¡Esta es la lucha!

Endlich Zeit für große patriotische Gesten statt politischer Erklärungen. Am liebsten hätte die mexikanische Regierung den nationalen Unabhängigkeitstag am 15. September in diesem Jahr wohl schon im Juli begangen. Wochenlang pinsel­ten und putzten Militärs den Vaterlandsaltar im Stadtpark Bosque de Chapultepec. Bereits im August schmückten grün-weiß-rote Leuchttafeln in Form von Freiheitsglocken und den Konterfeis der Nationalhelden José María Morelos und Don Miguel Hidalgo den Zócalo, den zentralen Platz Mexiko-Stadts. Am 15. September wurde schließlich unter den Jubelrufen von hunderttausend Menschen das Licht angeknipst. Mit Konfetti gefüllte Eier, Rasierschaum und Böller flogen durch die Luft. Vom Balkon des Präsidentenpalasts ­erklang aus Präsident Felipe Calderóns Mund der traditionelle nächtliche Unabhängigkeitsruf: Ein dreifach akklamiertes »Que viva México!« erstickte mit einem Mal die schlechten Nachrichten der vergangenen Monate über den Drogenkrieg, Entführungen und Korruption.
Doch bereits um Mitternacht begann die Ka­ter­stimmung, als plötzlich Beamte des Vertei­digungs­ministeriums mit besorgten Gesichtern auftauch­ten. Knapp zwei Stunden nach dem letzten »Que viva« gingen Regierungsangestellte von Tisch zu Tisch und verteilten an ausgewählte Politiker und Journalisten eine Regierungsnote über einen Bombenanschlag in Morelia, der Provinzhauptstadt des mexikanischen Bundesstaats Michoacán. Das Schreiben endete mit dem Versprechen des Präsidenten, die Familien der Opfer und die Verletzten zu unterstützen und die noch unbekannten Täter zu bestrafen.
Bei dem Attentat in Morelia starben sieben Men­schen, getötet von zwei Handgranaten, 140 Personen wurden verletzt. »Ohne Zweifel ein terroris­tischer Anschlag«, sagte Leonel Godoy, Gouverneur von Morelia, am nächsten Tag. »Wir glauben, dass es sich um eine Aktion des organisierten Verbrechens handelt.«
Godoy will den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft scheinbar nicht vorgreifen, dagegen werden die Leitartikel in der Tagespresse deutlicher. Der »Krieg gegen Drogen«, den Prä­sident Calderón noch Anfang des Jahres für fast gewonnen hielt, hat in Morelia eine neue Dimension erreicht. Seit Januar wurden dort bei Ausein­andersetzungen zwischen Drogenkartellen, Polizei und Militärs, Vergeltungsschlägen und Hinrichtungen über 3 000 Menschen getötet. Die Ermordung von Zivilisten ist eine offene Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols.
»Die Intention der Attentäter war vermutlich nicht, an diesem Tag viele Menschen umzubringen«, sagte der frühere Inspektor der mexikanischen Bundespolizei, Jorge Carreras*, der Jungle World. »Die Drogenkartelle wollten zeigen, wozu sie fähig sind. Die Granaten detonierten in wohl kalkuliertem Abstand zu Gouverneur Godoy – eine Demonstration öffentlicher Verletzbarkeit und eine Vorführung des staatlichen Geheim- und Sicherheitsdienstes.«
Denn völlig unvorbereitet traf den Staat der Angriff nicht. Wie die Tageszeitung La Jornada ­berichtet, sollen in mindestens sieben Bundesstaaten bereits Wochen vor den Unabhängigkeitsfeiern anonyme Drohungen eingegangen sein. Zwei Stadträte in Veracruz und Guerrero verzichteten lieber auf einen öffentlichen Auftritt. In Morelia waren ebenso Drohungen empfangen worden. Allerdings habe man eher mit einer Sabotageaktion während der Militärparade gerechnet, versuchte sich Gouverneur Godoy von der linken Zentrumspartei der demokratischen Revolution (PRD) in Erklärungen. Einen Bombenanschlag habe man ausgeschlossen.

Auch der Soziologe Luis Astorga von der Natio­na­len Autonomen Universität Mexikos hielt noch vor einem Jahr Bombenanschläge der Dro­genkar­telle in Mexiko für unvorstellbar. Dazu sei der Han­del mit Rauschmitteln in Mexiko zu sehr Staats­angelegenheit. »Der illegale Handel mit Opium und Marijuana in Richtung der USA konsolidierte sich im postrevolutionären Mexiko der zwanzi­ger Jahre unter steter Vormundschaft der politischen Machthaber«, sagt Astorga. »Schon ein Jahr­zehnt später war der Drogenschmuggel dann bereits fester, wenn auch noch kein sonder­lich bedeutender Bestandteil des mexikanischen Korpo­ratismus. Lokale Bündnisse mit den Drogen­händ­lern halfen dabei, die Kontrolle des nationalen Territoriums zu sichern, und erhielten ihrerseits dafür Protektion.« Der Staat behielt jedoch das letzte Wort, ging, falls nötig, repressiv gegen die Drogenhändler vor. Die Behörde für Nationale Sicherheit diente ab 1947 als letzte Instanz für die Kontrolle krimineller Vereinigungen. »In dieser symbiotisch-narko-staatlichen Be­ziehung gewan­nen die entstehenden Drogenkartelle jedoch zunehmend an Autonomie«, räumt Astorgas ein.
Mit der boomenden Nachfrage auf dem US-amerikanischen Drogenmarkt seit den sechziger Jahren, der Auflösung der Behörde für Nationale Sicherheit, dem allmählichen Anstieg der Binnen­nachfrage nach Gras, Crack, Kokain und chemischen Drogen wurde der Handel mit Rauschmitteln zum Big Business und das einstmals klare Machtverhältnis wurde komplexer. Das Ende des Einparteisystems unter Führung der Partei der institutionellen Revolution (PRI) im Jahr 2000 verschaffte den narcotraficantes noch mehr Handlungsräume. »Vorher gab es einen gut geölten Me­chanismus, bei dem die PRI in allen Bundesstaaten Befehle von ganz oben bis ganz unten erteilen konnte. Heute stellen drei Parteienbündnisse die Regierungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene«, sagt Astorga und folgert: »Sicherheitspolitik als Staatspolitik gibt es heute nicht mehr. Die kriminellen Gruppen brauchen nicht zu fürchten, dass sich die politischen Kräfte landes­weit gegen sie einigen.«
Als Mitte Februar ein Plastiksprengsatz unweit eines Polizeipräsidiums detonierte, warnte der Soziologe, der bis dahin eine »Kolumbianisierung« Mexikos stets ausgeschlossen hatte, erst­mals davor, dass die Zivilbevölkerung die Kon­se­quenzen tragen würde, wenn eine überparteiliche Zusammenarbeit ausbleibt. Doch was bringt eine »große Koalition gegen die Drogen«, wenn die narcos längst die parteilichen Basen erobert haben, hält der Journalist Alfredo Méndez entgegen. »Der Drogenhandel in Mexiko wird im Ausland leider allzu oft als billiger Krimi miss­ver­stan­den. Doch wenn vor zehn Jahren nur drei Kartelle den Drogenmarkt in Mexiko kontrollierten, so sind die Beziehungen heute vielfältiger und komplexer. Es wird nicht, wie oft behauptet, um Handelsrouten gekämpft, sondern um die ter­ritoriale Kontrolle ganzer Regionen, inklusive de­ren Regierungen«, meint der junge Reporter der Jornada und setzt noch eins drauf: »Die meisten lokalen Institutionen haben sich verkauft und heute wird eben die Rechnung gestellt. Die Kartelle, die den Wahlkampf finanziert haben, fordern von den Politikern nun Aktionen gegen andere Kartelle, die um Kunden und Kontakte buhlen.«
