Kampf den Betablockern!

Vor der nächsten Reformrunde. Jungle World berät

von elvira hieb und paul urban

Mit 1,3 Billionen Euro ist der deutsche Staat verschuldet, pro Sekunde wachsen die Schulden um 2 000 Euro, behauptet der Bund der Steuerzahler. Das kann so nicht weitergehen, denn wir verjubeln das Geld der Kinder von Dieter Hundt und Michael Rogowski. Es muss weiter reformiert werden, 500 000 Demonstranten hin oder her.

Eine Auslandsurlaubsgebühr sollte beispielsweise noch in dieser Legislaturperiode problemlos zu verwirklichen sein. Auslandsurlauber entziehen dem Gemeinwesen Geld, sie handeln unpatriotisch. Auch eine Schlafsteuer wäre angebracht, denn die Nachtruhe ist in Deutschland im europäischen Vergleich viel zu lang und zu billig.

Ein modernes, zukunftstaugliches und »wetterfestes« (Franz Müntefering) Steuersystem muss sich allerdings den grundsätzlichen Fragen des menschlichen Daseins widmen: Woher kommen wir? Wohin gehen wir? Wie lange bleiben wir? Eine Kopfpauschale bei Antritt des Lebens in Deutschland, zahlbar in den ersten drei Monaten, wäre nicht zu viel verlangt, schließlich kommt man danach in den Genuss großzügiger Sozialleistungen. Eine Todesgebühr für Menschen, die im Alter unter 30 Jahren sterben, könnte den Schaden minimieren, den ein verfrühtes Ableben der deutschen Bevölkerungspyramide zufügt.

Im Sinne einer gesunden Entwicklung der deutschen Bevölkerung sollte weiterhin über eine Kinderlosensteuer nachgedacht werden; Kinderlose bemühen sich nicht ausreichend um den Erhalt des Sozialsystems und belasten die Rentenkassen doppelt; eine zusätzliche Singlesteuer könnte dem Egoismus in einer modernen Gesellschaft wie der deutschen Einhalt gebieten.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre es angebracht, wenn sich auch Heranwachsende an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, denn sie profitieren in hohem Maße von den heutigen Reformen. In diesem Zusammenhang sollte über eine Taschengeldsteuer nachgedacht und auch das Tabu der Kinderarbeit gebrochen werden. Viele Kinder wollen arbeiten und sich im Rahmen eines Minijobs legal etwas dazuverdienen.

Ein auf dem Solidaritätsprinzip beruhendes Sozialsystem muss stets jene zur Kasse bitten, die es besser haben als andere. Eine Jobsteuer würde jedem Arbeitnehmer ins Gedächtnis rufen, dass er einen Arbeitsplatz einnimmt, für den er nicht bezahlen muss, sondern sogar noch bezahlt wird. Beim Antritt einer Stelle sollten die ersten drei Monate zukünftig sowieso ohne Lohn bleiben, denn die Wirtschaft kann angesichts des harten internationalen Wettbewerbs nicht noch mehr belastet werden.

Andere Steuern könnten im momentan noch äußerst vernachlässigten Bereich der Ideologie wirken. So könnte mit einer Atheistensteuer der zunehmenden Verwahrlosung und dem Werteverfall begegnet werden. Nur ein Gemeinwesen, das sich auf verbindliche Werte beruft, ist handlungsfähig und hat eine Zukunft. Eine Steuer auf Terroraktivitäten aller Art könnte die potenziellen Terroristen von ihren Taten abschrecken und die innere Sicherheit stärken.

Und schließlich sollte klar sein: Blockaden kann sich dieses Land gar nicht mehr leisten. Deshalb sollten Blockaden jeglicher Art hoch besteuert werden: nicht nur Sitzblockaden, sondern auch Investitionen hemmende Schreib- und Sprechblockaden, Bremsklötze, Prellböcke und Betablocker.