Antisemitismus und Antizionismus in der deutschen Linken

Drache bleibt Drache?

Über Antisemitismus und Antizionismus in der deutschen Linken

Gilad Atzmon, britisch-israelischer Künstler und bekennender Antizionist, schrieb im Jahr 2005 – es war nicht sein erster Ausfall dieser Art – in seinem Weblog, man müsse anfangen, die Vorstellung ernstzunehmen, dass die Juden die Welt kontrollierten: »Since America currently enjoys the status of the world’s only super power and since all the Jews listed above declare themselves as devoted Zionists, we must begin to take the accusation that the Jewish people are trying to control the world very seriously.« Erst 2012 veröffentliche die westdeutsche Splittergruppe »Kommunistische Initiative« ein Flugblatt mit dem Titel »Gegen Imperialismus, Zionismus und Krieg!«, in dem es unter anderem heißt: »Kein Mitleid, kein Bedauern, keinerlei Rücksicht insbesondere mit dem zionistischen Regime Israel, dessen Existenz allein schon eine Kriegsdrohung darstellt! In diesem Brückenkopf des US-Imperialismus konzentrieren sich zunehmend die reaktionärsten, chauvinistischsten, rassistischsten und profaschistischen Kräfte des Imperialismus im Kampf gegen die Völker.« Beides sind jüngere Beispiel dafür, wie sich Antisemitismus von links manifestieren kann. Sie verlangen natürlich eine Interpretation, also den Nachweis, warum sie antisemitisch sind, denn zumindest das zweite Beispiel ist ja nicht explizit feindlich gegen Juden gerichtet. Dafür ist ein Blick auf die Geschichte und spezifische Existenzweise des gegenwärtigen Antisemitismus als fragmentiertes Phänomen hilfreich.

