Thomas von der Osten-Sacken

In Tel Aviv sollen heute über 80.000 Menschen gegen die geplanten Gesetzesänderungen der neuen Regierung auf die Straße gegangen sein. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Demonstrationen statt.

 

In Tunesien, wie überall in Nordafrika, herrscht eine bedrohliche Dürre, der Wasserstand in Reservoirs sinkt, Trinkwasser wird rationiert und landwirtschaftliche bebaubare Flächen fallen brach.

Seit einigen Tagen nun ist es offiziell: "The country is now officially classified as being below the water poverty line". 

Über die jüngsten Vorstöße und Initiativen der religiösen Zionisten unter Führung von Bezalel Smotrich schreibt Yitz Greenberg, dass sie in Wirklichkeit auf das Fundament des Zionismus zielen und auf seine Abschaffung aus sind.

Sowohl der Versuch, das "Rückkehrgesetz so zu ändern, dass es nur noch für halachische Juden Geltung finden soll als auch die Angriffe auf die Rolle des Obersten Gerichts wertet er als akute antizionistische Bedrohungen und schlägt deshalb vor, Smotrichs Partei solle sich umbenennen:

Die iranisch-kurdische Stadt Javanrud ist seit Monaten eine der Zentren der anti-Regime Proteste, weshalb die Bevölkerung unter extremen Repressionen zu leiden hatte. Ausgangssperren und eine de facto Abschottung der Stadt vom Rest des Landes waren nur eine Form von Bestrafung. Es kam auch zu Massenverhaftungen und Sicherheitskräfte erschossen und verwundeten Dutzende von Demonstratinnen und Demonstranten.

In einem Beitrag für Qantara prophezeit Marwan Muasher, dass angesichts der Situation in der arabischen Welt es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis es zu einem neuen arabischen Frühling kommt. Dies ist eine Einschätzung, die äußerst realistisch ist, nur vermutlich werden solche Beiträge an relevanten Stellen in Europe entweder nicht gelesen oder nicht ernst genommen.

Was tun gegen mehr Flüchtlinge und Elend? Das Zauberwort heißt "heimatnahe Versorgung". Was es damit auf sich hat, darüber habe ich vor zwei Jahren diesen Beitrag geschrieben:

Jeder kennt ihn den Spruch: Wichtig sei es, Hilfe vor Ort zu leisten und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Klingt gut, ist im Kern ja auch richtig nur: Was heißt das eigentlich?

Während die Lage in den Flüchtlingslagern immer schlimmer wird, versucht Russland auf einen Ausgleich zwischen der Türkei und Syrien hinzuarbeiten mit dem Ziel, die USA aus dem Norden des Landes zu verdrängen. 

 

In der Republik Irak gibt es anhaltende Massenproteste, eine einjährige Blockade der Regierungsbildung und eine Vielzahl von Krisen. Und doch hat sich viel in den letzten zwanzig Jahren geändert.

 

Vergessen ist seit langem der Konflikt im Jemen, dabei leidet die Bevölkerung seit Jahren unter diesem Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi Arabien.

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit schafft der Jemen es dann doch noch mal in die Medien und zwar seit Jahren mit den selben Horrormeldungen über Leid, Unterernährung und dem Elend, in dem die unzähligen Binnenvertrieben im Land leben müssen:

Immer mehr türkische Staatsbürger versuchen nach Europa zu kommen und fliehen vor der katastrophalen ökonomischen Lage im Land.

Der Mittelstand verarmt, die Inflation rast und vor allem für die jüngere Generation gibt es immer weniger Perspektiven im Land. Dazu kommt politische Repression und Unsicherheit: Immer mehr Türkinnen und Türken verlassen deshalb ihr Land, wie Elmas Topcu schreibt:

Bericht aus der iranisch-kurdischen Stadt Javanrud, geschrieben von einem Bürger der Stadt, der natürlich anonym bleiben will. (Übersetzt und bearbeitet von Thomas von der Osten-Sacken.)

 

Seit dem Beginn der landesweiten Proteste im Iran demonstrierten in den kurdisch bewohnten Gebieten mehr Menschen als in anderen Städten des Landes, sodass das Mullah-Regime den Ursprung des Aufstands mit kurdischen Parteien in Verbindung brachte, um die öffentliche Meinung vom allgemeinen Unmut überall im Iran abzulenken.

Unvermindert geht der Krieg gegen die Frauen in Afghanistan weiter und längst vergessen sind irgendwelche Äußerungen der Taliban aus dem letzten Sommer, sie hätten sich da irgendwie geändert.

De facto sind seit ihrem erneuten Machtantritt, Frauen aus fast allen Fächern und höheren Bildungseinrichtungen ausgeschlossen, aber nun sind ihnen diese völlig verwehrt:

The Taliban have announced the closure of universities for women in Afghanistan, according to a letter by the higher education minister.

Offenbar schießen iranische Sicherheitskräfte ganz gezielt auf Gesichter und Genitalien von Frauen, wie der Guardian berichtet:

Iranian security forces are targeting women at anti-regime protests with shotgun fire to their faces, breasts and genitals, according to interviews with medics across the country.

Weniger als 10% aller Wahlberechtigten gingen in Tunesien zur Urne. Alle wichtigen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen.

Die vom autoritär regierenden Präsidenten einberufene Parlamentswahl, die ihn eigentlich hätte stärken sollen, erwies sich als Flopp: Nicht einmal 10% gingen gestern an die Urnen.

Ein türkisches Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ihm Politikverbot erteilt.

Seinen ersten Wahlsieg focht die AKP erfolgreich an, den zweiten in Istanbul musste sie dann akzeptieren. Aber der beliebte CHP-Politiker Imamoğlu ist Präsident Erdogan seit langem ein Dorn im Auge, gilt er doch als möglicher Herausforderer bei den anstehenden Wahlen nächstes Jahr, die bislang laut Umfragen der AKP-MHP Koalition die Mehrheit kosten könnten.