»Noch ’ne Kürzung ist nicht drin«

Wie soll es eigentlich weitergehen mit den Reformen? Ein besorgter Wähler hat bei der Hotline der SPD (0180 -500 24 97) angerufen.

Ich hab’ da mal eine Frage. Warum macht die SPD im Wahlkampf nicht klar, dass Hartz IV richtig war? Der Bundeskanzler hat ja selbst damals gesagt, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Es wird sich ja zeigen, dass Hartz IV gut war für Deutschland.

Auf den Plakaten steht das nicht drauf, aber in unserem Informationsmaterial schon. Es wird auch noch eine Plakatwelle kommen, da wird es dann auch mit erfasst werden. Wir haben das auf dem Schirm.

Nicht dass man jetzt Angst hat vor der Linkspartei.

Nee. Das muss auch nicht sein, das stimmt schon.

Wir wissen doch, dass von den Arbeitslosen viele gar nicht arbeiten wollen, das kann man doch auch mal darstellen.

Ja, stimmt. Ich werde das auf jeden Fall noch einmal mit aufnehmen hier.

Gibt es eigentlich Hartz V, wenn die SPD nochmal drankommt?

Es sind ja schon Nachbesserungen gemacht worden, weil es ja eine sehr große Reform war und ist. Zum Teil merkt man erst in der Praxis, ob das alles hinhaut. Theoretisch ausarbeiten ist ja ganz gut, aber die eigentliche Praxis, ob das realisierbar ist, das zeigt sich natürlich erst, wenn das länger am Laufen ist.

Ich hätte da eine Idee. Die Leute im Osten haben sich ja immer beschwert, es sei ungerecht, dass im Westen 345 Euro und im Osten nur 333 gezahlt werden. Man könnte ja im Westen auch nur 333 zahlen, dann wäre es gerecht verteilt. Dann haben sie alle das Gleiche.

Jaja. Wir haben jetzt aber eigentlich beschlossen, dass es im Osten angeglichen wird.

Dass es erhöht wird? Aber man könnte doch viel mehr sparen, wenn man im Westen kürzt. Dann gäb’s Gerechtigkeit.

Nein, wir haben gesagt, wir passen das auf 345 Euro an.

Das zahlt dann wieder der Steuerzahler.

Ja, klar. Das ist schon logisch, nur: Noch eine Kürzung ist im Westen nicht drin.

Gut, ich wollte das nur noch mal sagen. Deswegen haben wir den Kanzler doch damals gewählt. Dass uns dieser Sozialstaat nicht alle erstickt.

Na klar.

interview: stefan wirner