Brexit in der zweiten Runde

In nur vier Wochen wird in Großbritannien gewählt. Nach dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers David Cameron, der verantwortlich für die Abstimmung über den EU-Austritt war, versprach Premierministerin Theresa May bei ihrem Amtsantritt im Juni 2016, dass es vor 2020 keine Neuwahlen geben werde. Sie brach ihr Versprechen knapp einen Monat nachdem sie offiziell den Austrittsprozess aus der EU eingeleitet hatte. Viele ­sehen in ihrer Entscheidung politischen Opportunismus, denn für die anderen Parteien könnte der Zeitpunkt nicht schlechter liegen. Bereits jetzt ist klar, wie die Wahl, die am 8. Juni stattfinden soll, ausgehen wird. In Umfragen führen die Konservativen mit über zehn Prozentpunkten Vorsprung. Die Labour-Partei befindet sich unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn in einer Existenzkrise, während die Liberaldemokraten sich von ihrer letzten Wahlniederlage noch nicht erholt haben. Bei den Wahlen 2015 erhielten sie nur acht Sitze im Parlament. Im besten Fall für die Konservativen könnten diese bei den Wahlen im Juni eine Mehrheit von 100 Sitzen im Parlament gewinnen.

Für eine Prinzipienreiterin, die stets das Wohl der Nation über das ihrer ­Partei zu stellen gelobte, wirkt Mays Verhalten überraschend. Sie hat allerdings gute Gründe, die Wahl in diesem Sommer anzusetzen. Mit einer satten Mehrheit im Parlament wäre sie nicht mehr auf die Unterstützung der antieuropäischen Hinterbänkler ihrer Partei angewiesen. Dann könnte May eine moderatere Austrittsstrategie verfolgen.

In ihrer Ankündigung rechtfertigte May ihre Entscheidung damit, sie benötige mehr politische Stabilität, um den Austritt erfolgreich realisieren zu können. Die jetzigen politischen Machtverhältnisse verursachten »schädigende Unsicherheit und Instabilität im Land«. Für May geht es im Wahlkampf um den EU-Austritt, sie ist deswegen erbost über die Veröffentlichung von Details einer Diskussion zwischen ihr und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach einem Besuch hatte dieser gesagt, dass er dem Austritts­prozess zehnmal skeptischer als bisher gegenüberstehe, da May nicht voll informiert scheine, unrealistische Erwartungen an die Verhandlungen habe, und sich Illusionen über die Situation mache. May konterte mit einer aggressiven Rede, in der sie der EU vorwarf, den Wahlkampf in Großbritannien mit diesen Aussagen beeinflussen zu wollen. Sie sprach von einer falschen Wiedergabe der Situation in europäischen Medien und davon, Drohungen der EU erhalten zu haben. Die Rede schien eine Überreaktion zu sein, denn kaum etwas wird den zu erwartenden Wahlsieg der Konservativen aufhalten können. Eine echte parlamentarische Opposition zum Programm der Regierung ist nicht in Sicht, zumindest nicht in HInblick auf den EU-Austritt. Daran wird die Wahl also nichts ändern.
Die Labour-Partei bietet mit ihrer nur lauwarmen Kritik an den Austrittsplänen der Regierung keine Alternative. Unter Corbyn, einem nicht gerade enthusiastischen remainer, ist die Partei gespalten und wird aller Voraussicht nach die Wahl verlieren. Viele Labour-Abgeordnete, die zum Remain-Lager zählten, werden nicht wiedergewählt werden. Corbyns Wahlprogramm konzentriert sich nicht auf den EU-Austritt, sondern auf eine stabile Wirtschaft, ­öffentliche Einrichtungen und Sozialleistungen. Ihm zufolge wird Labour »eine echte Alternative zu einer Regierung bieten, die es nicht geschafft hat, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und die eine Verschlechterung des Lebensstandards und Einschnitte im nationalen Gesundheitssystem und in den Schulen herbeigeführt hat«. Obwohl diese Kritik gerechtfertigt ist, reicht sie nicht, um Stimmen zu gewinnen. Für viele traditionelle Labour-Wähler ist der EU-Austritt von so zentraler Bedeutung, dass sie in allen an­deren Punkten gegen ihre eigenen Interessen stimmen dürften. Gerade in den ärmeren Arbeiterstädten im Norden Englands, traditionell Hochburgen von Labour, hatte die Mehrheit für den Austritt gestimmt. Für die Liberaldemokraten stehen die Chancen besser, den Konservativen Sitze abzuringen. Als einzige den EU-Austritt explizit ablehnende Partei könnte sie viele Stimmen von EU-Befürwortern gewinnen.
Legt man die Ergebnisse der Kommunalwahlen der vergangenen Woche zugrunde, werden die Neuwahlen genauso ausgehen wie erwartet: Die Konservativen konnten viele Stimmen ­dazugewinnen, Labour musste bittere Verluste hinnehmen und die Liberal­demokraten blieben weitgehend stabil. In zahlreichen englischen und walisischen Wahlkreisen stimmten ehemalige Labour-Wähler für die Konservativen. In Schottland hatte Labour bereits bei der vorigen Regionalwahl viele Stimmen an die Scottish National Party (SNP) verloren. Dieser Trend setzte sich bei den Kommunalwahlen fort. Selbst in Glasgow, seit Jahrzehnten eine Labour-Hochburg, hält die SNP jetzt die Mehrheit im Stadtrat.
Labour siegte allerdings bei einigen wichtigen Bürgermeisteramtwahlen, etwa in Liverpool City und Doncaster. Diese und andere Wahlkreise und Ämter wurden neu eingerichtet, um das Land, das in jeder Hinsicht stark von der Hauptstadt London abhängt, zu dezentralisieren. Doch selbst dort, wo Labour Gewinne erzielen konnte, zeigte sich nur die Spaltung der Partei. Nachdem der Labour-Abgeordnete Andrew Burnham die Bürgermeisterwahl in Manchester gewonnen hatte, reiste Jeremy Corbyn für einen Pressetermin mit dem Sieger an. Letztlich trat er allerdings allein auf und entschuldigte Burnham mit den Worten, dass dieser »schon hart im Auftrag der Menschen in Manchester und der Region« arbeite.
Interessant sind die Wahlergebnisse der rechten United Kingdom Independence Party (Ukip), die nur als desaströs beschrieben werden können. Ehemalige Ukip-Wähler liefen mehrheitlich zu den Konservativen über. Offenbar fühlen sich viele Ukip-Wähler nun von der konservativen Partei repräsentiert, die der »unkontrollierten Einwanderung« Einhalt zu gebieten verspricht. Dies trifft auch auf jene Wähler zu, die bei der vorangegangenen Wahl von ­Labour zu Ukip gewechselt hatten. Labour konnte diese Stimmen nicht zurückgewinnen, sondern verlor sie an die Konservativen. Geht Ukip bei den Wahlen im Juni leer aus, könnte dies das Ende der Partei bedeuten.