, Nazi Propaganda For The Arab World. New Haven & London. 2009.
[11] Klaus Holz und Michael Kiefer, Islamistischer Antisemitismus, in: Konstellationen des Antisemitismus. Antisemitismusforschung und pädagogische Praxis. Hrsg. von Wolfram Stender, u. Guido Follert u. Mihri Özdogan. Wiesbaden 2010. S. 126; Juliane Wetzel, Judenfeindschaft unter Muslimen in Europa, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Islamfeindschaft und ihr Kontext, Berlin 2009, S. 52.
[12] David Motadel, Islam And Nazi Germany’s War. Cambridge/London 2014.  S. 97.
[13] Michael Kiefer, Islamischer oder islamisierter Antisemitismus. In: Antisemitismus und radikaler Islamismus. Hrsg. von Wolfgang Benz u. Juliane Wetzel. Essen 2007. S. 80 und 84.
[14] Holz u. Kiefer, Islamistischer Antisemitismus, a.a.O., S. 109.
Dienstag, 08.05.2018 / 21:53 Uhr

Warum wurde 1948 kein arabischer Staat in Palästina gegründet?

Von
Gastbeitrag von Matthias Küntzel

 Der Urknall des Nahostkonflikts ereignete sich vor ziemlich genau 70 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai. Nachdem David Ben Gurion am Nachmittag des 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel verkündet hatte, überfielen Stunden später arabische Armeen das gerade gegründete Land: im Norden rückten syrische und libanesische Truppen, im Osten jordanische Streitkräften und im Süden ägyptische Einheiten vor. Das britische Mandat endete mit Beginn des 15. Mai; es gab es niemanden, der die arabische  Armada aufhalten konnte.

Einige der arabischen Führer waren mit dem Teilungsplan weitaus weniger unzufrieden, als es nach außen hin den Anschein hatte.

Dieser erste Nahostkrieg kostete 6.000 Juden (ein Prozent der damaligen jüdischen Bevölkerung) sowie ungezählten Arabern das Leben. Er führte zur Flucht und Vertreibung von Hundertausenden Arabern aus Palästina. Er zerstörte nicht den jüdischen Teilstaat, sondern beseitigte das arabische Palästina. Nach diesem Krieg herrschte bis 1967 Jordanien über das Westjordanland und Ägypten über den Gazastreifen: Die Araber aus Palästina waren zwischen 1948 und 1967 als nationale Gruppe von der Bildfläche verschwunden.

Wäre es zu diesem Krieg nicht gekommen, hätten diesen Monat auch die Araber in Palästina den 70. Jahrestag ihres Staates feiern können. Die Errichtung des arabischen Teilstaats war Bestandteil des Teilungsbeschlusses, den die Vereinten Nationen am 29. November 1947 mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst hatten.

Warum aber war den Arabern die Zerstörung des jüdischen Teilstaats wichtiger, als der Aufbau eines eigenen? In der hiesigen medialen Aufbereitung der Gründung Israels wird der Krieg der Araber, wenn man ihn denn überhaupt erwähnt, als etwas behandelt, das eigentlich selbstverständlich gewesen und von allen Seiten erwartet worden sei. Die historische Analyse zeigt, dass dies keineswegs so war. Zwar lehnten die arabischen Führer, zumindest in der Öffentlichkeit, den Teilungsbeschluss ab. Doch blieb die Frage, ob der UN-Beschluss unter Einsatz regulärer Armeen niedergemacht werden sollte, bis zuletzt umstritten.

Krieg gegen die Vereinten Nationen?

Während sich Amin el-Husseini, der Mufti von Jerusalem und die mit ihm verbündete ägyptische Muslimbruderschaft für einen militanten Jihad gegen die Juden in Palästina stark machten, lehnten noch im Dezember 1947 Ägypten und Saudi-Arabien eine militärische Intervention ab. Dieser Haltung schloss sich im selben Monat die Arabische Liga an. Zwar kam sie überein, Rekrutierungszentren für Guerilla-Freiwillige in Palästina zu etablieren. Sie betrachtete  jedoch „die Kämpfe in Palästina als einen Bürgerkrieg, in den sie mit ihren regulären Kräften nur eingreifen würde, wenn ausländische Armeen das Land angreifen und die Teilung mit Gewalt durchsetzen sollten“, wie Abd al-Rahman Azzam, ihr Generalsekretär, im Februar 1948 erklärte.

