Antisemitisches Flugblatt auf der Website der »Linken« in Duisburg

Ein Link nach rechts

Auf der Internetseite der Duisburger »Linken« war ein antisemitisches Flugblatt verlinkt. Der Kreisverband fiel in der Vergangenheit durch seinen rüden Antizionismus auf, beteuert nun aber seine Unschuld.

Der Davidstern ist mit einem Hakenkreuz verwoben. Es ist vom »sogenannten Holocaust« die Rede, zum Boykott israelischer Waren wird aufgerufen. Man würde vermuten, dass die NPD oder Islamisten die Urheber sind. Doch ein Flugblatt mit einem solchen Inhalt und der Überschrift »Nie wieder Krieg für Israel« war bis vor wenigen Tagen auf der Internetseite der Linkspartei in Duisburg verlinkt, genauer gesagt auf einer Seite des Jugendverbands der Partei. Im Duisburger Kreisverband war das Flugblatt offenbar niemandem aufgefallen. Folgt man den auf dem Flugblatt angegebenen Links, so gelangt man auf islamistische Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitlers »Mein Kampf« zum Download angeboten wird.
»Als eine weitere Leseempfehlung wurde auf der Seite der Linken ein 30seitiges Papier als Download empfohlen. In diesem Dokument mit dem Titel ›Die verbotene Wahrheit‹ wird offen der Holocaust geleugnet«, sagt Jörg Haller von den »Israelfreunden Norddeutschland«. Er hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gestellt. »Nach Bekanntwerden der Verlinkung sind Dutzende Strafanzeigen in dieser Sache gestellt worden«, sagt Haller. Das Blog »Ruhrbarone« deckte die Angelegenheit vor etwa zwei Wochen auf. »Wir berichten schon einige Jahre über antisemitische und ­antiisraelische Tendenzen in der Partei ›Die Linke‹. Der Duisburger Verband ist dabei immer wieder besonders aufgefallen«, sagt Stefan Laurin, der für die »Ruhrbarone« verantwortlich ist.
Die Reaktion der Partei ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Flugblatts war es auch schon gelöscht. Die Genossen wiesen schleunigst alle Schuld von sich. »Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier«, schrieb Ute Abraham vom Duisburger Kreisverband in einer Pressemitteilung. Katharina Schwabedissen, die Landessprecherin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, betonte ebenfalls in einer Pressemitteilung, dass »Antisemitismus keinen Platz« in der »Linken« habe. Der Kreisverband stellte Anzeige gegen Unbekannt und verwies auf eine sehr laxe Handhabung der Zugangsberechtigung für die Homepage. Dies wolle man schnell ändern.

Laurin hält das für taktische Manöver. »Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Hermann Dierkes, ist in der Vergangenheit schon öfter durch israelfeindliche Ausführungen aufgefallen«, sagt er. Bereits 2009 unterstützte Dierkes als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters einen Aufruf zum Boykott Israels. Er trat damals nach der Kritik an seinen Äußerungen zwar nicht weiter als Kandidat an, ließ sich aber überreden, wieder den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er agitierte weiterhin munter gegen Israel. Auf dem Kongress »Marx is muss« im vergangenen November in Berlin sprach er von der »läppischen Frage des Existenzrecht Israels«, wie in einem Video auf Youtube zu sehen ist. Dass Dierkes die derzeitigen Vorgänge auch eher als läppisch betrachtet, legt seine Pressemitteilung zu den Ereignissen nahe. Zwar schreibt er, dass »alles getan werden muss, um festzustellen, wer den Link zu dem antisemitischen Machwerk hergestellt hat«. Antisemitismus habe keinen Platz in der »Linken«. Doch gleich im nächsten Satz geht es ihm wieder um die »berechtigte Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik«.
Auch die Bundespartei verwehrte sich sofort ­gegen Antisemitismus und verlangte eine rasche Aufklärung. Zugleich scheint ihr bewusst zu sein, dass die vermeintlich »berechtigte Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik«, die eine große Zahl ihrer Anhänger betreibt, zu blamablen antisemitischen Ausfällen führen kann. »Wir haben Informationen, nach denen die Partei gerade fleißig ihre Internetseiten durchforstet und alle Inhalte zum Thema Israel löscht«, sagt Laurin von den »Ruhrbaronen«.