Intifada mit Hitlergruß

Beten für Gaza
Köln, 18. Juli

Der Kölner SDS hat gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde zur Kundgebung für Gaza aufgerufen – trotz nachdrücklicher Warnungen auch aus eigenen Kreisen. Auf der Website des SDS haben sich 4 500 Menschen angemeldet. Es kommen knapp 2 000.
Auf der Rückseite des Kölner Doms ist das Gebrüll groß. So soll es auch bleiben. Slogans werden vorgeschrien, die Menge brüllt sie nach, minutenlang, immer wieder. Zwischendurch demonstrieren palästinensische und islamistische Gruppen ihre verbale Hegemonie: »Allahu Akbar«-Sprechchöre unterbrechen immer wieder die Rede der in Köln lebenden Landessprecherin der Linkspartei, Özlem Alev Demirel. Sie gehört dem antizionistischen Lager ihrer Partei an.
Es dominieren türkische Fahnen, Fahnen türkischer und kurdischer kommunistischer Gruppen und die Fahnen der Hamas. Auch die schwarze Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis, die von jihadistischen und islamistischen Organisationen verwendet wird, ist zu sehen. Der Anteil verschleierter bis vollverschleierter Frauen ist hoch, ihre Schreie wie »Kindermörder Israel«, »Frauenmörder Israel«, »zionistische Besatzer« und »Allahu Akbar« sind durchdringend. »Pray for Gaza« steht auf einem ihrer Plakate.
Viele Demonstranten tragen T-Shirts mit den Losungen »Free Palestine«, »Boycott Israel« und »Stop Zionism«. Ein großer Teil der männlichen Demonstranten gibt sich martialisch. Der »zionistische Feind« ist allerdings nicht anwesend.
Einzelne Ordner versuchen, das Erscheinungsbild der Demonstration nicht durch allzu extreme Parolen bestimmen zu lassen. Doch Plakate, die den Kampf »gegen den Zionismus« fordern, prägen das Bild. »Das Volk Israel: Gestern Opfer – heute Täter«, »Stop Zionism«, »Israel is the Terrorstate«, »Israel is Terrorism« und »This is not a war. It’s a massacre« sind verbreitete Losungen. Auf einem sehr großen Plakat prangt die Aufschrift: »Von Rojava bis Palästina: Widerstand wird siegen«. Kein einziges der mehreren hundert Plakate ist mit einem Slogan versehen, der eine friedliche Konfliktlösung fordern würde.
Als besonderen Gast hat die Linkspartei, vertreten durch den Kölner SDS- und Israel-Boykott-Aktivisten Leo Fischer, die antizionistische jüdische Psychologin Maya Cohen-Mosler aus Frankfurt am Main als Rednerin eingeladen. Sie trat in der Vergangenheit auf Veranstaltungen gemeinsam mit Norman Paech (Linkspartei) auf.
In ihrem Redebeitrag setzt die Antizionistin zwar auf stereotypes ideologisches Vokabular, um bei den Anwesenden Anklang zu finden. Israel sei ein »Apartheidstaat«, eine »brutale Besatzungsmacht«. Dennoch wird das Hamas-Lager unruhig, die Rede wird durch »Allahu Akbar«-Geschrei übertönt. Angesichts der mangelnden Zustimmung bei der islamistischen Zuhörerschaft entfährt Cohen-Mosler: »Halt die Schnauze!« Die Stimmung droht zu kippen, die Rednerin versucht, sich zu entschuldigen. Mehrfach wird von der Bühne herab ein Abbruch der Kundgebung angedroht. Dann stimmen die Moderatoren einfach Parolen gegen die »zionistischen Machthaber« an – und Frieden kehrt wieder ein.
Marcus Müller