Es gab mehrere gute Gründe, vor einem Palästina-Krieg zurückzuschrecken:

Erstens war der Beschluss der Vereinten Nationen ungewöhnlich gut fundiert. So hatte im April 1947 eine mehrwöchige Palästina-Debatte im UN-Plenum begonnen. Am 14. Mai, dem vorletzten Tag, setzte sich Andrej Gromyko, der damalige sowjetische UN-Delegierte und spätere Außenminister, für die Teilung Palästinas ein. Am 15. Mai beschlossen die UN die Einsetzung des elfköpfigen United Nations Special Committee on Palestine, kurz UNSCOP, das sich über die Lage in Palästina ein Bild machen sollte. In diesem Komitee hatten nicht die Vetomächte des Sicherheitsrats, sondern kleinere und neutrale Staaten das Sagen: Australien, Guatemala, Indien, Iran, Jugoslawien, Kanada, die Niederlande, Peru, Schweden, Tschechoslowakei und Uruguay. Als dieses Komitee im Juni und Juli 1947 Palästina besuchte, verweigerte die arabische Seite auf Betreiben des Mufti jede Zusammenarbeit, während die jüdische Seite kooperierte. Am 1. September 1947 legte das Komitee seine mit Spannung erwartete Empfehlung vor: Acht Länder plädierten für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat, während drei – Indien, Jugoslawien und Iran – für einen föderalen Einheitsstaat votierten. Derart vorbereitet, beschlossen die Vereinten Nationen am 29. November die Teilung Palästinas: Es war eine gewichtige Entscheidung, zumal hier beide Supermächte – USA und UdSSR – an einem Strang zogen. Hiergegen einen Krieg zu initiieren, war dementsprechend riskant. „Es wäre ein gefährlicher und tragischer Präzedenzfall, wenn ein Beschluss der UN-Vollversammlung durch Gewalt hinfällig gemacht würde“, hatte die UN-Palästinakommission im Februar 1948 erklärt, während die USA im selben Monat jeden Versuch, die Entschließung der Vollversammlung mit Gewalt zu sabotieren, als „Angriffsakt“ einstuften.

Zweitens waren einige der arabischen Führer mit dem Teilungsplan weitaus weniger unzufrieden, als es nach außen hin den Anschein hatte. So erklärte Emir Abdullah, der Herrscher Transjordaniens, „dass die Teilung Palästinas die einzige praktikable Lösung des Konflikts” sei. Einen ähnlichen Standpunkt nahm der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abd al-Rahman Azzam, ein. Einem im August 1946 verfassten Bericht der Jewish Agency zufolge „gab es aus seiner Sicht nur eine Lösung, und zwar die Teilung. … Als Sekretär der Arabischen Liga könne er gegenüber den Arabern jedoch nicht als Initiator eines solchen Vorschlags auftreten.“ Stattdessen legte Azzam „gegenüber den Arabern“ die entgegengesetzte Position an den Tag.

Drittens war zwar die Mehrheit der Araber in Palästina mit dem Teilungsplan nicht einverstanden; doch einen Krieg dagegen zu führen, lehnte sie ab. Das lag zum einen daran, dass 1947 Zehntausende von ihnen in jüdisch dominierten Wirtschaftsbereichen, etwa den Zitrusfeldern, Arbeit gefunden hatten. Zum anderen war man sich der militärischen Stärke der Zionisten bewusst. „Die meisten palästinensischen Araber”, notierte Ben Gurion im Februar 1948, „weigerten sich und weigern sich noch immer, in das Kriegsgeschehen hineingezogen zu werden.” In seiner Studie „Army of Shadows“ liefert Hillel Cohen Beispiele für die Hartnäckigkeit, mit der sich palästinensische Araber den Kriegsaufrufen ihrer Führer widersetzen und Nichtangriffspakte mit den Juden ihrer Umgebung schlossen, oder gar die jüdischen Abwehrkämpfe unterstützten.

Warum aber fand der für beide Seiten so verheerende Krieg dennoch statt? Warum setzte sich in einer Zeit, in der noch verschiedene Antworten auf den Teilungsbeschluss möglich schienen, die am meisten radikale, die von Haj Amin el-Husseini, durch?  