Die sichtbaren Zeichen dieser Machtkämpfe sind seit Beginn des Jahres allgegenwärtig, denn die Narcos begleichen ihre Rechnungen inzwischen gern medienwirksam. Nicht nur die Yellow Press springt täglich auf ihre oft szenischen Botschaften an. Das Bild von Dutzenden aufgetürmten enthaupteten Leichen im karibischen Yucatán Ende August war ebenso allgegenwärtig wie die zugehörigen Bilder der drei mutmaßlichen Täter, die, geschlagen von der Föderalen Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft, in Unterwäsche durch den Flughafen in Cancún gezerrt wurden. Nur zwei Wochen später fand die Bundespolizei 24 kopflose Körper in einem Waldstück nahe Mexiko-Stadt. Auf der Zufahrtsstraße hatten die Täter in weißer Farbe den Untertitel gleich mitgeliefert. »¡Esta es la lucha!« Das ist der Kampf! Öffentliche Stellungnahmen veröffentlichen die Drogenhändler auch immer häufiger auf so genannten narco mantas, was so viel heißt wie »Dro­gentransparente«. An Brücken oder Verkehrsüber­gängen beschuldigen sich die bekannten Kartelle gegenseitig, von bestimmten lokalen Regierungen geschützt zu werden.

Vor allem das Cartel del Golfo behauptet immer wieder gern, der mexikanische Staat würde das Unternehmen des Chapo Guzman decken, der wegen der weitreichenden Protektion, die er genießt, auch gern als der »Verwöhnte« bezeichnet wird.
In Michoacán soll das Kartell der »Familia« beste Kontakte zu Gouverneur Godoy unterhalten. Wohl auch deshalb trafen kurze Zeit nach dem Anschlag in Morelia eilig die plakativen Kon­dolenzen des Kartells ein. Die Familia machte direkt die »Zetas« – den aus ehemaligen Polizisten und Soldaten formierten bewaffneten Arm des Cartel del Golfo – für die Tat verantwortlich. Alfredo Mendéz vermutet dennoch die Familia hinter den Anschlagen: »Das ist ein verzweifelter Versuch, die Zetas loszuwerden, die dank ihrer ungeheuren Waffenstärke im umkämpften Mi­choa­cán an Boden gut gemacht haben.«
Neben Michoacán und den traditionellen Anbau­regionen im Norden Mexikos wie Sinaloa, Sonora und Chihuahua operieren knapp 40 000 Mili­tärs und Bundespolizisten im »Krieg gegen die Drogen« in immer mehr Bundesstaaten. Dort ersetzen sie auch zeitweilig Ordnungshüter unter Korruptionsverdacht. In Tabasco beschuldigte Gouverneur Granier Melo im August die lokalen Polizeieinheiten in elf der 17 Bezirke des Bundesstaates, vom organisierten Verbrechen unterwandert zu sein. Der frühere Agent der Bundespolizei findet jedoch, dass das Eindreschen der Medien auf die Polizei eher ablenke, als das Problem zu erfassen. »Die strukturellen Probleme gehen weit über die Polizei hinaus, sonst bräuchten wir ja bloß alle in den Knast stecken und hätten die perfekte Gesellschaft. Die lokale Polizei arbeitet für die Interessen bestimmter Gruppen, doch niemand will da wirklich bis zur letzten Konsequenz ermitteln«, sagt Carreras.
