Zehn zu Sechs

Nach über sieben Monaten totalem Vorlesungsboykott scheinen die Studenten der Universidad Nacional Aut-noma de Mexico (Unam) Erfolg zu haben. In dem Konflikt, der durch die geplante Einführung von Semestergebühren entstanden war, musste zunächst Anfang November der Rektor, Francisco Castro de Barnés, zurücktreten. In seiner Rücktrittserklärung sprach er »von der Unnachgiebigkeit der radikalen Studenten und dem Einfluss fremder Gruppen in dem Konflikt«.

Der alte Gesundheitsminister und neue Rektor, Juan Ram-n de la Fuente, begann seine Amtszeit mit Verhandlungsangeboten an den Consejo General de Huelga (CGH), das zentrale Organ der Streikenden. Am 29. November erklärte er sich nach Treffen mit dem CGH einverstanden, die Diskussion auf der Grundlage von sechs Punkten zu führen, die die Studierenden zur Bedingung einer Aufhebung des Streiks machen.

Mittlerweile aber steht es zehn zu sechs in dem Konflikt: De la Fuente legte einfach einen eigenen Zehn-Punkte-Vorschlag vor. Dieser schließt die Diskussion der sechs Punkte des CGH ein, u.a. die Aufhebung der Semestergebühren, einen universitären Kongress und die Verlängerung des laufenden Semesters. Ergänzt wird das Ganze mit Fragen zur Räumung der Gebäude und der Wiederaufnahme der akademischen und institutionellen Aktivitäten.

Nach diesem Vorschlag sollen die offenen Fragen zwischen Vertretern des Rektors und des CGH diskutiert und dann im akademischen Senat ratifiziert werden. Diesen Schritt lehnt der CGH jedoch genauso ab wie die vorzeitige Beendigung des Streiks. Erst wenn die Beschlüsse ratifiziert seien, werde der Streik aufgehoben, forderten die Vertreter der Studierenden.

Dabei hat die Umgehung der universitären Legislative bereits stattgefunden: De la Fuente erkennt im Unterschied zu Barnés den CGH als Verhandlungspartner an. Uneinigkeit besteht zwischen Rektorat und CGH aber bei den Modalitäten der Verhandlungen: Die Studierenden möchten diese in einem Gebäude der Uni öffentlich stattfinden und im Radio übertragen lassen, was die Verhandlungsgruppe des Rektors bislang ablehnt. Die Gespräche gehen weiter.

Indes setzen die Streikenden ihre öffentlichen Aktionen fort: Sie organisierten eine Demo gegen den neuen Staatshaushalt, bei der sie die Erhöhung des Anteils der Bildungsausgaben von derzeit vier auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts forderten. Zudem wurden für zwei Stunden mehrere Metrostationen besetzt und den Fahrgästen die kostenlose Benutzung des Transportmittels ermöglicht. Die Aktion, an der auch Gewerkschaften beteiligt waren, richtete sich gegen die Privatisierung der Metro. Sicherheitskräfte griffen nicht ein.

Während die Studierenden an der Unam einen Teilerfolg erreicht haben, versucht der Staat weiterhin, die Bildungseinrichtungen zum Teil zu privatisieren. Eine Erhöhung des Bildungsbudgets wurde durch hochrangige Bürokraten entschieden abgelehnt. Der Untersekretär für Bildung erklärte auf einem Bildungskongress in Veracruz, die Zuschüsse des Staates an universitäre Einrichtungen würden sich zukünftig an deren Produktivität orientieren.

Auch von anderer Seite kommt Druck: Verschiedene Unternehmen, darunter Procter&Gamble, haben in den letzten Wochen erklärt, keine Absolventen der Unam mehr einzustellen. So scheint ein Ende des Streiks in der Unam nicht mit dem Ende des Neoliberalismus im Bildungssektor zusammenzufallen.