»Denkbar schlecht gelaufen«

Von Markus Ströhlein

In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Waren (Mecklenburg-Vorpommern) stimmten alle vier Vertreter der Linkspartei kürzlich für einen Antrag der NPD. Dieser sah vor, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Rainer Espig von der Linksfraktion in Waren spricht über die Entscheidung.

Auf der Homepage Ihrer Fraktion heißt es, Frau Zutt von der NPD habe in der Sitzung »offen gezeigt, wes Geistes Kind sie ist«. Warum haben Sie dennoch für ihren Antrag gestimmt?
Das war eine Zwickmühle. Zehn Euro Mindestlohn sind ein Thema der »Linken«, Frau Zutt ist uns mit ihrem Antrag auf zehn Euro Mindestlohn zuvorgekommen. Wir konnten nur verlieren: Hätten wir dagegen gestimmt, würde das ebenso ausgeschlachtet wie jetzt, da wir dafür gestimmt haben.
Nun haben Sie aber doppelt verloren: Die NPD hat Ihnen das Thema weggeschnappt und Sie haben für ihren Antrag gestimmt.
Aber die NPD hätte es aufgebauscht, wenn wir dagegen gestimmt hätten, nach dem Motto: Die »Linke« sammelt Unterschriften für zehn Euro Mindestlohn, nun ist sie dagegen.
Nun schlachtet die NPD Ihre Entscheidung aber auch gehörig aus und redet von einer »bröckelnden Front«.
Das habe ich auch gelesen. Wir hätten uns noch einmal beraten und dann einfach enthalten sollen, nun ist es zu spät. Wir gehen aber auf keinen Fall ein Bündnis mit Frau Zutt und der NPD ein.
Im »Schweriner Weg« haben sich die demokratischen Parteien im Landtag darauf geeinigt, Anträge der NPD geschlossen abzulehnen. Wird dieser Beschluss nicht auf allen Ebenen angewendet?
Es gibt keine direkten Vorschriften aus Schwerin für uns, das liegt wegen der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Hand. Aber es ist natürlich denkbar schlecht gelaufen.
Sie hatten einen eigenen Antrag vorbereitet. Hätten Sie den der NPD da nicht ablehnen können?
Herr Prehn, unser Fraktionsvorsitzender, wollte unseren Antrag, der ebenfalls zehn Euro vorsah, vorbringen, aber Frau Zutt ist uns zuvorgekommen, wir wurden überrannt. Wir hätten dann auf 10,50 Euro erhöhen müssen.
Eine Erhöhung – das klingt doch nicht schlecht.
Aber dann hätte Frau Zutt für uns gestimmt.
Sie lassen sich von der NPD ganz schön in die Ecke treiben.
Nein, das lassen wir nicht zu. Wir sammeln in Mecklenburg-Vorpommern seit längerem Unterschriften für zehn Euro Mindestlohn. Die NPD versucht, uns das Thema zu klauen.