Thomas von der Osten-Sacken

Kaum haben die USA und andere westlichen Staaten ihre Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien beendet, demonstrieren die Jihadisten, dass sie nie wirklich vernichtet wurden, sondern sich im Untergrund reorganisieren:

Regen, Kälte und andauernder Schneefall verschärfen die Situation der schon jetzt in katastrophalen Zuständen lebenden Vertriebenen. Die internationalen Geldgeber reagieren auf die verschärfte Situation mit einer Reduktion der Finanzmittel.

 

Der Nahe Osten erlebt dieser Tage einen heftigen Wintereinbruch mit extremem Schneefall und seit Jahrzehnten nicht mehr gemessenen Minustemperaturen. Straßen sind gesperrt, Flüge wurden storniert und laut Meteorologen soll es auch in der nächsten Woche keine Entwarnung geben.

Mit Raketenangriffen auf Abu Dhabi haben die Houthis den Konflikt zwischen Iran und Golfstaaten noch einmal verschärft und bewusst eskaliert. Fast zeitgleich griffen von Teheran abhängige schiitische Milizen in Bagdad die US-Botschaft und Büros der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) an.

In Afghanistan haben für Frauen wieder düstere Zeiten begonnen. Unterdrückung, Verbote und Bestrafungen beherrschen ihren Alltag. Nun gibt es ein ausschließlich von Frauen geführtes afghanisches Parlament ­– in Griechenland.

 

Es heißt seit geraumer, Assad und seine Verbündeten hätten den Bürgerkrieg in Syrien gewonnen, nun müsse man mit ihm wieder ins Geschäft kommen. Einige arabische Länder, allen voran Ägypten und die Emirate machen es vor, andere werden folgen. Und auch in Europa möchte man vor allem nichts mehr über Syrien hören und interessiert sich einzig dafür, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr kommen.

Für unzählige Syrerinnen und Syrer aber ist, was vor elf Jahren begann, eine Revolution gewesen, die noch lange nicht zu Ende ist.

Das Wort Pushback wurde gerade zum Unwort des Jahres gewählt. Warum eigentlich? Es beschreibt doch recht akkurat, was fast täglich an europäischen Außengrenzen völlig gesetzwidrig stattfindet. Wie soll man die Praxis denn sonst nennen? Abschiebungen sind es nicht, denn die finden immerhin legal statt.

Pushbacks sind brutale Nacht- und Nebelaktionen und in Griechenland ist einzig oft der türkischen Küstenwache zu verdanken, dass dabei nicht viel mehr Menschen zu Tode kommen.

Nicht das Wort ist das Problem, die damit beschriebene Praxis ist es.

Warum sollte das Rezept, das schon bei Präsident Assad in Syrien geklappt hat, nicht auch bei Präsident Toqajew in Kasachstan klappen?

Auch für Menschen, die von sich kaum behaupten können, sich in Kasachstan oder mit den politischen Verhältnissen dort irgendwie auszukennen, fällt auf, wie bekannt das ganze Drehbuch doch ist.

Seit Ausbruch der Proteste in Syrien im Früjahr 2011 sind über eine Million Menschen vom Assad Regime inhaftiert worden. Noch immer ist nicht bekannt, was mit vielen von ihnen geschehen ist. Angehörige verlangen Aufklärung:

Since civil war broke out in Syria in 2011, nearly one million people have been detained in the network of prisons and camps run by the various security services, according to Britain-based monitoring group the Syrian Observatory for Human Rights.

Auch das offizielle Syrien gedenkt dem verblichenen Führer der iranischen Al-Quds Brigaden. In einer Ansprache erklärte Buthaina Shaaban, jene Beraterin von Bashar al-Assad, die früher so gerne angeführt wurde, um zu zeigen wie angeblich modern und säkular das Ba'ath Regime in Damaskus doch sei, man müsse die "Achse des Widerstandes" noch vertiefen und erweitern.

Dieser Begriff wurde einst von Mahmoud Ahmedinejad erfunden für  ein von der Islamischen Republik geführtes Bündnis von Staaten und Milizen gegen "Imperialismus und Zionismus".

Zum Todestags von Qasem Soleimani lobt ein hoher Funktionär die Rolle des Iran im Syrienkonflikt.

 

Zum Todestag des Chefs der iranischen Al-Quds Brigaden, Qasem Soleimani, bemühten sich der Iran und seine Verbündeten um ein angemessenes Andenken.

Gemeinsam mit Mahmoud Ahmadinejad war es der ehemalige Präsident Venezuelas Hugo Chavez, der einst die "Achse des Widerstandes" mitbegründen half, in der sich disparate Regimes zusammenfanden, die wenig mehr als der Hass auf die USA (und Israel) vereinte.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass Syrien ein Narco-Staat geworden ist, der einen Großteil seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Captagon erzielt.

Hierüber schrieb die New York Times im Dezember:

So zynisch es auf den ersten Blick klingen mag, es gibt Fälle, in denen Katastrophen und Kriege zu positiven Veränderungen führen, Für die Deutsche Welle berichtet Cathrin Schaer, welche Auswirkungen der Völkermord durch den Islamischen Staat auf jesidische Frauen hat:

Auch dies war nur eine Frage der Zeit: Offenbar werden Menschen aus Syrien, obwohl sie sogar versucht haben in Belarus Asylanträge zu stellen, zwangsweise zurück geschoben. Und was ihnen in Syrien blüht, das ist hinlänglich bekannt.

Damit geht der letzte Rest an Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention verspricht, an den Außengrenzen der EU verloren:

Eigentlich müsste es sich inzwischen herumgesprochen haben, dass es humanitäre Hilfe längst nicht so gut und unschuldig ist, wie Hilfsorganisationen bei der Spendenakquise gerne tun.

 

Weltweit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschäft, bei dem unzählige Akteure verdienen, bevor dann am Ende einer langen Kette die Decke oder Nahrungsmittelration diejenigen erreicht, in deren Namen das Geld gesammelt, gespendet und gegeben wird.