Gastbeitrag von Stop the Bomb

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Seit den Benzinpreiserhöhungen am 15. November gehen die Menschen im Iran wieder massenhaft gegen das Regime auf die Straße. Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, deren Parolen sich nicht auf ökonomische Forderungen beschränken, sondern die Islamische Republik politisch angreifen.

Gleichgültigkeit ist der größte Verrat - gegen die Politik der Willkür und Ungerechtigkeit der Islamischen Republik.

Vor 40 Jahren kehrte Ayatollah Khomeini am 1. Februar 1979 aus dem Pariser Exil in den Iran zurück. Unter seiner Führung wurde eines der repressivsten und antisemitischsten Regime der Gegenwart etabliert. Seit 40 Jahren herrschen im Iran Unterdrückung und Terror: Verfolgung und Hinrichtung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie von Oppositionellen.

Die Initiativen STOP THE BOMB und Refugees Welcome Bonn e.V. weisen Pressevertreter, Politik und Menschenrechtsorganisationen auf die Hauptverhandlung der Klage von Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Exil-Oppositionellen und Blogger, Dr. Kazem Moussavi hin. Der Kläger, Dawood Nazirizadeh, ist Mitglied der SPD und Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und verfügt über beste Verbindungen in die deutsche Politik. Nazirizadeh ist eine der wichtigsten Verbindungspersonen für Politik und Wirtschaft in Deutschland in den Iran.

Wir tanzen aus Solidarität mit Maedeh Hojabri vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran. Die Teenagerin wurde verhaftet, weil sie Tanzvideos auf Instagram veröffentlicht hat. Ihre Tänze seien sittenwidrig, zum Teil sogar pornografisch. Daher drohen ihr 4 Jahre Haft und 80 Peitschenhiebe. Tanzen ist kein Verbrechen! #DancingIsNotACrime

Heute, am 11. Februar, jährt sich zum 39. Mal der Jahrestag der “islamischen Revolution" in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst, auch in Berlin. Am Montag, den 12. Februar, findet im Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße ein offizieller Empfang der iranischen Botschaft statt. STOP THE BOMB unterstützt eine Protestkundgebung des Antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag gegen diesen Empfang: Um 18 Uhr, vor dem Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße 26 (10785 Berlin-Tiergarten).

Am 23. Juni findet der alljährliche „Quds-Marsch“ in Berlin statt, und auch in diesem Jahr werden von zwei Bündnissen Gegenaktivitäten organisiert.

Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan statt. Auch in Berlin wird dabei zur Zerstörung Israels aufgerufen.