Abschiebungen beim FC Sans Papiers in Wien

Der Polizeisturm

Der Wiener Fußballclub FC Sans Papiers bekam unerbetenen Besuch.

Am 29. April fand während des Trainings des Fußballvereins FC Sans Papiers eine Razzia der Polizei statt, das ganze Team sowie zwei Betreuer wurden festgenommen. Der seit 2002 bestehende Wiener Club führt eine politische Kampagne für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, denen in Österreich die fundamentalsten Rechte versagt werden. Im Laufe des Tages wurden fast alle Festgenommenen freigelassen, zwei Personen wurden jedoch in Abschiebehaft genommen, da sie sich angeblich illegal in Österreich aufhalten. Beide sind Nigerianer, ein 25jähriger, der sich seit August 2002 in Österreich aufhält, und ein 21jähriger, der seit Juli 2004 im Land war. Einer war aus seinem Herkunftsland geflohen, da er als Homosexueller die Todesstrafe fürchten musste.
Noch am Abend kam es zu ersten Aktionen gegen die geplante Abschiebung, ein Polizeifahrzeug, in dem einer der Schubhäftlinge vom Abschiebeknast weggebracht werden sollte, wurde von rund 250 Personen eingekreist. Die Polizei ging äußerst brutal gegen die Demonstranten vor.
In den darauffolgenden Tagen gab es zahlreiche Demonstrationen und Aktionen. Die Polizei gab nur bekannt, dass die beiden Nigerianer »in Kürze« in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollten. In den österreichischen Massenmedien wurde der Fall breit diskutiert, meist allerdings mit für Österreich typischen, alltagsrassistischen Untertönen.
Am Dienstag voriger Woche war es dann soweit. Trotz eines Blockadeversuchs und einer Demonstration am Wiener Flughafen wurden die beiden Spieler, gemeinsam mit 19 anderen Personen, nach Nigeria abgeschoben.
Hintergrund dieser ungewöhnlich schnellen und offensiven Abschiebeaktion der österreichischen Fremdenpolizei ist die seit Jahresbeginn 2010 geltende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle, welche die Möglichkeiten der Behörden, neuerliche Asylanträge (sogenannte Folgeanträge) abzulehnen, stark erweitert hat.
Wien hat sich in den vergangenen Jahren zur EU-weiten Drehscheibe für Abschiebeflüge entwickelt. Mehr als ein Drittel solcher Flüge, welche von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, organisiert werden, gingen von hier aus. Im Jahre 2009 starteten von 30 im Schengen-Raum durchgeführten sogenannten Frontex-Kooperationsflügen elf in Wien.