Eine dritte Kraft entsteht

Einige vergitterte Polizeifahrzeuge stehen auf der Straße vor der Wiese, auf der ein kleines Soundsystem aufgebaut ist. Die Ordnungshüter schlürfen gelangweilt Kaffee aus kleinen Plastiktassen. Es ist Samstag, später Nachmittag. Gut 150 Schaulustige haben sich hier, im Belvédère-Park nahe dem Stadtzentrum von Tunis, eingefunden. Sie sitzen im Gras unter den Palmen oder stehen an einigen Ständen und diskutieren. Eine junge Frau in blauem T-Shirt verteilt Handzettel: »Kunst ist Freiheit« steht darauf. »Wir sind hier aus Solidarität mit den Künstlern, die bedroht werden«, sagt sie. Von den Salafisten? »Und von der Regierung«, ergänzt sie. »Hier ist alles selbstorganisiert, von unabhängigen Künstlergruppen und anderen Organisationen. Und alles ist umsonst.« Rund um das Soundsystem soll ein Happening stattfinden, danach gibt es ein bisschen Rap, Poetry Slam und Percussion zu hören. Gegenüber, auf der anderen Seite der Straße, im Zentrum für darstellende Künste, werden kurze Experimentalfilme gezeigt.
Das Spektakel ist eine Reaktion auf die Unruhen vor gut zwei Wochen (siehe Jungle World 25/12). Diese richteten sich gegen eine Kunstausstellung, einige der ausgestellten Kunstwerke erschienen den Salafisten und der islamistischen Partei al-Nahda als blasphemisch. Als salafistische Imame zu einem Aufstand nach dem Freitagsgebet aufriefen und Rachid Ghannouchi, der Parteivorsitzende von al-Nahda, die Anhänger der Partei aufforderte, am selben Tag in der Avenue Bourguiba gegen blasphemische Kunst zu demonstrieren, verhängte überraschenderweise das von al-Nahda kontrollierte Innenministerium ein Demonstrationsverbot, die Armee wurde in die höchste Alarmstufe versetzt.

Unklar ist bislang, wie diese Entscheidung des Innenministeriums zustande kam. Auf Druck der Armee vielleicht? Das legt das wöchentlich erscheinende Magazin L’Audace nahe. Im Editorial schrieb der Herausgeber Slim Bagga, der nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Ben Ali aus dem französischen Exil nach Tunesien zurückkehrte und über gute Kontakte in den tunesischen Staatsapparat verfügt: »Wer also hat Rachid Ghannouchi die Demonstration am vergangenen Freitag verboten, die mit großem Getöse in allen Vasallenfernsehsendern und -radiostationen angekündigt war? Wer? Natürlich die Armee, eine tunesische Ausnahmearmee, die wachsam ist und den Namen einer republikanischen Armee verdient, auf dass wir niemals Algerien und Ägypten gleichen.« Und er fährt fort: »Die Ära al-Nahdas ist vorbei.«

Bagga mag da doch ein wenig seinem eigenen Wunschdenken aufgesessen zu sein. Noch dominiert al-Nahda die Übergangsregierung, sie will ein rigides Blasphemiegesetz in der Verfassunggebenden Versammlung durchsetzen. Außerdem wurde in der vergangenen Woche in zweiter Instanz das harte Urteil gegen zwei atheistische Blogger, die zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren, von einem Gericht in Manouba bestätigt. Aber die Spannungen wachsen in der Regierungskoalition aus al-Nahda, dem Kongress für die Republik (CPR), der ehemaligen Partei des Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Schon ist von einer institutionellen Krise die Rede.
Der Auslöser dafür war, dass die tunesische Regierung den ehemaligen Ministerpräsident Libyens, Baghdadi Mahmoudi, der während des Aufstands gegen das Regime Muammar al-Gaddafis nach Tunesien geflohen war, am vorvergangenen Sonntag an die libyschen Behörden auslieferte, trotz Warnungen von Amnesty International, Mahmoudi habe unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Libyen keinen fairen Prozess zu erwarten, eventuell aber Folter und eine extralegale Hinrichtung. Doch der Übergangspräsident Marzouki war über die Auslieferung offenbar nicht informiert worden und hatte den entsprechenden Beschluss nicht unterschrieben. Nun liegt er mit dem islamistischen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Hamadi Jebali, im Konflikt, der die Auslieferung betrieb. Übergangspräsident versus Übergangsministerpräsident – eine Krise an der Spitze des Staates. Doch auch von anderer Seite droht Gefahr für die Koalition. Eine neue politische Formation ist im Entstehen begriffen, die die politischen Verhältnisse in Tunesien neu strukturieren könnte.

