Deutsches Haus

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Eine 58jährige Roma soll aus Peine (Niedersachsen) abgeschoben werden. Dies berichtete die Braunschweiger Zeitung am 20. Oktober. Die Frau, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, floh vor 16 Jahren vor dem Bürgerkrieg, in dem einer ihrer Söhne durch die Explo­sion einer Granate ums Leben kam. Sie selbst verlor dabei ein Bein. Bis auf eine Schwester, die im ehemaligen Serbien-Montenegro ohne festen Wohnsitz lebt, hat sie keine Verwandten mehr. In Anbetracht ihrer Lage hat der Landkreis Peine bislang stets ihre Duldung verlängert. Doch bereits seit Ende 2005 wirkt das niedersächsische Innenministerium auf ihre Abschiebung hin. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht in der Tatsache, dass sie ein Pflegefall ist – sie sitzt im Rollstuhl, hat bereits zwei Herzinfarkte hinter sich und ist Diabetike­rin – und einer Minderheit angehört, die im ehemaligen Serbien-Montenegro verfolgt wird, keine Hindernisse für die Abschiebung. Am Nachmittag des 17. Oktober wurde in Warendorf die aus Sri Lanka stammende Menaka Thadchanamoorthy mitsamt ihrer Familie »zur Sicherung der Abschiebung« von der Polizei abgeholt, wie die westfälische Online-Zeitung Die Glocke berichtet. Dabei wurde ihr dem­nach nicht einmal die Zeit gelassen, sich richtig anzuziehen. Barfuß und nur dünn bekleidet wurde sie zum Warendorfer Amtsgericht gebracht, wo sie während der Verhandlung einen Nervenzusammen­bruch erlitt. Anschließend wurde sie in das Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Fröndenberg eingewiesen, wo sie bis zu ihrer voraussichtlichen Abschiebung nach Sri Lanka bleiben soll. Ihr Mann, Kiddenan Thadchanamoorthy, wurde in das Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Die Frau, die aufgrund von Kriegs­erlebnissen unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und als selbstmordgefährdet gilt, lebt seit acht Jahren in Warendorf, ihr Mann bereits seit 14 Jahren. Ihre drei Kinder sind dort geboren. Die Familie hatte auf Anraten eines Anwalts einen »Antrag auf freiwillige Ausreise« unterschrieben, ohne die Konsequenzen zu verstehen. Ihr jetziger Anwalt stellte am Dienstag der vorigen Woche einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster, um eine Duldung wegen Reiseunfähigkeit der Frau zu erwirken. Von Januar bis Ende August dieses Jahres verzeichnete das Bundeskriminalamt rund 8 000 rechte Straftaten. Das geht aus einer Ant­wort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Dies macht eine Steigerung von über 20 Prozent zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres aus und sogar von über 50 Prozent für den gleichen Zeitraum des Jahres 2004. Auch die Brutalität der Szene nimmt demnach zu. Wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2005 noch 302 Menschen durch rechte Gewalttaten verletzt, so waren es in diesem Jahr bereits 325.

dz