Der Vorsitzende ist unschuldig
Essen, 18. Juli

Ralf Michalowsky muss man sich in diesen Tagen als einen zufriedenen Menschen vorstellen. Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, die längst wieder aus dem Landtag geflogen und tief zerstritten ist, kann auf erfolgreiche Tage zurückblicken. Tausende Menschen folgten dem Aufruf der Jugendorganisationen seiner Partei zu Demonstrationen am Freitag nach Köln und Essen. Michalowsky selbst sprach in Essen und nahm am Samstag an einer weiteren Demonstration in der Dortmunder Nordstadt teil. Der Erfolg ist Kundgebungen zu verdanken, auf denen einseitig die israelische Politik verurteilt wurde, Hakenkreuze zu sehen waren, antisemitische Hassparolen gerufen wurden und an denen Islamisten und Neonazis teilnahmen. Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Tagen Querfrontland.
Am Freitag wurde nach einer Kundgebung der Parteijugend Solid in Essen eine Demonstration gegen Antisemitismus angegriffen. Ein Mob von etwa 200 Personen versuchte nach der Kundgebung zunächst, zur Alten Synagoge zu gelangen, und zog danach zu der israelsolidarischen Demonstration am Hauptbahnhof weiter. Auf dem Weg dorthin durchbrach der Trupp mehrere Polizeisperren. Unter den Teilnehmern der Demonstration gegen Antisemitismus befanden sich viele Mitglieder jüdischer Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, ein Redner war Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.
Bereits während der Kundgebung der Linkspartei auf dem Weberplatz waren Plakate mit in Davidsterne gezeichneten Hakenkreuzen zu sehen gewesen. Islamisten hatten die Redner der Linkspartei niedergeschrien. Am Hauptbahnhof gab es für den Mob kein Halten mehr: Personen zeigten den Hitlergruß, skandierten »Scheißjuden«, warfen Flaschen und Steine auf die israelsolidarischen Demonstranten und schlugen mit Holzstangen zu.
Michalowsky lehnte später in einer Stellungnahme jede Verantwortung für das Verhalten der Teilnehmer der Kundgebung seiner Parteijugend ab. Die Polizei habe eine falsche Strategie gewählt. »Dass die Kundgebung der Kriegsbefürworter in der Nähe unserer Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten stattfand, war falsch«, sagte er dem WDR. Für die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, wurde Michalowsky auch in den eigenen Reihen kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, fand die Vorgänge um die Essener Demonstration beschämend, Wulf Gallert, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, legte Michalowsky den Rücktritt nahe und auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender in Thüringen, stellte sich gegen die Genossen aus Nordrhein-Westfalen.
Die Kritik prallte an Michalowsky ab. Nur einen Tag später marschierte er zusammen mit Kadern der Nazipartei »Die Rechte« durch Dortmund. Die Nazis schwärmten von dem antisemitischen Bündnis: »Das Spektrum der Demonstranten reichte von Palästinenserverbänden über antiimperialistische Linke bis hin zu nationalen Aktivisten, die erneut ein Zeichen gegen den israelischen Staatsterrorismus setzten.« Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die diesmal mit den Männern marschieren durfte, da es kein Frauendeck beziehungsweise keinen Frauenblock gab. Wenn es gegen die Juden geht, lässt man gerne Fünfe gerade sein.
Stefan Laurin
Palästinensisch-israelische Freundschaft
Berlin, 16. Juli

Auch Israelis demonstrieren zurzeit in Deutschland. In die Oranienburger Straße in Berlin-Mitte kommen sie allerdings nicht mit israelischen Fahnen, sondern mit Kufiya und der Flagge der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Israelis hier, manche von ihnen Mitglieder linksradikaler Kleinstgrüppchen wie »Anarchists against the wall« und »Queers against Israeli apartheid«, unterscheiden sich nicht von den anderen propalästinensischen Demonstranten, die einem in englischer, arabischer und hebräischer Sprache im Internet kursierenden Aufruf gefolgt sind, in dem zur »Solidarität mit Gaza« aufgerufen wird.
»Wir weigern uns, Feinde zu sein«, steht versöhnlich auf einem Transparent an der Spitze der Demonstration. Die erste Rednerin, ihres Akzents wegen als Israeli zu erkennen, stellt jedoch gleich klar, wer und was der Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis im Weg steht: der »Apartheidstaat Israel« beziehungsweise die »rassistische Gewalt Israels«. Dann versagt das Megaphon und der Zug von etwa 200 Teilnehmern setzt sich früher als geplant in Bewegung. Ein junger, in die Kufiya gehüllter Einpeitscher gibt die Parolen vor, das junge Publikum wiederholt lautstark: »Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel«, »Zionisten sind Faschisten«, »Intifada bis zum Sieg, Palästina bis zum Sieg«. Eine junge Frau, die einen langen Mantel und ein Kopftuch trägt, hält ein Schild hoch mit dem pädagogischen Hinweis: »Hört auf zu tun, was Hitler euch angetan hat!«
Auch einen bislang nicht sonderlich verbreiteten Slogan rufen die Demonstranten mehrfach: »Israel, du feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!« Tags darauf rufen palästinensische Demonstranten in leichter Abwandlung auf einer Demonstration am Kurfürstendamm in Charlottenburg: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!« Das American Jewish Committee erstattet deshalb Anzeige.
In Berlin-Mitte ruft ein Trupp von 15 bis 20 jungen Demonstranten die vorgegebenen Slogans besonders laut und aggressiv. Richtig in Rage geraten die Jungmänner, als sie einen Israeli und drei Frauen sehen, die am Rande der Demonstration aus Protest kleine Israel-Fähnchen hochhalten. Die Jugendlichen versuchen, aus dem Zug auszubrechen, die Polizei verhindert jedoch die Konfrontation und schickt die Gegendemons­tranten weg, denen die wütenden Rufe »Tod Israel!« und »Zionisten sind Faschisten!« nachhallen.
Man ist eine Stunde lang unterwegs, als es deutlich ruhiger wird. Da die Sprechchöre irgendwann völlig zu versiegen drohen, muss es offenbar Gott richten. »Allahu Akbar!« schallt es plötzlich durch die Rosenthaler Straße. Eine israelische Demonstrantin versucht, mit einem Megaphon die Parole »Free Palestine« anzuregen, kann sich jedoch nicht gegen »Allahu Akbar« durchsetzen.
Am Hackeschen Markt findet die Abschlusskundgebung statt: eine Rede auf Arabisch, eine auf Hebräisch, zudem werden die Namen der bisherigen Toten verlesen. Die ermordeten israelischen Teenager Naftali Fraenkel, Gilad Shaar und Eyal Yifrach sind offensichtlich keine Erwähnung wert. Es geht nur um die bisher im Gaza-Streifen Getöteten. Ob auch die Namen der getöteten Hamas-Kämpfer dabei sind? Davon ist auszugehen. Schließlich, so sagt ein arabischer Redner zwischendurch in militärischem Duktus auf Deutsch, werde hier »aller Gefallenen« gedacht.
Markus Ströhlein