Nach dem Sturz Ben Alis zeichnete sich in der tunesischen Gesellschaft zunächst eine Polarisierung in zwei Blöcke ab: auf der einen Seite vor allem al-Nahda, die nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung die Koalition mit dem CPR und Ettakatol eingegangen war, um die neue Übergangsregierung zu bilden, auf der anderen Seite eine Fülle linker und modernistischer Parteien, die sich sowohl gegen das alte Regime als auch gegen die Islamisten positionierten. Stehen beide Lager sich auch feindlich gegenüber, eint sie doch die Ablehnung des Ancien Régime. Der RCD, die Partei Ben Alis, wurde aufgelöst, dessen Mitglieder durften sich für die Wahlen nicht aufstellen lassen. Profitiert haben von dieser Entscheidung bislang vor allem die Islamisten, die sich nicht zu Unrecht als die Opfer der Diktatur Ben Alis inszenieren, indem sie etwa darauf hinweisen, wie viele ihrer Mitglieder in den berüchtigten tunesischen Gefängnissen lange Haftstrafen abgesessen haben.
Zugleich aber konnten die Modernisten auf eine Fülle gesellschaftlicher Modernisierungsprojekte verweisen, die bis heute einmalig in der arabischen Welt sind, vor allem auf ein säkulares Zivilrecht, das die weitgehende rechtliche Gleichstellung der Frauen einschließt. Aber nicht nur auf dem Papier haben Frauen in Tunesien einen weit besseren Status als in den Nachbarländern. Besucher aus der arabischen Welt dürften mit Erstaunen feststellen, dass in Tunis Straßenbahnfahrerinnen ebenso selbstverständlich zum Stadtbild gehören wie Polizistinnen, die den Verkehr regeln.
Nicht zu Unrecht betonen deshalb Vertreter des Ancien Régime diese und andere Errungenschaften, die der erste Präsident des Landes, Habib Bourguiba, zwischen 1957 und 1987 teilweise gewaltsam gegen den Klerus und die traditionalistischen Teile des tunesischen Establishments durchsetzte. Bislang allerdings ist es ihnen nicht gelungen, sich politisch zu reorganisieren. Zu sehr noch werden alle, die im Dienste des alten Regimes standen, verdächtigt, an dessen Untaten beteiligt und korrupt gewesen zu sein.

Mit einer vielbeachteten Initiative plant Béji Caid al-Sebsi, ein ehemaliger Minister Bourguibas und der letzte Ministerpräsident der nach dem Sturz Ben Alis eingesetzten Übergangsregierung, dies nun zu ändern. Mitte Juni rief er den »Appel de la Tunisie« ins Leben, eine Vereinigung, deren »Rückgrat«, wie es das Wochenmagazin Jeune Afrique ausdrückt, ehemalige Mitglieder des RCD darstellen, der sich jedoch auch liberale und andere nichtreligiöse Personen angeschlossen haben. Ziel der Gruppe ist es, eine zentristisch-konservative politische Kraft zu bilden, die sich auf das Erbe Bourguibas beruft, also klar gegen den Islamismus Stellung bezieht, ohne jedoch ein wirtschaftlich und kulturpolitisch linkes Profil zu entwickeln. Sollte al-Sebsi Erfolg haben, könnte er Wählerstimmen sowohl bei jenen einsammeln, die mangels einer konservativen Alternative im vergangenen Herbst für al-Nahda gestimmt haben, als auch bei jenen im »modernistischen« Lager, denen die Forderungen linker Parteien zu radikal erscheinen.
In absehbarer Zeit könnten sich in Tunesien also drei starke politische Blöcke herausbilden, von denen keiner allein stark genug wäre, die Macht an sich zu reißen. Islamisten und Linke hätten dann, auch wenn sie ansonsten wenig eint, das gemeinsame Interesse, eine weitere Stärkung der Kräfte des Ancien Régime zu verhindern, Linke und reformierte Bourguibisten würden gemeinsam den von al-Nahda forcierten Einfluss der Religion auf die Gesellschaft und die Gesetzgebung bekämpfen.
Auch wenn die Islamisten die stärkste Partei sind, werden sie von einer politischen und gesellschaftlichen Dynamik getrieben, die sie nicht unter Kontrolle haben. Demonstrativ traf sich Marzouki am Montag mit Parteien der Opposition, um über die Lage in Tunesien zu beraten. In welche Richtung auch immer die Krise sich entwickelt, eines haben die vergangenen anderthalb Jahre in Tunesien zumindest gezeigt: Über Überraschungen sollte niemand überrascht sein.