Vom Antijudaismus zum Antizionismus

Die Vielfalt von disparaten Erscheinungs- und Äußerungsformen der Judenfeindschaft ergibt sich aus ihrer langen, gebrochenen, aber nicht abgebrochenen Geschichte, die bis in die christliche Antike zurückreicht und in den vergangenen Jahrhunderten unter sich wandelnden sozialen Gegebenheiten unterschiedliche Formen hervorbrachte, namentlich christlichen Antijudaismus, modernen Antisemitismus, sekundären Antisemitismus und antisemitischen Antizionismus.
In der Frühzeit des Christentums entstand die zunächst vor allem religiös begründete Feindschaft gegen eine Menschengruppe in der Situation religiöser Absetzung. Das Judentum war die Verkörperung vom »Zweifel des Christentums an der eigenen Heilsgewissheit« (Zimmermann 2007). Die Juden wurden des »Christusmords« bezichtigt und verschiedenster anderer Vergehen verdächtigt. Diverse Mythen kursierten vor allem im Mittelalter über das angebliche jüdische Treiben. Dazu zählten Vorstellungen von der rituellen Ermordung christlicher Kinder, der Vergiftung von Brunnen, des Verbreitens der Pest oder der Schändung religiöser Symbole des Christentums. Daraus wurde eine soziale Benachteiligung und Festlegung auf bestimmte, unangesehene Sphären des sozialen Lebens abgeleitet. In Pogromen entlud sich diese Ausgrenzung als praktischer Hass auf mörderische Weise. Der zentrale theologische Hintergrund wird in der die meiste Zeit über präsenten Möglichkeit der religiösen Konversion deutlich. In der Forschung, die häufig eine zeitliche Abfolge bestimmter, dominanter Erscheinungsformen postuliert, wird diese Phase in der Regel als »christlicher Antijudaismus« bezeichnet. Auch diese Form des Judenhasses ist bis in die heutige Zeit, teils auch im linken Kontext, präsent (vgl. Benz 2004).
Eine entscheidende Wandlung erfährt die Judenfeindschaft im Rahmen der gesellschaftlichen Umbrüche im 19.Jahrhundert. Diese Wandlungsprozesse beinhalteten eine materielle Umgestaltung der Welt (Industrialisierung, Technisierung, Urbanisierung), die Heraus­bildung moderner sozialer Verkehrs- und Wissensformen (Bürokratisierung und Verwissenschaftlichung) und die sukzessive Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise. Die Feindschaft gegen Juden nimmt die entsprech­ende Gestalt der Wissensformen dieser Zeit an und bekommt zudem völlig neue Funktionen. Neu und typisch für das späte 19.Jahrhundert ist die Konstruktion der eigenen Gruppe wie auch des jüdischen »Anderen« als Abstammungsgemeinschaft, die ethnisch oder rassisch gefasst wird. Der Antisemitismus artikuliert sich als antiaufklärerisches und antimodernes Projekt, insbesondere, weil er versucht, die abgelehnten und als bedrohlich empfundenen Aspekte des modernen Lebens in verschwörungstheoretischer Manier zu »erklären«. Dieser Antisemitismus, der sich seit dem späten 19. Jahrhundert, teilweise unter Bezug auf die neuen Rassenlehren, auch programmatisch selbst so bezeichnet, wird meist »moderner Antisemitismus« oder, wegen seiner Rolle im Prozess der Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten, »nationaler Antisemitismus« genannt (Holz 2001). Dabei wird den Juden nicht nur der Status eines anderen oder gegnerischen »Volkes« zugewiesen, sondern eine prinzipielle Andersartigkeit als »nicht-identitäres« Kollektiv. Die jüdische Existenzweise gilt dem Antisemitismus als Gegenprinzip zur »normalen« (beispielsweise eigenen nationalen) Gruppe, die als identitär, ursprünglich und organisch gewachsen aufgefasst wird. Trotz dieser neuen Inhalte und Formen besteht eine gewisse Kontinuität zum Antijudaismus beispielsweise in der nun immer mehr ins Zentrum der Ideo­logie rückenden Verknüpfung von »Jüdischem« mit Geld und Zins (Juden arbeiteten im Mittel­alter wegen des christlichen Zinsverbots oft als Geldverleiher oder Händler, von handwerklichen Berufen waren sie meist ausgeschlossen). Doch im Zentrum steht nun die Fiktion vom »jüdischen Kapitalisten«, dessen angeblich besondere Raffgier gegen die bodenständige Sphäre der konkreten Arbeit und Produktion gestellt wird. Die antisemitische Erklärung der Welt war immer mit handfesten Bestrebungen der Aussonderung und Verfolgung von Juden verbunden. Diese Feindschaft zeigte sich in institutionellen Ausschlüssen und entlud sich in Pogromen (insbesondere während der mittelalterlichen Kreuzzüge und, gerade in Osteuropa, bis ins 20.Jahrhundert hinein). Sie gipfelte in der Vernichtung von Millionen Juden durch den deutschen Nationalsozialismus, die am eindringlichsten durch die Todesfabrik Auschwitz symbolisiert wird, welche zum Synonym für das Menschheitsverbrechen wurde (Diner 1988; Claussen 2005).
Der Völkermord an den europäischen Juden wurde zum Kuliminationspunkt des mörderischen Potentials des Antisemitismus und zum bedeutenden Wendepunkt in seiner Geschichte. Jeder spätere Diskurs über Antisemitismus fand im Wissen um das kaum Fassbare der Shoa statt und machte jede bisherige Form der Judenfeindschaft zur bloßen Vorgeschichte. Zugleich stellt die Shoa auch den Ausgangspunkt von Form- (nicht Struktur-) Wandlungen des Antisemitismus dar. Eine Mehrheit der Vereinten Nationen gelangte angesichts der Vernichtung eines großen Teils der europäischen Juden zu der Ansicht, dass zum Schutz der Juden gegen den Antisemitismus ein jüdischer Nationalstaat zu schaffen sei, was zur israelischen Unabhängigkeitserklärung und Staatsgründung im Jahre 1948 führte, also zur Verwirklichung der Bestrebungen des politischen Zionismus ein halbes Jahrhundert nach seiner Begründung als politische Bewegung auf dem Basler Zionistenkongress. Der Antisemitismus, in vielen Ländern Europas weiter verbreitet, war fortan in der deutschen politischen Öffentlichkeit des­avouiert; dies änderte die Kommunikationsbedingungen für Antisemitismus grundlegend. Auch und gerade in Deutschland ist dieses Weltbild nicht über Nacht verschwunden, wurde jedoch in der öffentlichen Sphäre nach 1945 bekämpft.

