Neu gebloggt

Der türkische Präisident hat ein verheerendes neues Dekret erlassen, das jeder Privatperson, die im Zusammenhang mit dem Putsch des letzten Jahres Gewalt angewendet hat, Straffreiheit gewährt:

“If a citizen takes action to suppress terror activities or anything following up to it, then they cannot be put on trial.”

Syrian army forces backed by Iranian-backed militias pushed deeper into the last rebel-held enclave near a strategic border area with Israel and Lebanon in a new expansion of Tehran's influence in the war-torn country.

The army and the Shia forces advanced east and south of the Sunni-rebel held bastion of Beit Jin backed by some of the heaviest aerial bombing and heavy artillery shelling since a major assault began over two months ago to seize the area, rebels said.

Ein Komittee des ägyptischen Parlaments will Atheismus zum kriminellen Akt erklären:

Small and relatively defenceless minorities such as atheists are an easy target and portraying them as a threat to the nation's well-being helps to divert attention from the regime's failings

Alleine im Jahr 2017 sind neuesten Angaben zufolge 700.000 Flüchtlinge nach Libyen gekommen, um von dort weiter nach Europa zu gelangen. Wie viele von ihnen versklavt wurden, denn Sklaverei ist in diesem nordafrikanischen Land inzwischen wieder Alltag, ist unbekannt.

Erfreuliches erneut aus Tunesien:

An online radio station catering for the LGBT community, believed to be the first of its kind in the Arab world, started broadcasting in Tunisia on Monday (Dec 18).

The outlet - set up by LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) rights group Shams - aims to tackle deep-rooted hostility in the North African state, where homosexuality is officially illegal.

Im gestrigen Report-Interview behauptete die österreichische Außenministerin Karin Kneissl auf den Zionismus angesprochen, dass „die Leute das nicht genau lesen, was in meinem Buch steht“. Damit wollte sie der Kritik entgegentreten, die sich an ihrer Einschätzung der jüdischen Nationalbewegung als „Blut-und-Boden-Ideologie“ entzündet hatte.

Für die deutsche Journalistin Tolu war es eine Überraschung, doch nun ist sie glücklich über ihre Freiheit nach sieben Monaten in türkischer Haft. Sie war am Abend freigelassen worden. Zuvor musste sie noch Stunden wegen widersprüchlicher Anweisungen auf einer Polizeiwache zubringen.

Nach sieben Monaten im Gefängnis hat sich die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu erleichtert über Freilassung am Abend gezeigt.

Am zweiten Tag in Folge entlädt sich in vielen Städten Irakisch-Kurdistans der Unmut gegen eine Regierung, die seit Jahren Gehälter nicht mehr regelmäßig zahlt, als extrem korrupt und inkompetent gilt und sich spätestens seit Abhaltung eines Unabhängigkeitsrefendums im September auch noch in einer schweren Legitimationskrise befindet.

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Für den Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung haben die Koalitionsverhandler weitere Verschärfungen beim Umgang mit Asylwerbern angekündigt. Insbesondere sollen Abschiebungen forciert werden: ein Plan, der wohl noch mehr Härtefälle produzieren dürfte, als sie die Abschiebepraxis schon jetzt mitprägen, wie drei aktuelle Beispiele zeigen. (...)

Nach der "Befreiung" von Mosul und Raqqa hofften die Eziden, dass auch ihre Angehörigen, die sich noch in den Fängen des IS befunden haben endlich zurückkehren. Nur wenige hundert kamen in den letzten Wochen. 

Stattdessen wiederholt sich irakische Geschichte einmal mehr und es werden immer neuen Massengröber entdeckt:

Ein Interview mit dem mauretanischen Menschenrechtsaktivisten Biram Dah Abeid:

Seit 36 Jahren ist Sklaverei in Mauretanien offiziell verboten. Seit 2007 gibt es ein zusätzliches Gesetz, laut dem Sklavenhalter gerichtlich verfolgt werden. Welche Formen von Sklaverei existieren trotzdem noch?

Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der willkürliche Bezug auf angebliches internationales Recht, das freilich jeweils so zurechtgebogen wird, dass am Ende Israel stets anders behandelt wird als jeder andere Staat der Welt.

Das „corpus separatum“ Jerusalem

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“.