Im Koma
Bremen, 17. Juli

Wo sind sie denn alle? Am Donnerstagabend um halb zwölf blieb es leer vor dem Bremer Hauptbahnhof. Dabei waren für die gesamte Woche spontane Kundgebungen gegen Israel angekündigt. Die schlechte Presse, die das antiisraelische Bündnis nach den gewalttätigen antisemitischen Ausschreitungen am 13. Juli bekommen hatte, führte dazu, dass diese unangemeldeten Demonstrationen ausgesetzt wurden. Wenn sich doch einmal kleine Grüppchen versammelten, um gegen Israel zu protestieren, waren es andere als zuvor.
Die Gewalttaten hatten im Steintorviertel stattgefunden und waren vornehmlich von jungen, oft muskulösen und aggressiv auftretenden Männern ausgegangen. Die etwa 150 Teilnehmer beschränkten sich nicht darauf, Palästina-Flaggen zu schwenken und »Freiheit für Gaza« zu fordern. Auch »Zionisten sind Faschisten« und »Israel, Kindermörder« wurde gerufen. In der aufgeheizten Stimmung wurde während der Demonstration in der Nacht auf Sonntag, den 13. Juli, ein Reporter der Taz angegriffen. Anstatt einzuschreiten, empfahl die Polizei dem Journalisten, zu seiner eigenen Sicherheit das Weite zu suchen. Ein Demonstrationsteilnehmer schlug einem Antifaschisten, der dem Journalisten helfen wollte, mit der Faust ins Gesicht. Der 28jährige Mann stürzte zu Boden, wurde bewusstlos und kam ins Krankenhaus. Er lag bei Redaktionsschluss immer noch im Koma.
Zu Recht wird nun Kritik an der Polizei geübt. Dabei wird ihr nicht zuletzt unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, denn die Polizisten, die im einzigen sichtbaren Mannschaftswagen die Demonstration begleiteten, weigerten sich, Ersthelfern, die den Bewusstlosen versorgten, ihren Verbandskasten zu überlassen. Die Polizei teilte mit, aus ihrer Sicht habe ihr Vorgehen während der Demonstration funktioniert.
Bei der spontan organisierten Kundgebung »Gegen jeden Antisemitismus«, die am darauffolgenden Dienstag ebenfalls im Steintorviertel stattfand, war die Polizei dann wesentlich stärker präsent. Mehrere Mannschaftswagen standen an der Sielwallkreuzung, um das bewusst friedlich auftretende antifaschistische Bündnis zu empfangen, das etwa 150 Teilnehmer zählte.
Doch weder die negative Presse noch das Auftreten der Gegendemonstranten hatte offenbar Einfluss auf den Entschluss der Israel-Feinde, am Mittwoch, den 23. Juli, eine überregionalen Großkundgebung abzuhalten und anschließend durch Bremen zu marschieren. Zu diesem Ereignis riefen neben türkischen Nationalisten und Personen aus dem ideologischen Umfeld des deutschen Salafisten Pierre Vogel auch sich selbst als links verstehende Gruppen wie das Bremer Friedensforum auf, dessen Friedensaktivitäten sich bereits seit Jahren auf gelegentliche Kleinstkundgebungen gegen Israel beschränken. Die Anmelder dieser Veranstaltung, auf deren Facebook-Seite bis Montag über 2 800 Menschen ihr Erscheinen ankündigten, geben dort selbst an, diejenigen zu sein, die bereits 2012 großangelegte Kundgebungen zum selben Thema organisiert hätten. Ihre alte Facebook-Präsenz war nach einem zu offensiven Posting von Bildern Adolf Hitlers gesperrt worden.
Mirko Stehr

