Die iranische Oppposition braucht Unterstützung

Für den Dialog, aber nicht mit den Mullahs

Statt Appeasement mit dem Mullah-Regime zu betreiben, sollte ein internationales Bündnis mit iranischen Oppositionellen geschlossen werden.

In Europa haben viele keine klare Vorstellung vom totalitär-klerikalfaschistischen Charakter des Mullah-Regimes in Teheran. Die wirtschaft­lichen und politischen Interessen, eine fehlerhafte Einschätzung des Charakters des Regimes, der fatale Glaube an seine Reformierbarkeit sowie ein falsches Verständnis der politischen Landschaft des Iran durch die europäische Appeasement-Politik tragen mit dazu bei, dass viele Oppositionelle und Studierende ins Exil u.  a. nach Deutschland getrieben werden. Die Hauptorganisationen der Opposition befinden sich schon längst im Exil, da es im Iran fast unmöglich ist, einen erfolgreichen Widerstand gegen das Regime zu organisieren. Die Appeasement-Politik Europas nützt nicht der Opposition, sondern nur den Mullahs. Die Zahl der Folterungen politischer Gefangener sowie der öffentlichen Hinrichtungen hat seit der Machtübernahme des ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad deutlich zugenommen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verbrechen der Mullahs mit Appellen im Namen der Menschenrechte nicht zu stoppen sind.
In der Ideologie und den bisherigen politischen Handlungen des Regimes gehören die Islamisierung und Unterdrückung der Bevölkerung nach innen, die aggressive Expansionspolitik nach außen und der Antisemitismus untrennbar zusammen, die Atompolitik verbindet diese Aspekte miteinander. Das Regime erhebt den Anspruch, von Gott beauftragt worden zu sein, einen weltweiten islamischen Gottesstaat unter seiner geistlichen Führung zu installieren. Das heimliche Programm für die atomare Aufrüstung wurde bereits vor etwa 20 Jahren während des Iran-Irak-Kriegs durch den Gründer der islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, bestimmt. Dieser Auftrag wurde damals in einem geheimen Schreiben den Revolutionsgardisten übergeben. Die Anweisung Khomeinis zum Bau von Atombomben stellt eine quasi heilige Aufgabe für das Militär dar. Sie ist, wie die Fatwa gegen Salman Rushdie, ewig gültig.
Nicht nur die bereits vorhandenen hoch technologischen militärischen Arsenale und das Bestreben nach atomarer Aufrüstung, sondern auch der Anspruch auf Expansion und Weltherrschaft sind besorgniserregend. Dies ist eine Parallele zur Politik des Nationalsozialismus; nur dass im Mittelpunkt des ideologischen Sendungsbewusstseins nicht das »deutsche Wesen«, die »arische Rasse« und die »deutsche Nation« stehen, sondern die Vorherrschaft einer Religion. Die islamische Weltanschauung ist nicht nur Mittel zum Zweck. Sie ist der Bezugspunkt jeglicher politischer Handlung des iranischen Regimes.
Die Leugnung des Holocaust und der Aufruf zur Vernichtung Israels durch das Regime sind eine Verletzung der Menschenwürde, die von Europa und insbesondere von Deutschland nicht mehr stillschweigend hingenommen werden darf. Im Kern der Unterdrückungspolitik steht der Antisemitismus, der von allen politischen Flügeln des Regimes, wie konträr deren Positionen auch sonst sein mögen, geteilt wird. Oppositionelle, die hingerichtet wurden, wurden als »Spione für Israel« und als »Juden« bezeichnet, ihre Leichen hat man nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Evin-Gefängnisses in israelische Fahnen gewickelt und verscharrt.
Wie können wir den Menschen im Iran und in der Opposition konkret helfen? Das Zentrum des Appeasement und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mullahs bildet Deutschland. Die Grünen haben dazu sehr viel beigetragen. Sie und ihr ehemaliger Vormann Joschka Fischer betreiben Lob­by­ing für die vorgeblichen Reformer und distanzieren sich kaum von dem Regime. Auch die fortschrittlich denkenden Linken müssen sich vom islamischen Regime und der Unterstützung seiner vemeintlichen Friedenspolitik distanzieren, anstatt sich mit dem Verweis auf dessen Antiimperialismus zu seinem Werkzeug zu machen.
Der Boykott der vorigen Parlamentswahlen durch große Teile der Bevölkerung im Iran hat gezeigt, dass der Zuspruch zum Regime gering ist. Um die oppositionellen Kräfte im Iran zu motivieren und zu stärken, müssen der bestehende Druck auf die Regimegegner und die Opposition im Exil und ihre Kriminalisierung sofort eingestellt werden. Der Dialog muss mit den iranischen Oppositionskräften und nicht mit den Mullahs geführt werden.
Tatsächlich können heute weder die oppositionellen Kräfte Irans noch die internationale Staatengemeinschaft oder der Westen das Teheraner Regime alleine abschaffen. Deshalb ist es notwendig, ein internationales, antiklerikalfaschistisches Bündnis gegen das Mullah-Regime zu bilden, um so einen öffentlichen und politischen Raum für dessen Sturz durch die iranische Bevölkerung zu eröffnen. Der beste Weg dahin ist die Beendigung der Beschwichtigungspolitik Europas und die konsequente Isolierung des Iran durch umfassende Sanktionen bevor es zu spät ist.

Der Autor ist Sprecher der Grünen Partei Irans in Europa