Von Tunis nach Teheran

„Wenn Assad den Krieg gewonnen hat, dann kehrt in Syrien irgendwie Frieden ein und dann endlich können auch all die Flüchtlinge zurück, die in Europa so viele Probleme bereiten.“ So in etwa lautet das Mantra von AFD und FPÖ bis weit hinein in die so genannte politische Mitte in Deutschland und Österreich. Denn geht es um Syrien, so redet man sich gerne irgendetwas ein, das zwar mit der Realität vor Ort herzlich wenig, mit eigenem Wunschdenken dagegen sehr viel zu tun hat.

As someone who grew up in this country under the rule of Saddam, I have always been fascinated by the political discourse in post-2003 Iraq. Iraqi democracy is flawed and far from perfect. But it is extremely important to keep reminding people not to underestimate their relative ability to pick their leaders freely. Human memory is unfortunately short and especially for younger Iraqis who did not grow up in an ultimate autocracy, it becomes too easy to take for granted their relative capability of making a choice.

“If the Syrian army was like the Israeli army, no one would have been displaced from their home,” another commentator, from Daraa, wrote. “If [Tamimi] had raised her head in front of a Syrian soldier, he would have field executed her.”

Als Reaktion auf den rapiden Wertverlust der iranischen Währung – dem Rial – ergreift das Regime in Teheran mehr und mehr verzweifelte Maßnahmen. Seit September hat der Rial gegenüber dem US-Dollar mehr als ein Drittel seines Werts eingebüßt. Im April hat sich der Wertverlust noch einmal beschleunigt.

Hat Erdogan sich diesmal verrechnet? Gibt es, gerade wegen den hastig vorgezogenen Neuwahlen, plötzlich eine Chance für die Opposition?

Ja, meint Amberin Zaman in einem Beitrag für Al-Monitor:

Im Jemen herrschen bekanntlich Bürgerkrieg, Hunger und Cholera. Gäbe es für sie Möglichkeiten, zehntausende von Jemeniten würden wohl versuchen, Elend und Krieg zu entfliehen. Nur gibt es kaum Möglichkeiten für sie, irgendwohin zu fliehen, weder ins Nachbarland Saudi Arabien noch über Meer. Stattdessen ist, man glaubt es kaum, der Jemen weiter Zielort von Flüchtlingen aus dem gegenüber liegenden Ostafrika.

Nachdem er sie lange kategorisch ausgeschlossen hatte, erklärte der türkische Präsident nun überraschend, dass Neuwahlen schon im Juni stattfinden sollen. Vorgesehen waren sie für den November 2019. In einer Türkei, in der unzählige Journalisten im Knast sitzen und Kritik an Erdogan fatale Folgen haben kann, bedarf es des Mutes, überhaupt noch kritisch zu kommentieren.

In der Hurriyet von heute schreibt Murat Yetkin einen solchen Artikel:

Die Kirchen in Syrien, die sich so vehement hinter das syrische Regime stellen, täten dies in Wirklichkeit keineswegs freiwillig, sondern seien de facto Geiseln des Assad Regimes. Das jedenfalls meint Stephen Griffith, der lange Zeit selbst in Damaskus als Kaplan tätig war:

Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens und verstoße damit gegen das Völkerrecht, so heißt es dieser Tage nicht nur in Damaskus und Moskau, sondern auch von Seiten der aus dem Winterschlaf erwachten Friedensbewegung.

Child marriage among Syrian refugees has more than doubled in the last four years according to new data released by Jordan’s court system.

War, poverty and economic instability have been major factors in the increase in under age marriage throughout the Middle East.

In 2014, 15 per cent of all Syrian marriages included a child bride. Now, it is 36 per cent, according to new figures published by Jordan’s court system.

Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan, der schon im Januar 2017 im türkischen Parlament über den Genozid an den Armeniern sprach und dafür nieder gebrüllt wurde, geht nun einen Schritt weiter und fordert ein entsprechendes Gesetz:

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab. Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen.

Die Seite Bellingcat, deren Autoren seit Jahren wichtige Hintergrundinformationen über das syrische Giftgas zur Verfügung stellen, berichtet dass belgische Firmen offenbar trotz Sanktionen weiter Komponenten zur Produktion von Saringas an Assad geliefert hat:

Für US-Präsident Trump waren die Luftschläge gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen ein voller Erfolg. Grund genug für etliche Journalisten, vor Triumphgehabe zu warnen und an eine Episode aus dem Golfkrieg 2003 zu erinnern. Damals habe Präsident George W. Bush an Bord eines amerikanischen Flugzeugträgers voreilig „Mission erfüllt“ verkündet – bevor der Irak in anhaltendem Blutvergießen versank und damit die Siegesgewissheit Bushs der Lächerlichkeit preisgab. So gerne diese Geschichte immer wieder aufgewärmt wird, sie hat einen kleinen Haken: Sie stimmt nicht.

Erwartbare Reaktionen auf die jüngsten Militärschläge in Syrien: In Europa mobilisiert die Friedensbewegung. So auch in England, wo die aus Syrien stammende Leila Al Shami lebt, die sich selbst ganz sicher selbst der Linken zurechnet. Auf ihrem Blog rechnet sie mit der "Stop the War"-Bewegung ab: