Von Tunis nach Teheran

Keine Hofierung von Raisi auf der UN-Vollversammlung!

Als Teheraner Staatsanwalt 1988 gehörte er dem von Ayatollah Khomeini bestellten vierköpfigen Todeskomitee an, das tausende politische Gefangene an den Galgen schickte. Als Mullah-Präsident ist er der erste Vertraute des Revolutionsführers Ali Khamenei und Vorsitzender‌ des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der islamischen Republik. In dieser Funktion bestimmt er direkt über den Terror gegen iranische Oppositionelle im Exil und westliche Regimekritiker sowie die staatlichen Geiselnahmen.

Die gestern von dem Intendanten-Kollektiv Ruangrupa und zahlreichen Documenta-Teilnehmern veröffentlichte Erklärung bestätigt alle Kritiker der Kasseler Kunstshow.

Wenn Ruangrupa, dass für die Documenta15 zuständige Intendanten-Kollektiv sich in den vergangenen Monaten äußerte, gab es sich freundlich und offen. Immer wieder heiß es, man sei gekommen, um zu lernen und zu reden. Auf gar keinen Fall wolle man jemanden verletzten. Das alles war gute Öffentlichkeitsarbeit, wie man sie von international erfahrenen Kunstprofis erwarten kann. Mehr nicht.

Die Türkei forciert seit einiger Zeit die Abschiebung der über drei Millionen Syrer, die vor dem Krieg im eigenen Land ins Nachbarland geflohen sind. Jetzt geht die Angst unter den verbliebenen Flüchtlingen um.

 

Albanien hat seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Die Hintergründe der Entscheidung erklärt Seth Frantzman in der Jerusalem Post:

Zum ersten Mal seit 1988 ist die Inflation in diese Höhe geschnellt. Die Preissteigerungen und der Wertverfall der Lira haben den Lebensstandard gesenkt und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Präsident Erdoğans Führung geschürt.

 

Die Situation der Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei verschlechtert sich weiter. Angesichts ökonomischer Krise und Inflation ziehen sie immer mehr Hass auf sich, denn nun auch rechte Parteien für sich zu nutzen versuchen:

Der lange erwartete Bericht des israelischen Militärs wurde heute veröffentlicht:

The military on Monday said there was a “high probability” an Israeli soldier accidentally killed veteran Al Jazeera journalist Shireen Abu Akleh nearly four months ago, based on its investigation into the incident.

Warum Muqtada al-Sadr seinen Rückzug aus der irakischen Politik bekanntgab und welche Strategie der schiitische Geistliche und Politiker damit verfolgt.

 

So schnell wie die Auseinandersetzungen in Bagdad begonnen hatten, waren sie auch wieder vorbei: Eine im Fernsehen übertragene Rede des schiitischen Geistlichen und Politikers Muqtada al-Sadr reichte aus, um die Zusammenstöße zwischen seinen Anhängern und den rivalisierenden, vom Iran unterstützten und im Koordinierungsrahmen politisch organisierten Milizen zu beenden.

Am Wochenende drohte der türkische Präsident damit, die ostägäischen Inseln, die die Türkei für sich beansprucht gewaltsam zu erobern. Offen drohte er Griechenland mit einem Einmarsch und auch dem Westen, dass die Türkei notfalls zu einem Krieg mit ihm bereit sei:

An Israeli attack targeting a Syrian airport tore a hole in the runway and also damaged a structure close to the military side of the airfield, satellite photos analyzed Friday by The Associated Press showed.

The attack Wednesday night on Aleppo International Airport comes as an Israeli strike only months earlier took out the runway at the country’s main airport in the capital, Damascus, over Iranian weapons transfers to the country.

Wie geht es nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Anhägern pro- und anti-iranischer Parteien im Irak weiter?

In den letzten Tagen herrschte im Irak politisches und sicherheitspolitisches Chaos, nachdem Demonstranten, die die Bewegung des schiitischen Geistlichen und Politikers Muqtada al-Sadr unterstützen, den Regierungssitz und den Präsidentenpalast gestürmt hatten und es anschließend zu Zusammenstößen mit Anhängern des Koordinationsrahm

Auf einen Artikel in der FAZ, in dem Saba-Nur Cheema und Meron Mendel Mohammad Karikaturen und antisemitische documenta Bilder in Verbindung bringen, reagiert Theirry Chervel im Perlentaucher:

Dieses Bild stammt aus der Green Zone in Bagdad, jenem alten Palast Saddam Husseins, der dann in ein Regierungsviertel verwandelt wurde. Gestern stürmten Anhänger Moqtada al Sadrs, die mehrheitlich aus eher armen Verhältnissen kommen, das Ding und einige nutzten die Gelegenheit, um mal ein bisschen Spaß bei einer Poolparty im Kiez der Reichen und Mächtigen zu haben.

Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, werden unabhängige Journalisten von radikalen Regierungsanhängern immer häufiger verfolgt und bedroht.

 

Heute gab der schiitische Kleriker und Politiker Moqtada Al Sadr überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Unklar ist, was dieser Schritt zu bedeuten hat, nachdem er erst kürzlich der irakischen Regierung ein Ultimatum gestellt hatte: Will er angesichts nun drohender Proteste und Unruhen die Verantwortung nicht übernehmen? Ist es rRuck aus dem Iran? Oder ein anderer taktischer Schachzug? Diese Fragen werden sich erst in den nächsten Tagen beantworten lassen: