Neu gebloggt

Eine ganze Riege Diktatoren und Kriegsverbrecher schloss sich am Freitag in Teheran Vertretern westlicher Demokratien – darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini – bei der Vereidigung Präsident Hassan Rohanis zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an. Ganz oben auf der Liste stand der simbabwische Präsident Robert Mugabe, dem die Einreise Zutritt in die Europäische Union aufgrund seiner systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte seit 2002 untersagt ist.

Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat das Ministerium in diesem Jahr 18 225 Euro für die Förderung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) bereit gestellt. Von dem Geld sollte auch ein Workshop im al-Mustafa-Institut in Berlin finanziert werden, der für dieses Wochenende (28.-30. Juli) geplant war, erklärte das Ministerium Anfang Juli auf BILD-Anfrage

„Die Europäische Union und 14 Einzelländer haben verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat etwas unternimmt, um zu gewährleisten, dass Hilfskonvois Millionen Syrer erreichen. Der Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats, den chinesischen Botschafter Liu Jieyi, bringt – mit Blick auf die sieben Sicherheitsratsresolutionen in Sachen humanitärer Zugang – angesichts der Blockade von Hilfsleistungen durch das Assad-Regime ernsthafte Besorgnis zum Ausdruck.

The rage against the West, which is mostly based on lies and self-deception, is entering an improved format of “an external enemy and self-killing,” because in recent decades the Muslims have mainly been massacring themselves. The massacre exists wherever there are Islamists, and they always find excuses to invigorate the “industry of death”—the title of Muslim Brotherhood founder Hassan al-Banna’s article. 

Die neuerlichen Ausschreitungen am Tempelberg sind keine Folge israelischer Repressalien gegen Muslime, sondern das Resultat antisemitischer Propaganda. Sie richten sich nicht gegen Metalldetektoren oder Überwachungskameras, sondern gegen die Existenz des jüdischen Staates. Nicht wenige Medien billigen den Gewalttaten jedoch einen rationalen Kern zu.

Deniz Yücel schreibt aus dem Gefängnis:

Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein. Womöglich müsste man den nach dem „Gerechtigkeitsmarsch“ des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu und der Verfassungsabstimmung wohlverdienten Urlaub abbrechen, aber das wäre es wert. Man dürfte, ja müsste die Zeitung oder den Sender vollklatschen mit Berichten, Analysen und Kommentaren.

Rar sind dieser Tage die Stimmen, die dem amerikanischen Präsidenten ein Lob aussprechen. Aber es gibt sie:

The Assad regime has praised the Trump Administration’s halt to CIA support to Syria’s rebels, saying it is a “start” towards ending the 76-month uprising.

National Reconciliation Minister Ali Haidar said, “All these steps are the start to solving the Syrian crisis, and without that there is no solution.” (...)

Kyle Orton schafft es, die Geschichte Syriens und des Westens, besser des totalen Versagens des Westens in Syrien in vier Absätzen zusammenzufassen:

Eigentlich habe ich mir vor fast zehn Jahren selbst versprochen, Kommentare in deutschen Zeitungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt fortan zu ignorieren, nachdem sie mich zuvor jahrelang jedes Mal in Rage gebracht haben.

Willkürliche Festnahmen von Journalisten ohne Begründung wie im Fall Barakat sind im Westjordanland keine Ausnahme. Von Pressefreiheit könne nicht die Rede sein, sagt Omar Nazzal. Der freie Dokumentarfilmer ist Pressesprecher des palästinensischen Journalistenverbandes.

Ein richtiger Mann hat ein Auto, verdient Geld, glaubt an Gott und hält die Klappe!

 

Seit einiger Zeit habe ich wieder regelmäßigen Kontakt zu meiner Familie. Nach meiner Flucht hatte ich zunächst nur sehr sporadischen Kontakt. Ich war als Ex-Muslim in Irakisch-Kurdistan nicht nur in Lebensgefahr geraten, ich war für meine Eltern eine Schande. Es war für vermutlich nicht leicht, aber dennoch eine Erleichterung, mich außer Landes zu bringen.

Der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei und Rouhanis Regierung unterstützen die Qomer Kaderschulen und Al-Mustafa-Zentren im In- und Ausland jährlich mit Millionen von Dollars.

Gerade einmal ein paar Tage ist die Meldung alt, dass US-Präsident Donald Trump die amerikanische Unterstützung syrischer Rebellenorganisationen eingestellt hat. „Der erneute Verrat an der syrischen Opposition“, analysierte Thomas von der Osten-Sacken, „ist ein Geschenk der Trump-Administration, das mit hämischer Freunde entgegengenommen werden wird“.

Die Choleraepidemie im Jemen hat sich nach Angaben der UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter ausgebreitet. Laut der WHO ist die Anzahl der Toten auf 1.742 gestiegen. Sie hat sich damit seit Juni beinahe verdoppelt. Seit die Epidemie im April ausgebrochen ist, hätten sich mehr als 320.000 Menschen angesteckt, teilte die Organisation mit. Besonders schnell breite sich die Krankheit demnach in den Provinzen nördlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa aus.