Von Tunis nach Teheran

Zum ersten Mal gab ein israelischer General einer bahrainischen Zeitung ein Interview. Darin warnte er vor Militärschlägen gegen den Iran:

Der mit dem Kampf gegen den Iran beauftragte General der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gab am Sonntag einer bahrainischen Zeitung das allererste Interview, in dem er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern lobte und die von Teheran und seinem Atomprogramm ausgehende Bedrohung erörterte.

Im Sudan steht das Militär, das sich an die Macht geputscht hat, einer massiven Protestbewegung gegenüber, die Tag für Tag auf die Straßen mobilisiert, auch wenn es dauernd zu Verhaftungen und inzwischen auch Toten kommt.

Jedesmal ist schon im Vorfeld bekannt, dass bei den Syrien-Verhandlungen genau nichts herauskommt. Trotzdem wird das Theater weitergeführt.

Früher nummerierte man sie mit lateinischen Zahlen durch, da gab es 2017 etwa die „Geneva Paece Talks on Syria I – VIII“, die dann von den „Astana Talks“ abgelöst wurden. Seit Jahren schon treffen sich also unter der Ägide der Vereinten Nationen Vertreter des syrischen Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen, die jedes Mal zu keinem Ergebnis führen, um sodann auf eine neue Runde vertragt zu werden.

In der Türkei wird immer repressiver gegen syrische Flüchtlinge vorgegangen. Erst kürzlich wurde ihnen der freie Zugang zu Gesundheitsleistungen gestrichen und nun dies:

Turkey said that it was deporting at least seven Syrians for participating in a “provocative banana-eating campaign” after a wave of TikTok videos showing young Syrians munching the fruit as a way of mocking anti-refugee sentiment in Turkey and the battered Turkish economy.

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Hilfsgelder der UN im Nahen Osten dabei helfen, abgehalfterte Halsabschneiderregimes über Wasser zu halten. Schon der ganze "Oil for Food" Deal mit Saddam Hussein in den 90ern war ein einziger Skandal, bei dem nicht nur das Regime in Bagdad sich die Taschen vollstopfte, sondern auch allerlei andere internationale Akteure bis hin zum Sohn des damaligen UN-Generalsekretärs, Kofi Annan.

Trotz Demonstrationsverbot gingen im Sudan mehr als eine Million Menschen gegen die Putschisten auf die Straße:

Verzweifelt wenden sich seit August so genannte Ortskräfte aus Afghanistan an Organisationen in Deutschland, weil sie von den Behörden im Stich gelassen werden.

 

Am 7. Oktober twitterte das Auswärtige Amt: "Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, Menschen aus ⁨#Afghanistan⁩ in Sicherheit zu bringen"

Am 10. Oktober dieses Jahres wählten die Iraker zum fünften Mal seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 ein neues Parlament. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von früheren Wahlgängen, spiegeln große Veränderungen in der öffentlichen Meinung wider und machen die politische Szenerie noch komplizierter.

 

Heute morgen gab es einen Militärputsch im Sudan, über die Lage berichtet der Guardian:

Sudan’s military has launched a coup, arresting leading politicians and declaring a state of emergency, as thousands of protesters who flooded the streets of Khartoum in opposition reportedly faced gunfire.

Eigentlich weiß jeder, dass es völlig verrückt ist zu glauben, Menschen, die aus Syrien geflohen sind könnten dorthin einfach so zurück kehren. Aber da ja immer wieder über irgendwelche so genannten angeblich freiwilligen Rückführprogramme oder gar Abschiebungen gesprochen wird, hier einige klare Worte von Human Rights Watch:

Einmal mehr schlugen die Gesundheitsbehörde in Sulaymaniyah vergangene Woche Alarm: Seit einigen Monaten steigt die Zahl von Covid-19 Infektionen in der irakisch-kurdischen Region wieder rasant an.

In den ersten Krankenhäusern seien alle Intensivbetten belegt, erste Patientinnen und Patienten müssten auf Fluren behandelt werden.

Ohne Diejenigen, die heute in kaltem Amtsdeutsch als "Ortskräfte" bezeichnet werden, hätte die Bundeswehr, hätten deutsche Behörden, Organisationen und Stiftungen, in Afghanistan buchstäblich nichts ausrichten können. In der deutschen Öffentlichkeit fehlt vielfach jede Vorstellung von der immensen Bedeutung dieser Unterstützer*innen, die zwar meist ein gutes Gehalt bezogen haben, aber sich und ihre Familie auch dauerhaft der Lebensgefahr aussetzten.

Die Times of Israel berichtet:

In the latest Israeli threat of military action against Iran, Finance Minister Avigdor Liberman said Tuesday that a conflict was inevitable and was the only way to stop the Islamic Republic from reaching nuclear capability.

Speaking with the Walla news site, Liberman said that “a confrontation with Iran is only a matter of time, and not a lot of time.”

In Köln soll der Muezzin künftig einmal pro Woche öffentlich zum Gebet rufen. Das ist kein Zeichen einer drohenden Islamisierung.

 

Der Ruf des Muezzins weckt in mir unangenehme Erinnerungen. Daher verstehe ich den Impuls vieler Ex-Muslim*innen, gegen die Entscheidung der Stadt Köln zu wettern. Trotzdem ärgert mich diese Debatte. Denn statt notwendiger inhaltlicher Kritik an Islamverbänden zu formulieren, werden pauschale Angst und Ressentiments geschürt.