Der Weg der Friedfertigkeit
Kassel, 18. Juli

Bereits am 15. Juli nahmen etwa 2 000 Menschen in Kassel an einer israelfeindlichen Demonstration teil. Sie zogen mit Rufen wie »Kindermörder Israel« und »Allahu Akbar« über die zentral gelegene Königsstraße. Auf Plakaten wurde der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas mit der Judenvernichtung der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Geworben hatten die Veranstalter vor allem über das soziale Netzwerk Facebook. Dort gab es zahlreiche antisemitische Einträge, die von den Organisatoren nur zum Teil gelöscht wurden. Eine Nutzerin schrieb, der jüdische Talmud erkläre Nichtjuden zu Tieren. Vom »Vernichtungskrieg« gegen die Palästinenser war ebenfalls die Rede. Andere Nutzer teilten Bilder mit Zitaten von Adolf Hitler. Der aggressiv auftretende Demonstrationszug bekam aber auch Widerspruch. Erstmals hatte die Jüdische Gemeinde Kassel zusammen mit dem Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus (BgA), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (CJZ) und der Jüdischen Liberalen Gemeinde Nordhessen zu einer Kundgebung aufgerufen. Etwa 90 Menschen versammelten sich am Rand der Demonstrationsroute unter dem Motto »Gegen Antisemitismus und Israel-Hass auf Kassels Straßen« und zeigten Flaggen des jüdischen Staates. »Wir erleben hier die größte antisemitische Zusammenrottung in Kassel seit 1945«, sagte Jonas Dörge, Sprecher des BgA. Es sei ein Skandal, dass die Kasseler Juden Angst haben müssten, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Tatsächlich hatte die Jüdische Gemeinde an diesem Tag den Religionsunterricht in der Kasseler Synagoge abgesagt, weil sie Angriffe aus der Demonstration heraus befürchtete. Das BgA hatte um ausreichenden Polizeischutz für seine Kundgebung gebeten. Eine doppelte Polizeikette schirmte die Teilnehmer gegen Angriffe aus der israelfeindlichen Demonstration ab. Während der minutenlangen Belagerung der Kundgebung durch Teilnehmer des vorbeiziehenden Demonstrationszugs kam es allerdings zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen. Einzelne Demonstranten äußerten sich offen antisemitisch, zeigten den Hitlergruß und bedrohten Teilnehmer der Kundgebung. Die Polizei schritt nicht dagegen ein. Die Pressestelle der Polizei sagte später, man habe weder Straftaten festgestellt noch Strafanzeigen erhalten. Am 18. Juli gab es erneut eine israelfeindliche Demonstration. Sie hatte besondere Befürchtungen bei der Jüdischen Gemeinde ausgelöst, weil sie kurz vor Beginn des freitäglichen Schabbat-Gottesdienstes nur 200 Meter von der Kasseler Synagoge entfernt enden sollte. Die Gemeinde hatte die Stadt Kassel daher um eine Verlegung der Demonstrationsroute gebeten. Tatsächlich änderte das Ordnungsamt den Ort der Abschlusskundgebung – »wegen der zu erwartenden Zahl der Teilnehmer«, wie es auf Anfrage hieß. Zu der Demonstration kamen nur ungefähr 800 Demonstranten. Sie skandierten ebenfalls »Kindermörder Israel« sowie »Allahu Akbar« und bezichtigten Israel des Massenmords. Das Bündnis gegen Antisemitismus beschränkte sich an diesem Tag darauf, mit einem Picknick direkt neben der Synagoge symbolisch Partei für die Kasseler Juden zu ergreifen. Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) besuchte am Freitag die Synagoge, um seine Solidarität auszudrücken. Zuvor hatte er jedoch »alle Beteiligten« gemahnt, »den Weg der Friedfertigkeit zu wahren« – und so vermieden, klar zur Sprache zu bringen, wer in diesen Tagen auf Kassels Straßen Hass verbreitet.
Martin Sehmisch