Ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 hat Iraks neuer Premierminister Muhammad Shia al-Sudani mit der Bildung einer Regierung begonnen.

Nach einem Jahr des Stillstands konnte sich das irakische Parlament am 13. Oktober auf einen neuen Präsidenten einigen. Der informellen Tradition der Machtteilung folgend, muss der Premierminister Schiit und der Präsident Kurde sein. Die Fraktionen einigten sich daher auf den 78-jährigen Kurden Abdul Latif Rashid, einen altgedienten Politiker der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

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Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow hat jüngst den Krieg des Kreml in der Ukraine als Jihad bezeichnet, der dort gegen "ukrainischen Satanismus" geführt würde.

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Ein wichtiger Schritt im Nahen Osten:

Lebanon and Israel officially signed off on a maritime deal with each other, a milestone for two countries that technically remain at war.

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Heute gedachten über hunderttausende Menschen der vor vierzig Tagen getöteten Mahsa Amini in ihrer Heimatstadt Saqez in Iranisch-Kurdistan:

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Bei der Wahl in genau einer Woche gibt es wie bei den vorangegangenen Wahlen ein bescheidenes Traumziel, das eines von lauter schlechten Optionen ist.

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Nun bestätigt auch Human Rights Watch, was längst bekannt ist:

 Turkish authorities arbitrarily arrested, detained, and deported hundreds of Syrian refugee men and boys to Syria between February and July 2022, Human Rights Watch said today.

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Auch nach über vier Wochen gehen die Proteste im Iran weiter:

The protests in Iran that started in mid-September over the death of a young woman in police custody have spread to universities, which have been a historic hotbed of unrest in the country during times of upheaval.

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Der Antisemitismusskandal auf der documenta hat dem künstlerisch verantwortlichen Kollektiv Ruangrupa nicht geschadet, im Gegenteil: Zwei Mitglieder erhielten sogar eine Gastprofessur in Hamburg. Dagegen richtet sich nun Protest, doch ob dieser Folgen haben wird, ist mehr als fraglich.

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Voller Sorge dürfte der syrische Präsident verfolgen, dass zunehmend russische Militärs aus seinem Land abgezogen und in die Ukraine verlegt werden:

According to two senior Western diplomats and a senior Israeli defense official, speaking on condition of anonymity in order to speak more freely, Moscow recently transferred some troops and a Russian air-defense system out of Syria, removing one of the main restrictions on Israeli military actions in Syria.

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Am Ende waren es laut Angaben der Polizei 80.000, die sich im Tiergarten in Berlin versammelten, um gegen das Regime in Teheran zu demonstrieren. Mit so vielen hatten selbst die Veranstalter nicht gerechnet.

Es ist mir in den letzten Dekaden eigentlich nie passiert, dass Demonstrationen mit über 1000 Menschen mir besonders sympathisch waren. Die, deren Anliegen ich voll teilte waren meist wesentlich kleiner: Man stand etwa mit ein paar Dutzend Syrern oder Iranern, bestenfalls Hunderten vor der russischen oder iranischen Botschaft herum und niemand nahm groß Notiz.

• Weiterlesen über "Frau, Leben, Freiheit": 80.000 demonstrieren in Berlin gegen die Mullahs

Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Agenturen und vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO sind nichts Neues. Zuletzt standen Mitarbeiter der Organisation wegen sexuellen Missbrauchs im Kongo in der Kritik.

Nun ist die syrische Dependance der Organisation dran:

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In verschiedenen iranischen Städten wurden arabisch sprechende Männer bei Gewaltaktionen gegen Demonstranten gefilmt.

Iranische Demonstranten konnten Mitglieder der libanesischen Hisbollah und der irakischen Hashd al-Shaabi, den proiranischen schiitischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte, dabei beobachten, wie sie den iranischen Bassidschi, der paramilitärischen Milizen der iranischen Revolutionsgarden, bei der Niederschlagung von Protesten im ganzen Land halfen.

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Bemerkenswert aber nicht unbedingt überraschend sind die sich verstetigenden politischen Konstellationen rund um die Umsturzbewegung im Iran, die in diesem Bild zum Ausdruck kommen. Es war auch schon vor zehn Jahren wesentlich ungefährlicher, auf einer Demo mit Exiliranern eine Israelfahne zu tragen, als etwa unter deutschen oder intersektionellen Linken.

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Ein begrüßenswertes Urteil:

French cement maker Lafarge has pleaded guilty in US court to charges of conspiring to provide material support for terrorism by making payments to the Islamic State (IS) group and other US-designated "terrorist groups", so the company could keep operating in Syria.

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Nach den jüngsten Drohneangriffen, die, wie es heißt, bis zu 30% der ukrainischen Energieversorgung zerstört haben, kündigt Kiev an, es wolle seine Beziehungen zum Iran abbrechen:

Foreign Minister Dmytro Kuleba said Tuesday he had called on President Volodymyr Zelenskyy to break off Ukraine’s diplomatic relations with Iran.

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