Deutsches Haus

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Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin haben im Jahr 2007 861 Gewalttaten und 1 869 Opfer registriert. Das geht aus einer Mitteilung des Vereins Opferperspektive vom 11. Juni hervor. 306 Angriffe ereigneten sich in Sachsen, 151 in Sachsen-Anhalt, 137 in Brandenburg, 122 in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 78 registriert, in Thüringen 67. Das Amtsgericht Senftenberg (Brandenburg) verurteilte am 10. Juni vier junge Männer und eine Frau wegen eines Brandanschlags auf einen Döner-Imbisswagen. Die fünf hatten im Dezember mehrere Brandsätze auf den in der Stadt stehenden Wagen geschleudert, dieser wurde vollständig zerstört. »Ich kann Ausländer nicht leiden«, hatte ein Täter in einer polizeilichen Vernehmung gesagt. Der Anführer der Gruppe muss zweieinhalb Jahre Haft verbüßen. Die anderen Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen. Der Betreiber des Geschäfts ist nach Angaben seines Anwalts finanziell ruiniert; die arbeitslosen Täter können derzeit keinen Schadensersatz leisten. Am Bahnhof in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) beschimpften am Abend des 5. Juni drei Personen einen aus Afrika stammenden Mann mit rassistischen Parolen und bedrohten ihn. Die herbeigerufene Polizei nahm zwei Männer im Alter von 27 und 28 Jahren und eine 28-jährige Frau fest. Sie ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung. Die KZ-Gedenkstätte Belower Wald (Brandenburg) ist angegriffen worden. Die unbekannten Täter beschädigten in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni Blumenbehälter am Mahnmal und das Eingangstor der Gedenkstätte. Zudem versuchten sie, ein Fenster des Museums für die Opfer des Todesmarsches einzuschlagen. Das Sicherheitsglas hielt aber stand. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, reagierte bestürzt: »Der erneute Angriff auf das Museum des Todesmarsches erschreckt uns und erfüllt uns mit großer Sorge.« Im September 2002 war das Museum bei einem Brandanschlag beinahe vollständig zerstört worden. Am Abend des 4. Juni wollte ein 39jähriger Kameruner in Potsdam eine Straßenbahn betreten. Ein aussteigender Fahrgast beleidigte ihn nach Polizeiangaben wegen »seiner dunklen Hautfarbe«. Dann schlug der 30jährige Deutsche dem Kameruner mit der Faust ins Gesicht. Die vom Fahrer der Straßenbahn alarmierte Polizei nahm den Täter fest. Sie ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen ihn. In den ersten vier Monaten des Jahres 2008 wurden deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Straftaten verübt als im gleichen Zeitraum der beiden Vorjahre. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. Juni auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (»Die Linke«) hervor. Von Januar bis April 2008 registrierte das Bundesinnenministerium 4 539 Straftaten, 2007 waren es in diesen Monaten 3 522, 3 489 im Jahr 2006. mst