Von Tunis nach Teheran

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte richteten sich die Angriffe gegen mehrere iranische Einrichtungen.

 

Israelische Sicherheitsbeamte bestätigten Anfang der Woche, dass Israel »bedeutende« Ziele des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getroffen hat, die sich in syrischen Militärstützpunkten im Osten des Landes befanden und dazu dienten, Waffen für Terroranschläge nach Israel zu schmuggeln.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Istanbul zeichnet sich erneut ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen AKP und CHP ab. Wer gewinnt, werden wohl einmal mehr kurdische Wählerinnen und Wähler entscheiden.

 

Als Reaktion auf wachsende Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Jerusalem enthielt dich die USA gestern im UN-Sicherheitsrat, so dass eine Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert ohne die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln zur Vorbedingung zu machen.

Die israelische Regierung lehnt diese Resolution in scharfen Worten ab, die Hamas begrüße sie:

Nach jahrelangen Spannungen infolge von türkischen Militäroperationen auf irakischem Gebiet hat sich unlängst das Tempo der Annäherung zwischen den beiden Ländern erhöht.

 

Seit langem rumort es in Irakisch-Kurdistan, in den vergangenen Monaten streikten Lehrerinnen und Lehrer, weil sie ihre Gehälter nicht erhielten, nun traten im Süden der Region auch andere Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand:

 

Israel befinde sich in der schlimmsten Lage seit Jahrzehnten und der Krieg gegen die Hamas sei de facto verloren. Mit scharfen Worten kritisiert der ehemalige General der israelischen Armee,  Israel Ziv, die Politik der Netanjahu Regierung.

 

Ziv ist nicht irgendwer, sondern ein in Israel bekannter und geachteter General, der am 7.10 auf eigene Initiative gegen die Hamas ins Feld zog.

Der Anstieg der Suizide unter iranischen Jugendlichen und Studenten und die Frage nach der Reaktion der Behörden ist zu einem drängenden sozialen Problem geworden.

 

Der besorgniserregende Trend der steigenden Selbstmordrate beunruhigt nicht nur die einheimische Gesellschaft, sondern wirft auch international Fragen über den Zustand von Bildung, Erziehung und Kultur in der iranischen Gesellschaft auf.

Die internationale Hilfe war schon vor dem 7. Oktober eine wichtige Einnahmequelle für die Hamas. Zugleich ist sie zu einem Politikum geworden, da mehrheitlich Israel für die Situation in Gaza verantwortlich gemacht wird.

 

Erneut kritisierte die UNO Israel in scharfen Worten für die humanitäre Krise im Gazastreifen:

Erstmals hat die irakische Zentralregierung die PKK als Terrororganisation eingestuft. Das könnte nachhaltige Auswirkungen auf die noch immer von ihr kontrollierten Gebiete im Nordirak haben.

 

Zugleich ist der Schritt ein klares Zeichen in Richtung der Türkei - aber auch an den Iran, ohne dessen Unterstützung die PKK kaum so lange im Nordirak hätte überleben können. Die taz berichtet:

Es hat lange gedauert und bedurfte enormen Drucks aus Bagdad, bis sich die großen Parteien in Irakisch-Kurdistan auf einen Wahltermin einigen konnten. Jetzt droht die KDP mit einem Boykott.

 

Über zwanzig Kriegsschiffe aus den drei Nationen haben in der vergangenen Woche in einer wichtigen Wasserstraße des Nahen Ostens in der Nähe des Golfs von Oman eine Marineübung abgehalten.

 

Zu Ramadan erinnert die UN, dass es jenseits des Konflikts noch andere kriegerische Auseinandersetzungen in der Region gibt, nur schaffen die es selten in die Medien.

 

Leserinnen und Leser von Tageszeitungen müssen dieser Tage den Eindruck gewinnen, dass es im Nahen Osten lediglich eine große kriegerische Katastrophe gibt, nämlich den Gazakrieg, und das Wohl und Wehe der gesamten Region damit falle, ob es dort bald zu einem Waffenstillstand kommt oder nicht.

Am 16.03.1988 griffen irakische Truppen die Stadt Halabja mit Giftgas an. Die Waffen konnte Saddam Hussein vor allem dank deutscher Hilfe herstellen.

Aus einem Artikel des Spiegel vom 12.08.1990:

In Salman Pak am Ufer des Tigris liegt das Forschungszentrum für die Giftgas-Herstellung, in Falludscha werden die Vormaterialien und in Samarra die Giftwaffen hergestellt.

Am Dienstag den 19.3 laden der Niedersächsische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Wadi zu einer Veranstaltung über die Lage der Jesiden im Irak zehn Jahre nach dem Völkermord und Abschiebungen aus Deutschland nach Hannover ein.

 

Auch an dieser Stelle wurde schon mehrfach darüber berichtet, dass seit einiger Zeit Jesidinnen und Jesiden in den Irak abgeschoben werden.

Auch wenn die Biden-Administration Israel weiter militärisch und vor allem diplomatisch unterstützt, wird immer deutlicher, wie wenig die US-Demokraten von der Regierung Benjamin Netanjahus halten.