Berliner Ortsverbände der Linkspartei agitieren gegen Israel

Erklärtermaßen einseitig

Von Ivo Bozic

Auch in Berlin setzen Ortsverbände der Linkspartei auf die Dämonisierung Israels.

Hinter dem Podium hing ein Plakat mit einer weißen Friedenstaube auf blauem Grund. »Hier ist die Linke« stand darunter. Auf einem Transparent, das draußen an der Mauer der Seniorenfreizeitstätte Böhmisches Dorf hing, war zu lesen: »Bomben schaffen keinen Frieden.« Dass mit »Bomben« nicht die Raketen der Hamas gemeint waren, konnte man sich denken. Eingeladen zu der Veranstaltung des Bezirksverbands der Linkspartei in Berlin-Neukölln am Montag voriger Woche waren mit Lafi Khalil von der Palästinensischen Gemeinde, Yossi Bartal von »Anarchists against the wall« und der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Christine Buchholz, ausnahmslos ausgemachte Antizionisten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irmgard Wurdack, die wie Buchholz aus der inzwischen aufgelösten antizionistischen Politsekte »Linksruck« stammt, für die die Hamas Teil des »rechtmäßigen palästinensischen Widerstands« war, der »bedingungslos« zu unterstützen sei.
»Wir wollen diskutieren, warum Israel so erbarmungslos gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht«, hieß es in der Ankündigung, und so kam es auch. Wie Teilnehmer berichten, beklagte Lafi Khali weitschweifig das »Massaker an den Palästinensern« im Gaza-Streifen, ohne auch nur ein kritisches Wort über die Hamas und ihre Raketenattacken zu verlieren. Im Gegenteil: Der Raketenbeschuss sei ein »legitimes Mittel zum Widerstand gegen die Besatzer«. Yossi Barthel kritisierte den Rassismus in der israelischen Gesellschaft, in Tel Aviv herrsche eine »Pogromstimmung«. Buchholz forderte im Namen ihrer Partei ein Ende der Blockade Gazas und der Besatzung.
Als dann das Publikum zu Wort kam, kannte die antiisraelische Hetze kein Halten mehr. Unwidersprochen wurde erklärt, Israels Minsterpräsident Benjamin Netanyahu sei der neue Adolf Hitler, die Verbrechen Israels seien schlimmer als die der Nazis an den Juden, Israel habe keine Existenzberechtigung und müsse zerschlagen werden und die jüdischen Gemeinden in Deutschland verhielten sich wie Propagandaeinrichtungen der israelischen Regierung, weshalb die Aggression gegen sie nachvollziehbar sei.

Für den Freitag darauf wurde dann zu einem Treffen in den Räumen der Neuköllner Linkspartei geladen, bei dem eine große antiisraelische Demonstration geplant werden sollte. »Ohne Vorbedingungen und ohne andere Forderungen wollen wir eine Demonstration von allen für Gaza«, wurde als erklärtermaßen ganz und gar einseitige Marschrichtung ausgegeben. Das Treffen fand dann wegen des großen Andrangs nicht im Büro der Linkspartei, sondern draußen im Park statt. Beschlossen wurde eine Demonstration unter dem Titel »Berlin für Gaza«, die am Samstag in Berlin stattfinden soll. Die Forderungen sind genauso einseitig ausgefallen, wie es geplant war: »Sofortiges Ende des israelischen Massakers an der Bevölkerung Gazas, Ende der Blockade und Besetzung, keine Waffenlieferungen an Israel!« Außerdem heißt es: »Wir sind gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jeglichen Rassismus!« Nicht einmal vorsichtige Kritik an der Hamas wurde formuliert. Als Unterstützer meldeten sich die BDS-Kampagne, die Palästinensische Gemeinschaft, Gruppen der Friedenskoordination Berlin – und die Basisorganisationen der Linkspartei Gesundbrunnen und Reuterkiez.
»Wer sagt, die Lösung des Nahost-Konflikts liege allein in der Verantwortung Israels, der muss sich über die Anschlussfähigkeit gegenüber antisemitischen Argumentationsmustern nicht wundern«, hat der Berliner Landesvorsitzende der »Linken« in der Jungle World (siehe oben) erklärt. Man muss sich also am Samstag nicht wundern.