Nichts mit sich zu tun haben

Auch wenn die im Frühjahr 2005 lautstark ausgerufene »Dresdner Schule« der NPD, mit der sie die Theoriehoheit der Frankfurter Schule angreifen wollte, gar keine »erkennbaren Aktivitäten« – so der sächsische Verfassungsschutz – entfaltete, so heißt das nicht, dass die Partei, auch wenn manche ihrer Mitglieder darauf schließen lassen, dumm ist. Es zeigt sich immer wieder, dass die NPD durchaus findig argumentieren und selbst gestandene Demokraten an der Nase herumführen kann. Doch manchmal unterläuft die NPD selbst das Unterfangen, sich für schlau erklären zu lassen.
So verfasste die in rechten Kreisen einschlägig bekannte Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pohl am 15. März ein Schreiben an den Suhrkamp-Verlag, dem sie eine Unterlassungserklärung beifügte. Dietmar Dath hatte in seinem bei Suhrkamp erschienenen Buch »Rosa Luxemburg – Leben, Werk, Wirkung« selbstverständlich auch Waldemar Pabst erwähnen müssen, der in den Mord an Rosa Luxemburg maßgeblich verwickelt war. Pohl selbst, die es vielleicht besser weiß, bezeichnet Pabst in ihrem Schreiben sogar als den »Mörder«. Dath hatte überdies geschrieben, dass der Freikorps-Offizier im Jahre 1970 als NPD-Mitglied gestorben sei. Der Vorwärts hatte diese Information in seine Online-Ausgabe übernommen.
Doch Dath, der die Information aus einer Tageszeitung hatte, irrte unwissentlich. Denn wie es in einer »Richtigstellung« des Vorwärts heißt: »Wir hatten in dem obigen Beitrag unter Bezugnahme auf die im Suhrkamp-Verlag erschienene Bio­graphie Rosa Luxemburgs von Dietmar Dath geschrieben, dass Waldemar Pabst NPD-Mitglied gewesen sei, als er starb. Diese Information war leider falsch, und die NPD legt Wert auf die Feststellung, dass Waldemar Pabst niemals NPD Mitglied gewesen ist.«
In ihrem Schreiben an Suhrkamp ging Pohl viel weiter: »Mit Gewalttätern und Mördern, die ihre politischen Gegner einfach umgelegt haben, hat meine Mandantin nichts zu tun und möchte auch nichts zu tun haben, erst Recht hat sie solche Personen nicht als Mitglied aufgenommen und will dies auch nicht tun.« Einmal abgesehen davon, dass dies nicht gerade das Deutsch ist, das in juristischen Kreisen gepflegt wird, darf man sich angesichts vieler NPD-Mitglieder, die das »Umlegen« ganz anders werten, sehr wundern. Pohl aber forderte die Unterlassung der Dath­schen Aussage, da diese die NPD in »ihrer Ehre und ihrem Persönlichkeitsrecht« verletze.
Pohl, die, wie sie geltend machte, immerhin vom stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Frank Schwerdt bevollmächtigt war, ignorierte, dass erst im vergangenen Jahr der heutige Landesvorstand der Berliner NPD, Jörg Hähnel, in zweiter Instanz wegen »Billigung einer Straftat« verurteilt worden war: Er hatte die Ermordung Luxemburgs als »entschlossene Tat, die politisch geboten und von der deutschen Geschichte als förderlich legitimiert« sei, bezeichnet. Und diese Äußerung machte er als NPD-Bezirksverordneter im Zusammenhang mit seinem Antrag, den nach dem 1944 ermordeten Kommunisten Anton Saefkow benannten Platz in Lichtenberg in »Waldemar-Pabst-Platz« umzubenennen. Selbstredend hat sich die NPD niemals von Hähnel distanziert. Pohls Brief ist deshalb für Daths Buch juristisch folgenlos. Der Hohn der Presse ist der NPD dagegen sicher. Ein schönes Eigentor.