Deutsches Haus

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Wie der RBB berichtete, hat am 10. Dezember vor dem Amtsgericht Schwedt (Brandenburg) der Prozess gegen einen NPD-Funktionär und ehemaligen Fußballschiedsrichter wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung begonnen. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat sich der Angeklagte auf seiner Facebook-Seite in antisemitischer und rassistischer Weise geäußert. Sein Verein und der Fußballverband hatten ihn deshalb entlassen. Am 6. Dezember berichtete die Taz, dass drei Neonazis am Tag zuvor in der Kneipe »Big Ben« in der Bremer Innenstadt mehrere Gäste mit dunkler Hautfarbe in rassistischer Weise beleidigt hatten. Die Männer skandierten neonazistische Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die 22, 29 und 41 Jahre alten Tatverdächtigen seien polizeilich bekannt und der rechten Hooligan-Szene zuzuordnen. Die Polizei rückte mit einem Spezialeinsatzkommando an, weil der 41jährige Neonazi eine Schusswaffe im Hosenbund trug, die sich später als Gaswaffe herausstellte. Alle drei wurden wegen Bedrohung und Volksverhetzung angezeigt. Wie der Tagesspiegel am 5. Dezember berichtete, wurde der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke vom Amtsgericht Berlin wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Polizei hatte voriges Jahr bei einer Hausdurchsuchung in dem von Schmidtke in Schöneweide betriebenen Laden »Hexogen« unter dem Verkaufs­tresen einen Koffer mit CDs gefunden, auf denen rechtsextreme Bands gegen Juden, Migranten und Homosexuelle hetzen. Schmidtke hatte während des Prozesses bestritten, dass der Koffer ihm gehört. Das Gericht stufte das als Schutzbehauptung ein. Die illegale Ware sei zum Verbreiten bestimmt gewesen. »Sie allein sind der Ladeninhaber, Sie kümmern sich um das Geschäft, Sie haben den Koffer benutzt, um CDs vorzuzeigen, zu verkaufen«, wurde dem NPD-Funktionär in der Urteilsbegründung vorgehalten. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 4. Dezember berichtete, liegt die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei 746 ungeklärten Tötungen und Tötungsversuchen gibt es nach einer Überprüfung den Verdacht auf rechtsextreme Motive, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Überprüfung durch Landespolizeibehörden und das Bundeskriminalamt war Ende 2011 nach dem Bekanntwerden des NSU durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums angeordnet worden. In den offiziellen Polizeistatistiken werden bisher nur 63 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 aufgeführt.   mm