Von Tunis nach Teheran

Wer immer die Wahlen in der Türkei gewinnen wird - und momentan sieht es nicht gut aus für Erdogan - die Verlierer stehen schon jetzt fest: Es sind die syrischen Flüchtlinge im Land.

Dazu schreibt Florian Harms für t-Online:

Syrien ist wieder vollwertiges Mitglied der Arabischen Liga. Genau in diesen Club von Autokraten hat es immer gehört. 

 

Heute erklärte Muharrem Ince, er ziehe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei zurück.

 

Am Dienstag Abend eröffnete ein Bewaffneter das Feuer auf Besucher der Hauptsynagoge in Tunis. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben.

 

Zum ersten Mal in seiner politische Karriere steht der amtierende Präsident möglicherweise vor seiner Abwahl. Um seinen noch nicht ausgemachten Sieg quasi auf den letzten Metern zu retten, greift Erdoğan tief in die propagandistische Trickkiste.

 

Laut Angaben der UN sind inzwischen über 600.000 Menschen im Sudan vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht:

The number of people displaced in Sudan has doubled in a week from 340,000 to 700,000, the UN migration agency said on Tuesday.

Das Islamische Zentrum Hamburg hat eine Unterlassungsklage gegen das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht, da es sich von der Behörde zu Unrecht als islamistisch eingestuft sieht, und weist die erhobenen Vorwürfe, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agitieren, zurück.

 

Der Kandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, liegt in den Umfragen zur kommenden Präsidentschaftswahl momentan ganz knapp vor Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan.

 

Noch bis vor wenigen Wochen erschien für viele Kommentatoren eine Wahlpleite für den amtierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai erneut als Kandidat antritt, als unvermeidbar. 

Das Todesurteil gegen Farzaneh und Hamid Ghareh-Hassanlou wurde zwar aufgehoben, stattdessen verurteilte ein Gericht sie zu hohen Haftstrafen.

 

Viele Menschen fliehen aus dem Sudan in Nachbarländer, die selbst zu den ärmsten der Welt gehören.

 

Der Tschad und Südsudan gehören beide zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt und sind angesichts des weiter anhalten Bürgerkriegs im Sudan nun auch noch Länder, in denen zehntausende von Sudanesinnen und Sudanesen Zuflucht suchen:

Das oppositionelle Parteienbündnis für Arbeit und Freiheit stellt sich auf die Seite von Kemal Kilicdaroglu, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl für die Ablöse von Recep Tayyip Erdogan sorgen soll.

 

Während der iranische Präsident seinem syrischen Amtskollegen in Damaskus einen hochsymbolischen Besuch abstattet, macht die Türkei klar, dass sie keineswegs vorhat russischen und iranischen Forderungen in Syrien nachzukommen.

 

Frieden ist im Sudan nur möglich, wenn die Ursachen der fast siebzigjährigen Instabilität ernsthaft angegangen werden.

 

Die Kriegsherren, die seit der Unabhängigkeit des Sudans von Großbritannien im Jahr 1956 unsägliches Elend über das Land gebracht haben, lassen nicht locker. Seit zwei Wochen ist das drittgrößte Land Afrikas in einen erbitterten Bürgerkrieg zwischen zwei rivalisierenden Herrschern verwickelt, der Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten und Zehntausende von Flüchtlingen, die über die Grenzen des Landes in die Nachbarstaaten strömen, zur Folge hat.

Vor allem die türkische Opposition gegen Erdogan wirbt mit dem Versprechen, Millionen syrische Flüchtlinge "nach Hause" schicken zu wollen.