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Freitag, 26.01.2018 / 16:48 Uhr

Trump, Europa und der Iran

Von
Gastbeitrag von Matthias Küntzel

Am 12. Januar 2018 rief Donald Trump in seiner lang erwarteten Iran-Erklärung  „die Schlüsselländer Europas“ dazu auf, sich binnen 120 Tagen „den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.“ Andernfalls werde er spätestens Mitte Mai die Nuklearsanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, den Iran-Deal also verlassen.

Im Übrigen griff Trump die Hauptländer der EU gänzlich undiplomatisch an: „Unsere Alliierten sollten die Finanzierung der Revolutionären Garden und deren militanter Stellvertreter beenden“.

In lediglich zwei Punkten kam Trump den Europäern entgegen: Erstens verschob er den bereits im Oktober 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal um weitere vier Monate – „jedoch nur um die Zustimmung unserer europäischen Alliierten zur Beseitigung der furchtbaren Fehler im Atomdeal sicherzustellen.“ Zweitens fordert er nicht länger eine Änderung des bestehenden Deals, sondern ein „neues ergänzendes Abkommen“, das – anders als der Atomdeal – unbefristet gelten soll. In diesem supplemental agreement soll vereinbart werden, dass der Iran mit „neuen multilateralen Sanktionen“ überzogen wird, falls er weiterhin Langstreckenraketen entwickelt, Atomkontrollen verhindert oder den Abstand zur Atombombe verringert.

Im Übrigen griff Trump die Hauptländer der EU gänzlich undiplomatisch an: „Unsere Alliierten sollten die Finanzierung der Revolutionären Garden und deren militanter Stellvertreter beenden“. Sie sollten „die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einstufen“ und die USA in ihrem Widerstand gegen die Weiterverbreitung iranischer Raketen sowie gegen Cyber-Angriffe und die Bedrohung der internationalen Schifffahrt unterstützen. Sie sollten das iranische Regime unter Druck setzen, um die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung zu beenden. Sie sollten auf Geschäfte verzichten, die die iranische Diktatur stärken. In seinem Schlusssatz spitzt Trump diesen Forderungskatalog, der von der NGO-Kampagne Stop the Bomb entworfen sein könnte, zu: „Diejenigen, die sich, aus welchem Grund auch immer, dagegen entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner nuklearen Ambitionen – und gegen das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.“[1]

Das ist harter Tobak. Sigmar Gabriel wird nicht begeistert gewesen sein. Trumps Ultimatum hat die Europäer kalt erwischt. Die Regierungen in Berlin, London und Paris hätten „sprachlos“, aber auch „ratlos“ reagiert, heißt es in einem Bericht der FAZ. In den Folgetagen „(glühten) zwischen Berlin, London, Paris und Brüssel … die Drähte.“[2]  

Was immer man dem amerikanischen Präsidenten ansonsten vorhalten muss – mit dieser Erklärung traf er ins Schwarze, hatten sich doch Deutschland und die Europäische Union bereits in Reaktion auf die große „nationale Revolte“ (Amir Taheri) der iranischen Bevölkerung von Anfang dieses Jahres „auf die Seite des iranischen Regimes … und gegen das iranische Volk“ gestellt. Ein Vergleich der Antworten auf die große iranische Protestbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks ist instruktiv.

Die iranische Protestbewegung unterstützen oder verraten?

Am 29. Dezember 2017, einen Tag nach Ausbruch dieser Revolte, erklärte das State Department der USA:

„Die Führer des Iran haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen ökonomisch ausgepowerten Schurkenstaat verwandelt, dessen wichtigste Exportgüter Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind. Wie von Präsident Trump bereits ausgeführt, ist das am längsten leidenden Opfer der iranischen Führung das eigene Volk. Die Vereinigten Staaten verurteilen die Verhaftung von friedlich Protestierenden auf das Schärfste. Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und dessen Forderungen nach grundlegenden Rechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen.[3]

Vier Tage später, in der Nacht zum 3. Januar, meldete sich erstmals die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, zu Wort: 

„In den letzten Tagen standen wir mit iranischen Regierungsstellen in Verbindung. Im Geiste der Offenheit und des Respekts, der Grundlage unserer Beziehung, erwarten wir von allen Betroffenen, Gewalttaten zu unterlassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren – dies auch im Lichte der Stellungnahmen der iranischen Regierung.“[4]

Das Subjekt des Aufstandes bleibt in dieser ersten EU-Stellungnahme ebenso unerwähnt, wie die von den Demonstranten erhobenen Forderungen. Stattdessen wird der Terror des Regimes mit den „Gewalttaten“ der Demonstrierenden auf eine Stufe gestellt, als stünden sich im Iran zwei gleichermaßen bewaffnete Armeen gegenüber.

