Waffen für die Federales

Ciudad Juárez gilt als gefährlichste Stadt der Welt. Hier tobt ein Krieg zwischen Drogenkartellen, kriminellen Banden und staatlichen Sicherheitskräften. Gekämpft wird auch mit deutschen Waffen, wie Fotos zeigen, die bereits im Frühjahr vergangenen Jahres in der El Paso Times abgedruckt wurden. Darauf sind mexikanische Sicherheitskräfte zu sehen, die mit Sturmgewehren vom Typ G 36 im Einsatz sind. Sie tragen den Stempel der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. In der umkämpften Region dürfte es sie eigentlich gar nicht geben.
So steht es im Kleingedruckten einer Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Demnach war es dem Rüstungskonzern aus Oberndorf im Kreis Rottweil untersagt, die hochmodernen Gewehre in die vier mexikanischen Bundesstaaten zu liefern, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden, nämlich Chiapas, Guerrero, Jalisco und Chihuahua. Ciudad Juárez liegt jedoch in Chihuahua. Rund um die 1,5 Millionen Einwohner zählende Stadt an der Grenze zu den USA liefern sich Drogenkartelle mörderische Kämpfe um die Kontrolle über eine der wichtigsten Routen für den Schmuggel von Kokain und anderen Drogen. Die Lage wird durch die Präsenz von etlichen tausend Federales, wie die Bundespolizisten in Mexiko genannt werden, nicht weniger brisant.
Die Federales verfügen auch über das besagte Sturmgewehr aus deutscher Produktion. Es wird von Heckler & Koch als »neues modulares Waffensystem im Kaliber 5,56 mm x 45 NATO« beworben. Ein wichtiger Vorteil ist der Homepage des deutschen Rüstungskonzerns zufolge das sehr geringe Gewicht, da glasfaserverstärkte Kunststoffe verwendet werden. Bei der Bundeswehr und der Nato ist das Sturmgewehr im Einsatz, und das wissen die Kunden von Heckler & Koch in aller Welt zu schätzen.

Zu den Kunden gehören auch mexikanische Einkäufer. Seit mehreren Jahren wird nach Mexiko exportiert, so ist einer Pressemeldung des Unternehmens vom 22. Dezember zu entnehmen. Darin heißt es, dass Heckler & Koch zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche mexikanischen Bundesstaaten geliefert habe. Es sei vertragsgemäß allein an die für Waffeneinkäufe zuständige Bundesbehörde DCAM geliefert worden, die wiederum dem Verteidigungsministerium untersteht.
Eine Darstellung, die so nicht ganz korrekt sein dürfte. Denn die Presseerklärung war eine Reaktion auf eine Hausdurchsuchung am Vortag. 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart hatten Unterlagen beschlagnahmt. Ohne einen begründeten Verdacht wäre es wohl kaum kurz vor Weihnachten zu einer Hausdurchsuchung bei der Waffenschmiede gekommen, meint Jürgen Grässlin. Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Vorsitzende des Rüstungsinformationsbüros hat die Untersuchung gegen Heckler & Koch erst in Gang gebracht.
Am 19. April 2010 hatte der von Grässlin beauftragte Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. »Ich bin damals von einem Mitarbeiter kontaktiert worden, der mir handfeste Informationen und auch Fotos geliefert hat«, sagt Grässlin im Gespräch mit der Jungle World. Dem Informanten aus der Oberndorfer Waffenfabrik zufolge habe Heckler & Koch für jedes gelieferte Sturmgewehr G 36 eine Prämie gezahlt. Das berichtete auch das ARD-Magazin »Report Mainz« Mitte Dezember. Pro Gewehr seien 25 US-Dollar an einen General in der zuständigen Beschaffungsstelle des Verteidigungsministeriums geflossen. Der habe von dort aus die Gewehre dann weiterverteilt, und zwar auch in die vier Bundesstaaten Mexikos, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.
Das bestätigt »Report Mainz« zufolge der besagte Informant, der demnach selbst in Mexiko war, dort einen Eindruck von den Geschäftspraktiken von Heckler & Koch gewann und dessen Aussage »Report Mainz«, aber auch den Staatsanwälten vorliegt. Die staatsanwaltlichen Vernehmungen von weiteren Mitarbeitern der Firma scheinen dies zu bestätigen, und bei der Hausdurchsuchung könnten, so Jürgen Grässlin, ­Reiseunterlagen aufgetaucht sein, die belegen, dass Mitarbeiter und Mittelsmänner von Heckler & Koch direkt vor Ort waren – in den Bundesstaaten, in denen de facto Krieg herrscht.

Ein wesentliches Indiz dafür lieferte die Anforderung von Ersatzteilen für die 8 710 exportierten G 36-Sturmgewehre von Heckler & Koch. Diese Ersatzteile wurden aus allen 32 Bundesstaaten Mexikos angefordert und sollten dorthin auch geliefert werden. Der Export wurde bei der Bafa beantragt, auch für die vier umkämpften Provinzen. »Ein dummer Fehler von Heckler & Koch, der auf ein altes Formular zurückgeführt wurde«, erklärt Jürgen Grässlin. Doch die Tatsache, dass aus Chiapas besonders viele Ersatzteile für das G 36 angefordert wurden, steht seitdem im Raum, und es häufen sich Indizien, die darauf hindeuten, dass bei Heckler & Koch nicht alles legal zuging.
Dass dahinter Methode stecken könnte, vermutet nicht nur Jürgen Grässlin. In den Statistiken des Friedensforschungsinstituts Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) taucht Deutschland nach den USA und Russland als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt auf. Der deutsche Anteil am weltweiten Rüstungshandel stieg Sipri zufolge zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent. Dabei ist Heckler & Koch oft mit von der Partie, denn die Produkte des Unternehmens sind begehrt. »Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H & K-Waffe«, ist auf der Homepage von Jürgen Grässlin zu lesen.

Der letzte Skandal um die Oberndorfer Waffenschmiede wurde im Sommer 2008 bekannt. Damals waren G 36-Gewehre in Georgien im Krieg mit Russland im Einsatz. »Wie die Sturmgewehre da hinkamen, ist bis heute nicht geklärt«, sagt Jürgen Grässlin. Er ist nicht gerade begeistert von den staatlichen Ermittlungsanstrengungen und kündigt für das kommende Frühjahr eine weitere Klage gegen Heckler & Koch an.
Das wird auch so manchen Parlamentarier freuen. So ist für Jan van Aken, einen Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken, der Mexiko-Deal von Heckler & Koch ein nicht untypisches Beispiel dafür, wie getrickst wird, um Verbote und Einschränkungen zu umgehen. »Es ist eine Legende, dass in Deutschland Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen, und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert«, kritisierte der Abgeordnete Mitte Dezember in einer Pressemeldung anlässlich des gerade vorgelegten Rüstungsexportberichts für das Jahr 2009. Das Beispiel Heckler & Koch scheint dabei nur eines unter vielen zu sein.