Der »sekundäre« Antisemitismus

In dieser postnationalsozialistischen Situation entsteht der »sekundären Antisemitismus«, eine Abwandlung des modernen Antisemitismus alten Stils zu einem Antisemitismus trotz oder wegen Auschwitz. Auschwitz steht im Widerspruch zur nationalistischen Idee der Affirmation der eigenen Nation über Zeit und Raum hinweg. Auf diese Situation bilden sich verschiedene Reaktionen, darunter antisemitische Umdeutungsversuche der Geschichte. Zu diesen gehören die das eigene Kollektiv exkulpierende Holocaust-Leugnung, die Täter-Opfer-Umkehr (beispielsweise durch die Idee, Juden hätten an der Shoa mitgewirkt oder würden sie nun instrumentalisieren) und die Gleichsetzung von Juden und jüdischen Institutionen mit den nationalsozialistischen Tätern. Diese Phänomene schließen einerseits an den Antisemitismus vor Auschwitz an. So ist die Täter-Opfer-Umkehr schon in frühen antisemitischen Texten zu finden (Holz 2001). Dafür steht der Ausspruch »Die Juden sind unser Unglück« des antisemitischen Historikers und Wegbereiters des Anti­semitismus im deutschen Bürgertum, Heinrich von Treitschke. Andererseits finden sich inhaltliche Variationen und vor allem neue Motive (insbesondere das der Selbstlegitimation der deutschen Tätergeneration durch Anklagen gegen Juden), die an nachwachsende Generationen weitergegeben werden, weshalb dafür ursprünglich der Begriff »sekundärer Antisemitismus« gewählt wurde.
Zum Teil gleichzeitig bildet sich ein antisemitischer Antizionismus, eine Gegnerschaft zum Zionismus heraus, die antisemitischen Mustern folgt oder als Platzhalter für die öffentlich nicht legitim kommunizierbare Feindschaft gegenüber dem Judentum auftritt. Dieser Antizionismus setzt sich zum Teil fort in dem, was man »israelbezogenen Antisemitismus« nennen könnte, also eine antijüdische Feindbildkonstruktion, die sich vorrangig aus dem Nahostkonflikt speist, aber eben nicht auf den Konfliktgegner Israel beschränkt bleibt.
Die verschiedenen Grundformen der Judenfeindschaft koexistieren weiter in der Gesellschaft. Der religiöse Antijudaismus ist nicht ganz verschwunden und auch der sekundäre Antisemitismus hat den primären nicht verdrängt. Allerdings ist die Darstellung der quantitativen Bedeutung des Antisemitismus und seiner jeweiligen Formen nicht einfach. Insbesondere die Durchdringung des Alltags mit niederschwelligen Ausdrucksformen von Antisemitismus ist nicht statistisch messbar. Etwas anders sieht dies bei manifesten und damit strafrechtlich relevanten antisemitischen Delikten aus. Dazu gehören Schmierereien, Friedhofsschändungen, Angriffe auf Personen, Anschläge auf Einrichtungen oder hetzerische Propaganda. In der Bundesrepublik wurden im vergangenen Jahrzehnt jährlich zwischen 1 200 und 1 700 solcher mehrheitlich von Rechtsradikalen verübten Delikte verzeichnet, manche, wie der brutale Angriff von Jugendlichen auf einen jüdischen Rabbiner in Berlin im Sommer 2012, erfuhren weite Medienresonanz, andere wurden kaum öffentlich bekannt.
Kollektive, die sich des Antisemitismus zur Konstruktion von Fremdgruppen und zur Stabilisierung der eigenen Gruppenidentität bedienen, unterscheiden sich jedoch in kultureller und politischer Hinsicht. Albert Scherr und Barbara Schäuble (2008) haben gezeigt, dass sich deren Weltanschauungen sogar gegenseitig ausschließen können, also dass antisemitische Fremdbildkonstruktionen der einen Gruppe unter Umständen von anderen antisemitisch eingestellten Gruppen explizit abgelehnt werden. So kon­fligierte beispielsweise in einer der von ihnen durchgeführten Gruppendiskussionen reli­giöser und mit dem Nahostkonflikt begründeter Antisemitismus muslimischer Jugendlicher explizit mit einer biologistisch-rassistisch begründeten Vererbungstheorie eines Russlanddeutschen. Beide wiederum unterschieden sich von einer sekundär-antisemitischen Differenzkonstruktion bei einer Gruppe ostdeutscher Jugendlicher. Aus all diesen Gründen liegt es nahe, von einem amorphen, vielgestaltigen und brüchigen Phänomenfeld zu sprechen, das zudem fragmentiert ist.
Die Fragmentierung des Antisemitismus ist ein Resultat teils recht erfolgreicher Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, die sich zumindest abschwächend auf die Verbreitung verschiedener Ausdrucksweisen und Einstellungen ausgewirkt haben. Die Umfrageforschung verzeichnete für die Geschichte der Bundesrepublik »einen langsamen, aber stetigen Rückgang in der Verbreitung antisemitischer Vorurteile vor allem in den jüngeren Genera­tionen«, bei etwas diffuseren Entwicklungen in den vergangenen Jahren (Bergmann 2010). Diese Bekämpfung, die sich unterschiedlichster Mittel bediente – von der Entnazifizierung und reeducation zur politischen Bildung über öffentliche Erinnerungs-, Gedenkstätten-, Bildungs- und Kulturpolitik bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung –, hat jedoch auch unerwartete und zum Teil unerwünschte Nebeneffekte. Gerade die Desavouierung des Antisemitismus, also sein absoluter Legitimitätsverlust im Angesicht der nationalsozialistischen Judenvernichtung, führte dazu, dass sich außerhalb der extremen Rechten kaum jemand zum Antisemitismus öffentlich bekennt – unabhängig von tatsächlichen entsprechenden Einstellungen oder Handlungen. Bernd Marin spricht deswegen vom »Antisemitismus ohne Antisemiten« (Marin 1979). Dieser sei ein »Massenvorurteil ohne Legitimation, ohne öffentliches Subjekt, ohne propagandistische Träger, ohne das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis einer Ideologie«.

Antisemitismus in der Geschichte der Linken

Diese Existenzweise des Antisemitismus als zwar bekämpfte und fragmentierte, doch vielgestaltige soziale Struktur erklärt zu einem Teil, warum es auch in der Linken Antisemitismus gibt. Anders als für die Gesamtbevölkerung gibt es zur quantitativen Bedeutung der Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der politischen Linken keine genauen Zahlen. Neben dem linken Kampf gegen Antisemitismus, der auch manches Mal hätte mit mehr Verve betrieben werden können, gab es in der Linken stets auch eine Tradition der gesonderten Ablehnung des Zionismus (im Gegensatz zu anderen Nationalismen), insbesondere durch die sozialistische und kommunistische Arbeiter­bewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg und ihrer damit einhergehenden Spaltung. Dieses linke Erbe war eine der Voraussetzungen, die es in der Phase der späten stalinschen Herrschaft ermöglichten, eine antisemitische Kampagne durchzuführen, die im Wesentlichen dem Zweck diente, trotz bestehender immenser Legiti­mitätsdefizite die staatskommunistische Herrschaft als jeweils »nationale(n) Kommunismus« (Ullrich 2007) in den osteuropäischen Volks­demokratien durchzusetzen. In diesen Ländern kam es zu einer Welle von hetzerischen Veröffentlichungen, Verhaftungen und Schauprozessen, die ihren antisemitischen Charakter kaum verbargen. Diese Terrorkampagnen richteten sich gegen jede reale und vor allem allerhand konstruierte Opposition oder Abweichung von der jeweils gültigen Parteilinie, gegen »Trotzkismus«, »Titoismus«, »Opportunismus«, »Kosmopolitismus« und gegen Ende immer klarer gegen den Zionismus.
Kennzeichnend für die Verfolgungswelle war, dass sie sich gegen jüdische Personen oder Organisationen richtete, diese gegen die marxistische Theorie als Abstammungsgemeinschaft ethnisch konstruierte und sie einer kapitalistisch-imperialistischen Verschwörung gegen die »werktätigen Völker« zieh. Diesem verschwörungstheoretischen Wahngebilde – denn die Vorwürfe waren schlicht konstruiert und die teilweise gestehenden Angeklagten der Schauprozesse gestanden nur aufgrund der Folter oder aus kaum mehr nachvollziehbarer Parteiraison – fielen zahlreiche Personen zum Opfer, darunter viele kommunistische Aktivisten, Revolutionäre der ersten Stunde und hochrangige Funktionäre. Die Camouflage, die das antijüdische Feindbild leicht verbrämt, besteht darin, dass der Gegner nur »Zionismus« genannt wird. Auch damit entsteht schon eine mit der marxistischen Theorie nicht zu vereinbarende Verschwörungstheorie, die partikularistisch den jüdischen Nationalismus stigmatisiert. Doch hier ist sie zusätzlich de facto gegen jüdische Per­sonen gerichtet und betont zudem jeweils deren jüdische »Herkunft«, die zum ernsten Risikomerkmal wurde. Sie wurde auch in der DDR im Rahmen von Parteisäuberungsaktionen erfasst und zum besonderen Kontrollkriterium (Timm 1997); die Sowjetführung forderte die Regis­trierung aller Juden in der DDR. Dieser Antizionismus griff tief ins Arsenal des modernen Antisemitismus, ja entsprach diesem in allen wesentlichen Strukturen, klagte »jüdische Ka­pitalisten« für allerlei Unbill an und vollzog die den Holocaust relativierende Täter-Opfer-Umkehr. Eindrücklich aus Klaus Holz’ (2005) Analyse der entsprechenden Texte ist dieses typische Zitat, geschrieben vom Vorsitzenden der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei: »Die zionistischen Organisationen und ihre amerikanischen Herren waren (...) in der Lage, die Leiden, die Hitler und andere Faschisten den Juden zufügten, schamlos auszubeuten. Man könnte fast sagen, daß sie aus Auschwitz und Majdanek Kapital schlagen möchten.«