Schahrudi soll mehr als 2.000 Todesurteile gegen teilweise noch minderjährige Kritiker des Regimes verhängt haben und gehört zu dessen namentlich bekannten Schwerverbrechern. Obwohl Strafanzeigen gegen ihn gestellt wurden, sorgten Bundesregierung und Landesbehörden dafür, dass er Deutschland am 11. Januar klammheimlich verlassen konnte.

Einige Stunden später folgte am 3. Januar eine Regierungspressekonferenz in Berlin, auf der die Bundesregierung Teheran dazu aufrief, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Gleichzeitig betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts, „dass teilweise [iranische] Videos kursierten, die einige Jahre alt waren“, ganz so, als habe man auch am sechsten Tag der Revolte nicht wissen können, was im Iran wirklich geschah. Natürlich hätte die Bundesregierung damit drohen können, dass die deutsche staatliche Förderung von Iran-Geschäften eingestellt wird, falls Demonstrationen gewaltsam unterbunden werden. Stattdessen teilte der Regierungssprecher stolz mit, dass seit Mitte 2016 Hermesbürgschaften für Risikogeschäfte mit Iran in Höhe von 795 Millionen Euro bewilligt worden seien. Man wolle „den eingeschlagenen Weg fortsetzen“ und sei davon überzeugt, „mit dem Handel auch den Wandel in der Region voranbringen zu können.“[5]

Kurz darauf bestätigte das Auswärtige Amt, dass es dem Wunsch des Ajatollah Mahmoud Schahrudi, sich in Hannover medizinisch behandeln zu lassen, nachgekommen sei und gemeinsam mit den niedersächsischen Behörden über Wochen hinweg für dessen Schutz gesorgt habe.[6] Schahrudi soll mehr als 2.000 Todesurteile gegen teilweise noch minderjährige Kritiker des Regimes verhängt haben und gehört zu dessen namentlich bekannten Schwerverbrechern. Obwohl Strafanzeigen gegen ihn gestellt wurden, sorgten Bundesregierung und Landesbehörden dafür, dass er Deutschland am 11. Januar klammheimlich verlassen konnte.

Doch damit nicht genug. An eben diesem 11. Januar trommelte der deutsche Außenminister nicht nur seine britischen und französischen Kollegen sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini zu einer Sondersitzung zusammen, sondern zusätzlich Mohammad Zarif, den Außenminister Irans, um gemeinsam für den Atomdeal zu werben. Natürlich hätten sich die Minister der wichtigsten EU-Staaten zu diesem Zweck auch ohne ein Mitglied der iranischen Führung treffen können, oder man hätte als iranischen Gast Shirin Ebadi einladen können, die iranische Friedensnobelpreisträgerin, die sich hinter die Proteste der iranischen Bevölkerung gestellt hatte.

Doch dies geschah nicht. Sigmar Gabriel, der dieses Treffen nach eigener Auskunft eingefädelt hatte, wollte trotz der gewalttätigen Niederschlagung der iranischen Protestbewegung den öffentlich demonstrierten Schulterschluss mit dem Regime. Auch deshalb hatte bei den EU-Beratungen am 11. Januar und der sich daran anschließenden Pressekonferenz der drei EU-Außenminister die iranische Protestbewegung und deren Unterdrückung so gut wie keine Rolle gespielt. Es war ein unmissverständliches Signal der Entsolidarisierung, das die drei wichtigsten EU-Staaten an die iranische Protestbewegung sandten.

Wird die EU ihre Kollaboration mit den iranischen Machthabern trotz des Trump-Ultimatums fortsetzen? Um dies zu erreichen, lud jetzt das iranische Regime die Außenminister Frankreichs und Deutschlands zu Gesprächen nach Teheran ein.[7] Oder wird sich die EU auf die Seite der USA und damit gegen das Regime in Teheran stellen? Um dies sicherzustellen, wird der amerikanische Außenminister Rex Tillerson noch in der laufenden Woche London, Paris und Warschau besuchen.[8]

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