Deutsches Haus

<none>

Am 24. September entschied der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags, eine kurdische Familie aus Heilbronn abzuschieben. Die Mutter und ihre acht Kinder leben seit zwölf Jahren in Deutschland. Als Gründe für die Entscheidung wurden angeführt, dass einer der Söhne vor Jahren wegen Einbruchs und Diebstahls verurteilt worden war und die Mutter erst kürzlich begonnen habe, Deutsch zu lernen. Nach Informationen des SWR gelten die Kinder als »voll integriert«. Da sich die Familie zwischenzeitlich um Asyl in den Niederlanden bemühte, ist die so genannte Altfallregelung auf sie nicht anwendbar. In der Härtekommission des Landes wurde das Ersuchen der Özcans abgelehnt. Damit sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. In der Nacht zum 24. September wurden die Fensterscheiben der Geschäftsstelle der Partei »Die Linke« in Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) großflächig mit Hakenkreuzen, Beschimpfungen und Parolen beschmiert. Zu lesen war unter anderem »Wehret Euch«, »Judenrepublik« und »NPD«. Die Bundestagsabgeordnete Martina Bunge, die dort ihr Wahlkreisbüro hat, sprach von antisemitischen und den Faschismus verherrlichenden Aussagen. Die Kriminalpolizei vermutet dieselben Täter, die Tage zuvor ein Einkaufszentrum beschmiert hatten. Nach Informationen der Schweriner Volkszeitung wurde ein Mann in Bomberjacke, Jeans und Springerstiefeln zur Tatzeit in der Nähe der Geschäftsstelle gesehen. Am 23. September verhängte der Fußballverein Chemnitzer FC gegen 18 Personen Stadionverbote, die für die gesamte Republik gelten. Die Anhänger des Vereins hatten bei einem Regionalligaspiel gegen Türkiyemspor Berlin rassistische und antisemitische Parolen gegrölt. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 5 000 Euro gegen den Verein und beschränkte die Zahl der Zuschauer bei den Spielen. Bei den Personen mit Stadionverbot handelt es sich nach Meinung des DFB um eine Gruppe von Rechtsextremisten, die sich von den übrigen Fans unterscheide. Gegen weitere Personen aus der Region Cottbus wird ermittelt. In Berlin verlangte der Leitende Polizeidirektor Stadionverbote von drei Jahren für gewalttätige, rassistische und antisemitische Fans und ein »knallhartes Durchgreifen« der Vereine. Polizeidirektor Michael Knape kritisierte im Tagesspiegel in diesem Zusammenhang vor allem den BFC Dynamo Berlin. Die Polizei ermittelt gegen einen 14jährigen Jugendlichen in Köthen (Sachsen-Anhalt). Er soll einen 15jährigen Mitschüler mit dunkler Hautfarbe in der Schulpause in rassistischer Weise beleidigt und geschlagen haben. Das gab die Polizei am 18. September bekannt. Der Staatsschutz ermittelt. Einer US-amerikanischen Studie zufolge sind etwa 50 Prozent der deutschen Bevölkerung antimuslimisch. Im Jahr 2003 waren es noch 54 Prozent gewesen. Etwa ein Viertel der Deutschen wurde als antisemitisch eingestuft. gs