Deutsches Haus

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Am 13. November begann vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. Wie der Tagesspiegel berichtete, werden ihm Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Gewaltdarstellung vorgeworfen. In einer zweiten Anklage wird ihm wegen der Verbreitung einer indizierten Rechtsrock-CD über einen Online-Shop ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zur Last gelegt. Am 23. März vorigen Jahres hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in dem von Schmidtke betriebenen Laden »Hexogen« unter dem Verkaufstresen einen silbergrauen Koffer mit CDs gefunden, auf denen rechtsextreme Bands gegen Juden, Migranten und Homosexuelle hetzen. Wie die Berliner Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, stellten bisher unbekannte Täter am Mittag des 12. November im Ortsteil Hellersdorf ein Blechschild mit rassistischen Äußerungen und einem Hakenkreuz an einem Gebäude ab. Ein Passant entdeckte das Schild und alarmierte die Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Ostsee-Zeitung berichtete am 12. November, dass Unbekannte zweimal kurz nacheinander die Haustür eines Asylbewerberheims in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) beschädigt haben. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der Nacht zum 7. November und zum 11. November jeweils eine Scheibe zerstört. Die Angreifer hätten Bierflaschen benutzt. Die Asylbewerber wurden nach Angaben des Landkreises erst im Oktober dort untergebracht. In Eggesin hatte die rechtsextreme NPD mehrfach zu Protesten gegen die Unterkunft aufgerufen. Am 11. November meldete die Rheinische Post, dass die Polizei nach Ausschreitungen bei einem Fußballspiel der Kreisliga in Solingen (Nordrhein-Westfalen) Ermittlungen aufgenommen hat. Das Spiel, das am 10. November stattgefunden hatte, war vom Schiedsrichter wegen einer Schlägerei zwischen einem Spieler und Zuschauern abgebrochen worden. Es gehe um »Körperverletzung sowie um Beleidigung durch fremdenfeindliche Äußerungen«, teilte das für Solingen zuständige Polizeipräsidium in Wuppertal mit. Wie die Taz berichtete, beschädigten Unbekannte in Pinneberg (Schleswig-Holstein) in der Nacht zum 10. November, am 75. Jahrestag der Pogromnacht von 1938, den Eingangsbereich des jüdischen Gemeindezentrums. Schleswig-Holsteins Innenminister An­dreas Breitner (SPD) wertete die Sachbeschädigung bei einem Besuch an Ort und Stelle als politisch motivierte Tat und rief zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinde auf. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.   mm