Ähnlich stellt sich die Lage bei den »Vorzeigeeinheiten« der AFI und PFP dar. Sie stellen oft Personal ein, das unter Verdacht steht, mal für die Kartelle gearbeitet zu haben. Jetzt sollen beide rivalisierenden Institutionen zusammengelegt werden, doch Carreras ist pessimistisch: »Die internen Machtgruppen auf beiden Seiten arbeiten gegeneinander. In der Führungsebene sitzen Leute, die eine politische Karriere anstreben, ganz unten arbeitet das Kanonenfutter, das auf die Straße geschickt wird. Das sind Leute, die mit Glück wissen, in welche Richtung sie ihre Pistole halten. Und dazwischen agieren einige Wenige, die versuchen, etwas zu verändern, aber nach kur­zer Zeit hinschmeißen, keine Lust auf einen gefährlichen Job ohne Aufstiegschancen und Krankenversicherung haben«, empört sich Carreras. Er selbst, der im Dienst auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt einst eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmte und zwei korrupte Kollegen überführte, arbeitet heute lieber als Sicherheitschef für eine Kaufhauskette. Das ist ungefährlicher für die Familie und auch einträglicher.
Mit dreimal höheren Löhnen werden nun seit kurzem Soldaten gelockt, um ermordete, kor­rup­te oder frustrierte Polizisten in der nördlichen Grenz­­stadt Ciudad Juárez zu ersetzen. Über 1 000 ehemalige Angehörige von Spezialein­heiten werden derzeit umgeschult, um neben dem Häuserkampf auch den Kontakt mit der Zivilbevöl­ke­rung zu meistern.
Ciudad Juárez ist einer der wichtigsten Umschlagplätze und eine der Transitrouten des Landes. Die bisherigen Erfahrungen mit den seit Ende März stationierten 4 000 Militärs und PFP-Agenten sind dort jedoch alles andere als positiv.
»Ich habe zahlreiche Beschwerden von Leuten gehört, bei denen Soldaten die Wohnungen gestürmt haben, und zwar ohne Durchsuchungsbefehl. Die haben Sachen zerstört, die Leute be­leidigt, geschlagen und beklaut«, erzählt Arminé Arjona. Sie hat bereits drei Bücher mit Gedichten und Chroniken über die zunehmende Gewalt in Ciudad Juárez veröffentlicht. Sie erzählt beispielsweise darüber, wie ein Mann vor der Haustür mit einem Maschinengewehr erschossen wur­de oder wie ihre Putzfrau sich vor Angst nicht mehr aus dem Treppenhaus traute. Von den militärischen Umschülern verspricht sie sich im besten Fall eines: »Vielleicht können sie helfen, dass eines der Kartelle wieder die Oberhand ­gewinnt, so wie früher.«
Ob es in der Regierung ähnlich pragmatisch zugeht, ist ungewiss. »Öffentlich könnte der Präsident ja auch nie zugeben, einen Pakt mit einem Kartell auszuhandeln«, meint Luis Astorga. Grundsätzlich hält der Experte die Entsendung des Militärs zwar noch immer für gerechtfertigt – bloß die »Exit-Option« habe man vergessen. Ähnlich beurteilt der frühere Bundespolizist Carreras die anhaltende Militarisierung des Landes. »Nach zwei Jahren Militärpräsenz hat sich nichts getan, das es erlauben würde, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wieder der Polizei zu übergeben. Die Verfassungsänderungen und der Sicherheitspakt haben lediglich mehr juristische Mittel geschaffen, Menschenrechte verletzen zu können«, empört sich Carre­ras.

Dennoch will die Regierung Calderón im kommenden Jahr an ihrer Strategie festhalten. Der ohnehin üppige Militäretat wird um 16 Prozent erhöht werden. Auch die Marine und die Staatsanwaltschaft sollen mehr Geld erhalten. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit wird gar doppelt so viel Geld zur Verfügung haben wie in diesem Jahr. Gespart wird dagegen bei landwirtschaftlichen Projekten, und auch die interne Rechnungsprüfung und die Antikorruptionseinheit innerhalb der staatlichen Institutionen werden eher Leute entlassen müssen, als in ihrer Arbeit gestärkt zu werden, informiert die Jornada.
Auch die als »Initiative Merida« oder »Plan Mexico« bekannt gewordene finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Bekämpfung des mexikanischen Drogenhandels werde wohl überwiegend in die technische Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei fließen und weniger in investigative Polizeiarbeit oder geheimdienst­liche Ermittlungen. »Ein bisschen Spionage vielleicht, aber was die weitere Ausbildung angeht, erwarte ich nichts Gutes«, sagt Carrera. »Das syste­matische Erlernen von Foltermethoden zur Führung von Verhören könnte dagegen wohl auf dem Programm stehen. Bereits in diesem Jahr sind ja Videos solcher Polizeischulungen in Leon, Guanajuato, bekannt geworden. In der mexikanischen Öffentlichkeit ist es kein Tabu mehr, solche Praktiken gut zu heißen«, erklärt er.
Ein gutes Beispiel ist der pensionierte General Miguel Angél Gódinez Bravo, dem die harte Hand nur so zu zucken scheint. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz im Mai dieses Jahres bot der frühere Leiter von Interpol-Mexiko die Dienste der »alten Garde von Heer und Marine« an und hielt es für unumgänglich, dabei auch auf »struk­turelle Schemata der Vergangenheit zurückzugrei­fen«, um »quasi im Straßenkampf die Institu­tionen unseres Landes vor dem organisierten Ver­brechen zu retten«. Kein Politiker hat diese unverhohlene Anspielung auf die Praktiken des »schmutzigen Krieges« gegen die Guerilla in den siebziger Jahren, mitsamt den Todesflügen und den in der Escuela de las Americas erlernten Folter­methoden, bisher öffentlich zurückgewiesen.
Glaubt man den Fernsehspots der Regierung und den inflationären Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft, dann sind solche Maßnahmen ja auch nicht nötig. Die vielen kleinen Fische, die den Behörden bei Einzelaktionen und Glückstreffern ins Netz gehen, genügen allemal, jeden zweiten Tag einen entscheidenden Schlag gegen die Entführungsindustrie oder den Drogenhandel zu verkünden. Der im September veröffentlichte Nationale Suchtbericht kommt da­gegen zu dem Schluss, dass die Zahl der von illegalen Drogen Abhängigen in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen sei. Und auch auf den internationalen Märkten sind die Preise konstant. Noch immer sorgen die zuverlässigen mexikanischen Lieferanten, die inzwischen auch die Routen in Zentralamerika und teils bis nach Kolumbien kontrollieren, dafür, dass eine Tonne Kokain auf dem US-Markt ein Drittel weniger kos­tet als in Europa. Die Gewinne der mexikanischen Kartelle im nördlichen Nachbarland werden pro Jahr auf 23 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Allein das gewaschene Geld aus den Drogengeschäften, das jährlich direkt in die formale mexi­kanische Wirtschaft investiert wird, beträgt nach vorsichtigen Rechnungen zehn Milliarden US-Dol­lar. In einem Land, das auch ökonomisch betrachtet bessere Zeiten gesehen hat, ist es fraglich, ob man es sich mit diesen treuen Investoren tatsächlich verscherzen will. »Die Drogenkartelle jedenfalls haben sicherlich Interesse daran, weiterhin Geld in Mexiko anzulegen und ihre finanzielle Macht zu vergrößern, meint Alfredo Mendéz.
Einen guten Moment, sich mehr Einfluss und Protektion zu sichern, bieten auch die im nächsten Jahr in Mexiko stattfindenden Zwischenwahlen im Parlament und in vier Bundesstaaten. Men­déz ist davon überzeugt, dass die Drogenkartelle um die Gunst der Kandidaten kämpfen werden.
»Das Topthema von Links bis Rechts wird ohne Zweifel die nationale Sicherheit«, sagt Carreras, »und die Lösungsvorschläge werden ganz eng bei­einander liegen – von Sicherheitsgewahrsam bis Todesstrafe.« Die Ermordung des Senatskandidaten Homero Lorenzo Ríos von der PRD am vergangenen Donnerstag in Guerrero dürfte dieser bereits latent geführten Debatte wohl weiter Aufwind geben.

* Name von der Redaktion geändert