Antifaschistischer Antizionismus

Der Kampf gegen den Zionismus wird so zum »antifaschistischen« Kampf gegen die Opfer der Judenvernichtung. So nimmt es auch nicht wunder, dass ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung nach solcherart massenmedialer Propaganda auch in der DDR die Signale verstand und das Land verließ. Mit dem Tod Stalins fand diese Terrorkampagne ihr Ende. Auch spätere Phasen der Hetze gegen Israel (die nun auch mehr im Kontext des Kalten Krieges ge­sehen werden müssen) schlossen hier nur teilweise an. Ganz überwunden wurde dieses Erbe aber nicht. Noch bis in die achtziger Jahre beispielsweise erschien in der DDR antizionistisch camouflierte antisemitische Propaganda, von Karikaturen, die Israelis und Nazis gleichsetzten (beispielsweise Moshe Dayan und Hitler) bis hin zu Kindermärchen, in denen der böse und gefräßige »kleine Drache Zion« den Kindern Palästinas ihr Essen stiehlt, was diese zu dem Schluss kommen lässt: »Ein Drache bleibt doch immer ein Drache!« (Amadeu-Antonio-Stiftung 2010). Die politische Linke, beziehungsweise ihre reaktionären stalinistischen Ableger, war also ein wichtiger Akteur in der Entstehung einer antisemitischen Spielart des Antizionismus. Allerdings ist dies nicht typisch für die Linke in einem umfassenden Sinn und es ist ist keinesfalls von einer einfachen Kontinuität auszugehen, die heute von besonderem Einfluss wäre.
Insbesondere eine Kontinuität zwischen dem spätstalinistischen (volksdemokratischen) Antisemitismus und der heutigen außerparlamentarischen bundesdeutschen Linken ist zweifelhaft. Schon die westdeutsche KPD/DKP zeigte sich in den entsprechenden Kampagnen zurückhaltender. Positionierungen wie die eingangs zitierte der Kommunistischen Initiative verdeutlichen aber, dass es sich nicht ausschließ ­lich um ein Problem der Vergangenheit handelt.
Späterer antisemitischer Antizionismus schöpfte möglicherweise in Teilen auch aus diesem Erbe, nahm jedoch teilweise andere Formen und Inhalte an. Antisemitische Konnotationen kamen in diesem Kontext insbesondere als sekundär-antisemitische Argumentationen, beispielsweise in Form omnipräsenter NS-Vergleiche und Dämonisierungen Israels, vor. Auch die Deutung des Judentums als abgelehnte »Volksklasse«, die den affirmierten »Völkern« gegenübersteht, zieht sich durch die Textproduktion zumindest der militanten antiimperialistischen Linken. Der antisemitische Gehalt vieler Texte und Terroraktionen – vom Anschlag der Westberliner Tupamaros auf das jüdische Gemeindezentrum 1969 in Berlin bis zur euphorischen Unterstützung der Ermordung der israelischen Olympiamannschaft 1972 durch RAF-Mitglieder – ist nicht zu leugnen. Dennoch muss die Einordnung der sonstigen stark israelfeindlichen Texte und Aktionen, die häufiger Anklänge an den Antisemitismus hatten, sich aber nicht gegen Juden richteten, auch andere Kontexte berücksichtigen. Die Gleichsetzung mit Nazi-Deutschland war Teil der Kritik an den USA im Kontext des Vietnam­krieges. Die Dämonisierung Israels war auch eine Reaktion auf den Philosemitismus der Eliten. Die Verherrlichung der palästinensischen Militanten war auch Ausdruck einer generellen Hoffnung der metropolitanen Linken auf die nationalen Befreiungsbewegungen als Subjekte der Revolution. Insbesondere aber war sie auch eine Reaktion auf Israels neue Rolle als »imperialistische« und Besatzungsmacht, die sich in der Suez-Krise 1956 angekündigte und 1967, mit dem Beginn der dauerhaften Besatzung nichtisraelischen Territoriums manifest wurde. Die in diesem Kontext entstehende Feindschaft, Abwertung und nationalistische Mobilisierung kann antisemitischen Charakters oder Inhalts sein, aber auch schlicht aus den allgemeinen Konfliktdynamiken resultieren. Dies kompliziert die Einordnung des linken Antizionimus und linker Israelkritik. Der Anteil von verschwörungstheoretischem Wahn, par­tikularistischer, aber konfliktbezogener Ablehnung und realpolitischer Analyse ist oft kaum klar zu bestimmen.

Die heutige Linke

Wendet man sich nach diesem Parforceritt durch die Geschichte dem Antisemitismus in der gegenwärtigen Linken zu, wie er sich im Anti­zionismus oder in der Kritik an Israel äußern kann, muss die oben geforderte differenzierende Analyse geführt werden. Unter den kursierenden Beispielen, die als Beleg für linken Antisemitismus dienen sollen, gibt es jene, bei denen dieser Nachweis leicht fällt. Es gibt jene, bei denen keine eindeutige Einordnung möglich ist. Und es gibt solche, bei denen der Vorwurf zu­rück­gewiesen werden muss. Die im Folgenden zu ana­lysierenden Beispiele, die pars pro toto für viele andere stehen, dienen der Darstellung tatsächlicher Ausprägungen von Antisemitismus. Sie sind alle weder typisch für den linken Diskurs, noch können quantitative Aussagen über ihre Verbreitung oder über die Zustimmung zu solcherart Positionierungen getroffen werden.
Eines der eindrücklichsten Beispiele für die kommunikative Aktualisierung von Antisemitismus in linken Kontexten stammt aus Köln. An der am dortigen Dom von Kölner Friedensbewegten aufgestellten »Klagemauer« befand sich ein Bild, welches Ausgangspunkt einer harten öffentlichen Debatte wurde. Es handelt sich um ein Foto von einer Demonstration in Indonesien. In dessen Zentrum wiederum ist ein Plakat zu sehen, das zum eigentlichen Grund der Auseinandersetzung wurde. Auf ihm abgebildet ist ein Mann, der mit Messer und Gabel ein vor ihm auf dem Teller liegendes Kind verspeist. Daneben steht ein Glas, mit einer roten Flüssigkeit, wohl Blut symbolisierend. Die Männerfigur ist in Blauweiß gehalten und trägt einen Latz mit Davidstern, referiert damit klar auf Israel beziehungsweise das Judentum, die Gabel ist mit der US-Fahne gemustert, auf dem Messer steht »Gaza«. Das Kind ist, insbesondere durch eine Kuffijah, das sogenannte »Palästinensertuch«, als palästinensisch erkennbar. Die am Plakat sichtbaren Buchstaben »GUPS« verweisen auf die Generalunion Palästinensischer Studierender als möglichen ursprünglichen Urheber des Plakates. An antisemitischen Topoi herangezogen werden am deutlichsten die Kindsmordlegenden und das rituelle Bluttrinken. Unabhängig von einer späteren vagen Distanzierung des Initiators der Kölner »Klagemauer« von möglichen antisemitischen Lesarten und der Beteuerung, dass intentional nicht antisemitische Legenden aufgerufen werden sollten, sondern die Männerfigur für den Staat Israel stehe und sich das Bild, verdeutlicht durch einen Untertext, konkret auf schreckliche Folgen des israelischen Angriffs auf Gaza beziehe, nicht auf Untaten von Juden generell, ist doch der antisemtische Gehalt nicht zu leugnen. Die Inten­tion ist für mögliche Bildwirkungen schlicht vernachlässigbar.
Um sich nicht auf den deutschen Kontext zu beschränken, sei ein weiteres Bild – diesmal aus Brasilien stammend – analysiert. Es handelt sich um eine Karikatur des Brasilianers Carlos Latuff, die unter anderem auf der britischen Website von Indymedia zu finden war. Latuffs Karikaturen sind eine populäre und harsche Kritik der israelischen und US-amerikanischen Politik und international in linken Zeitungen, Zeitschriften und Internetforen verbreitet. Häufig kommen bei ihm drastische Vergleiche, beispielsweise mit NS-Deutschland oder Hitler, vor. Im analysierten Bild sind Israelkritik und Antizionismus mit antisemitischen Topoi eng verwoben. Abgebildet ist Ariel Sharon (damals israelischer Premierminister), der in tarnfarbenen Armeehosen und eingewickelt in eine israelische Fahne auf einer Kugel sitzt, mehrere Gewehre, eine Pistole und ein Kampfflugzeug mit sich führend. Er hält eine Hand auf, in die eine andere Hand in den Farben der USA Bündel mit Dollarnoten fallen lässt. Mit der Pistole zielt er auf einen neben ihm sitzenden Palästinenser (durch die Kuffiyah erkennbar), der sehr klein gehalten ist und nur über eine neben ihm liegende Steinschleuder als Waffe verfügt (ein Bezug zur bib­lischen Geschichte von David und Goliath). Was eine drastische Darstellung und Kritik des Nahostkonflikts sein will, ist zugleich mehrfach problematisch und bemüht antisemitische Topoi und Strukturen. Insbesondere ist der zentrale NS-Vergleich problematisch. Sharons Arm trägt den Schriftzug »Massaker«, wobei die beiden »s« wie SS-Runen geschrieben sind, der Palästinenser hingegen hat eine Nummer auf dem Arm – tätowiert wie KZ-Häftlinge. Besonders drastisch – und in der Tat eher untypisch, aber umso deutlicher – ist der einen großen Teil des Bildes prägende Schriftzug »Sharon Anti Christ«, der das Bild aus der politischen in die religiöse Sphäre überführt und Anschlussfähigkeit an christliche antijüdische Diskurse ermöglicht.

Philosemitismus und Antisemitismusvorwurf

Auf einem Workshop zum Thema »Die deutsche Linke und der Nahostkonflikt«, den die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung im Frühjahr 2012 durchführte, gab es einen offenen Themenblock, in dem sich spontane Arbeitsgruppen zu selbstgewählten Fragen austauschten. Eine der Arbeitsgruppen hatte das Thema »Funktionen des Antisemitismusvorwurfs«. Auf der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisliste versammelten sich verschiedenste unlautere Gründe, einen Antisemitismusvorwurf zu äußern, nicht aber der, dass dieser Vorwurf möglicherweise dazu dienen könnte, tatsächlichen Antisemitismus anzuklagen. Diese Situa­tion verdeutlicht die Logik der linken Antisemitismusdebatte. Sie zeigt, wie sehr sie als Themenfeld ein Eigenleben führt, sich sogar von ihrem eigentlichen Gegenstand, dem Antisemitismus, zu lösen scheint. Zwei Gründe für dieses Arbeitsgruppenergebnis, beide real und wirkmächtig, fallen ins Auge: Ein Motiv ist der Unwille, sich kritisch und selbstkritisch mit Antisemitismus in der Linken zu beschäftigen, eine Position, die besonders für radikale Kritiker Israels und nicht zuletzt für die wirklichen Antisemiten unter ihnen typisch ist. Der andere Grund ist die Abwehrhaltung gegen einen mit tatsächlich kontinuierlicher Willkür, Beliebigkeit und Aggressivität vorgetragenen verdinglichten Antisemitismusvorwurf, der Menschen delegitimiert – und somit vom Instrument der Kritik zum allzeit bereiten Herrschaftsinstrument (Claussen 1992) verkommt.
Es gibt einen Diskurs – innerhalb der politischen Linken, insbesondere, aber nicht ausschließlich vertreten von antideutschen und zumindest in dieser Tradition stehenden Debattanten –, der eine so niedrige Schwelle für das Anbringen des Antisemitismusvorwurfs hat, dass all die geschilderten Ambivalenzen verschwinden, die mit der Fragmentierung und der überindividuellen Existenzweise des Antisemitismus zusammenhängen. Unterscheidungen zwischen manifestem Aussagegehalt, möglichen Rezeptionsweisen und diskriminierender Praxis verschwimmen vollkommen. Im Bestreben, Antisemitismus nachzuweisen, werden statt dessen Indizien zusammengetragen – um den Preis der Aufgabe begrifflicher und moralischer Differenzierung. Mehrere solche Antisemitismusdebatten mit Bezug zum Nahostkonflikt gab es in der jüngeren Zeit. Allein im Jahr 2012 wurde in der deutschen Öffentlichkeit um den die BDS-Kampagne unterstützenden Jenaer Bürgermeister Schröter, Günter Grass’ Gedicht »Was gesagt werden muss«, den Friedenspreis für Judith Butler und die Israelkritik von Jakob Augstein gestritten. Alle diese Debatten fanden ihren Widerhall und rege Beteiligung im linken Diskurs, wenn dieser nicht durch die beteiligten Akteure ohnehin tangiert war (bei Butler als wichtige Anregerin der poststrukturalistischen Linken, bei Augstein als Her­ausgeber einer wichtigen linken Wochenzeitung). Alle Diskussionen folgten dem gleichen Erregungsmuster. Auf die Skandalisierung folgend, wurde Antisemitismus konstatiert und von der Gegenseite mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Ein Beispiel, das für viel Furor auch in der linken Medienöffentlichkeit sorgte, war die Platzierung Augsteins auf der »Hitliste« der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Ausfälle des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, die gemeinhin als Antisemiten-Top-Ten wahrgenommen wird, zusammen mit unter anderem den ägyptischen Muslimbrüdern, dem iranischen Regime und den griechischen Neofaschisten der Partei »Chrysi Avgi« (Goldene Morgenröte). Während es eine relativ einmütige Zurückweisung insbesondere der Stärke der Vorwürfe aus allen Richtungen gab – so in verschiedenen Leitartikeln, von Antisemitismusforschern, vom Zentralrat der Juden –, waren linke proisraelische Meinungen klar in ihrer Einschätzung, dass Augsteins Äußerungen, die ihn auf die Liste gebracht hatten, offensichtlich antisemitisch seien.
Tatsächlich lassen sich Augsteins Bezeichnung Gazas als »Lager«, seine Anspielungen, orthodoxe Juden würden vor allem nach dem Rachegesetz handeln, und die Unterstützung für Grass als Tabubrecher für »uns« Deutsche in diesem Sinn verstehen. Der anti-antisemitische Diskurs bewegt sich jedoch, wie auch manche unter Augsteins Verteidigern, weit von diesen Stellen weg und bringt auch Belege für Augsteins vorgeblichen Antisemitismus, die jeder Beweiskraft für einen solchen Vorwurf entbehren. So wurde Augstein in der Taz vorgehalten, die Bezeichnung Israels als Besatzungsmacht sein »NS-Jargon«.Auch in der immer wieder aufflammenden Diskussion über Antisemitismus in der Linkspartei wurde mehrfach deutlich, dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner in Anschlag bringen lässt, notfalls auch mit schlicht erfundenen »Argumenten«, etwa wenn der Partei vorgeworfen wird, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen, ein Vorwurf, der von Unkenntnis der Beschlusslage der Partei zeugt.
Ein instruktives aktuelles Beispiel, in dem es nur am Rande um den Nahostkonflikt geht, das aber die unangemessene Schärfe und Beliebigkeit linker Antisemitismusvorwürfe verdeutlicht, produzierte die »Linke Liste« an der Universität Frankfurt am Main, als im Mai 2012 ein Bündnis linker Gruppen und Parteien im Rahmen der Krisenproteste zu Aktionen vor der Europäischen Zentralbank aufrief. Die »Linke Liste« veröffentliche dazu ein Flugblatt, das die »Occupy«-Bewegung einer radikalen Kritik unterzieht. Ihr wird Inhaltsleere, Beliebigkeit, Reformismus, Personifizierung sozialer Verhältnisse und anderes vorgeworfen. Die Abrechnung gipfelt in dem Vorwurf an die Aktivisten im »Occupy«-Bündnis, ein wichtiges einigendes Moment für sie sei »antisemitische(r) Hass auf die Formen kapitalistischer Zirkulation«, der dem »Pogrom der 99 % über das 1 % Tür und Tor öffnet«. Hier verflüchtigt sich jeder Unterschied zwischen einer heterogenen und diffusen Sammlungsbewegung auf der einen und der Bewegung der selbsternannten Antisemiten auf der anderen Seite; zwischen den problematischen Elementen der im »Occupy«-Bündnis verbreiteten Weltbilder und der Realisierung hasserfüllter, mörderischer Praxis. Was sich statt dessen zeigt, ist die verbreitete Vorstellung vom »Antisemitismus der anderen«, die den sozialen Charakter postnazistischer Diskurse nicht ernst nimmt.

Literatur

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.): »Das hat’s bei uns nicht gegeben!«, Berlin 2010
Wolfgang Benz: Was ist Antisemitismus?, München 2004
Werner Bergmann: Ergebnisse der Einstellungsforschung zum Antisemitismus in Deutschland, Fassung vom Juni 2011
Detlev Claussen: »Versuch über den Antizionismus«. In: ders./Thomas Haury: Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992
Ders.: Grenzen der Aufklärung. Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt/Main 2005
Dan Diner (Hg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt/Main 1988
Klaus Holz: Nationaler Antisemitismus, Hamburg 2001
Bernd Marin: »Ein historisch neuartiger ›Antisemitismus ohne Antisemiten‹«. In: »Geschichte und Gesellschaft« 5 (1979), S. 545 ff.
Albert Scherr / Barbara Schäuble: »Wir« und »die Juden«. In: »Berliner Debatte Initial« 19 (2008), 1/2, S. 3 ff.
Angelika Timm: Hammer, Zirkel, Davidstern, Bonn 1997
Peter Ullrich: »Nationaler Kommunismus nach Auschwitz«. In: »Utopie kreativ« 199 (2007), S. 455 ff.
Michael Zimmermann: »Antiziganismus – ein Pendant zum Antisemitismus?«. In: Klaus-Michael Bogdal u. a. (Hgg.): Literarischer Antisemitismus nach Auschwitz, Stuttgart 2007, S. 337 ff.

Der Text ist die redaktionell gekürzte und bearbeitete Fassung eines Kapitels aus Peter Ullrichs Buch »Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs«, das soeben im Wallstein-Verlag erschienen ist und 19,90 Euro kostet.