Neu gebloggt

Heute morgen verstarb in Suleymaniah der Mitbegründer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der später die oppositionelle Gorran Bewegung anführte. Er gehörte zu den wichtigsten Politikern in Irakisch-Kurdistan. Ein Nachruf:

The leader of the Change Movement Nawshirwan Mustafa died at the age of 73 in Sulaimani Friday morning just a week after he returned to Kurdistan from the UK where he received treatment for his illness.

Die kurdische Gemeinde schrieb diesen Brief an die Partei "Die Linke":

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,

Ein hoher irakischer schiitischer Führer droht den dortigen Christen in einer Sprache, die im Irak zuvor in dieser Drastik nur vom Islamischen Staat (IS) verwendet wurde. Schiitische Milizen kämpfen Seite an Seite mit irakischer Armee und US-Spezialeinheiten gegen den IS und versuchen, so viel Territorium wie möglich im Nordirak unter ihre Kontrolle zu bringen. Immerhin haben jetzt 200 christliche Familien gegen den Kleriker Klage erhoben:

Im Jahre 2002 erklärte die Arabische Liga unter Federführung Saudi Arabiens zu welchen Bedingungen man bereit sei, mit Israel Frieden zu schließen:

„Zahlreiche Palästinenser haben heute mit Märschen an den Verlust ihrer Heimat nach der Staatsgründung Israels 1948 erinnert“, ist in einem gestern veröffentlichten Tweet der Redaktion von ZDF heute zu lesen. Das beigefügte Video ist reine Propaganda und einer Nachrichtenredaktion unwürdig: geschichtsfälschende Behauptungen, unterlegt mit stimmungsmachender Musik und Bildern, die palästinensische Gewalttäter ästhetisierend in Szene setzen.

In einer längeren Reportage beschreibt Thomas Erdbrink die Stimmung im Iran vor den anstehenden Präsidentwahlen. Ein Iraner, mit dem er sprach, verdient es wahrhaft, zitiert zu werden, den er fast in drei Sätzen zusammen, wie esum das Regime in Teheran bestellt ist - ganz egal wer die Wahl gewinnen wird.

Eine Erklärung von Christoph Links zur Erstürmung des Belge verlages in Istanbul:

"In der vergangenen Woche ist in Istanbul der Belge-Verlag von der Polizei gestürmt und durchsucht worden. Mehrere Mitarbeiter wurden vorübergehend verhaftet. Mehr als 2.000 Exemplare verschiedener Bücher sind beschlagnahmt worden. Juristische Strafen sollen folgen. 29 Buchverlage sind in der Türkei im letzten Jahr bereits verboten worden.

Einen Tag, nachdem die US-Administration ein Dossier veröffentlicht hat, um zu belegen, dass es im berüchtigten Sednaya Gefängnis in Syrien Krematorien gibt, um heimlich die zu Tode Gefolterten zu verbrennen, stellt ein israelischer Minister eine recht drastische Forderung:

Unter anderem der Staatsbesuch durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Saudi-Arabien wieder einmal ins Gespräch gebracht. Wieder geht es um das Thema, das zu recht die Länge beinahe jedes Artikels über das KSA verdoppelt, um die Stellung der Frau. Umso mehr irritiert es viele, dass plötzlich vielerorts von einem Reformwillen die Rede ist. Der saudische Wirtschaftsvizeminister hat Merkel ein „Vorbild für alle saudischen Frauen“ geheißen. Merkel ihrerseits bekundete, es hätte sich in den vergangenen Jahren „viel bewegt“.

Erst hieß es, im Jemen drohe Hunger auszubrechen. Nicht weiter geschah und im Jemen brach der Hunger aus. Dann, Ende vergangenen Jahres, vermeldete die UN, wenn nicht weiter passieren würde, drohe im Jemen gar eine Hungersnot auszubrechen. Wenig später kam die Hungerktatstrophe.

merkelEs fällt ganz sicher nicht schwer, sich über die Menschenrechtslage in Saudi Arabien ganz gewaltig zu echauffieren.

Noch ist Mosul nicht vom Islamischen Staat (IS) befreit, noch wird in der Altsadt gekämpft, wo auch noch immer tausende Zivilisten festitzen. Im Ostteil der Stadt, der ebenfalls schwer zerstört und alles andere als sicher ist dagegen öffnen nach fast drei Jahren wieder die ersten Café und Billiardsallons, Vergnügunsstätten, die unter dem islamischen Terrorregime des IS gewaltsam geschlossen wurden. Auch die ersten Shisha-Cafes sind wieder offen, Rauchen war streng verboten, denn es ist dem Islamisten ein sündiges Greuel.

Langsam wird klar, wie die Befreiung Raqqas vom IS aussehen wird. Unterstützt und bewaffnet von der US-Army soll die SDF, jene von der syrischen Schwesterpartei der PKK angeführte Miliz, die Stadt erstürmen und dann an irgendwelche ominösen arabischen Stämme übergeben. In Wirklichkeit heißt das, Raqqa soll von Assad kontrolliert werden. Daraus wird auch gar kein Hehl mehr gemacht:

Nachdem der Grenzwall zu Syrien – Selbstschussanlage inklusive – fertig gestellt ist, plant die Türkei eine neue Mauer zu bauen.

Laut deutschem Außenminister kann nach Afghanistan abgeschoben werden:

Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte" (...) "Die "normale Bevölkerung" sei zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. "Das ist ein großer Unterschied."

Und so wird abgeschoben oder Abschiebungen vorbereitet: