Der Saftladen soll schließen

Am Freitagabend vergangener Woche machte Perus Präsident Ollanta Humala eine letzte Anstrengung, um sein Jugendarbeitsgesetz durchzubringen. Eindringlich warb er für das Gesetz, das seit Wochen im ganzen Land diskutiert wird und gegen dessen Einführung die Betroffenen Sturm laufen. Vier landesweite Demonstrationen hat es bereits gegeben, eine fünfte ist längst geplant.
Für die Peruanerinnen und Peruaner zwischen 18 und 24 Jahren sei das Gesetz der Regierung nichts weiter als ein »Rückschritt«, so das Koordinationsnetzwerk »Coordinadora Juvenil #18D por Trabajo Digno«. Es wurde mit den ersten Protesten am 18. Dezember gegründet, tritt für faire Arbeitsbedingungen ein und erhält von mehreren Gewerkschaften Unterstützung. Die Politikwissenschaftsstudentin Ana Luna Guillén, eine Anführerin der Studentenvereinigung Perus, kritisiert wie viele das Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Rechte junger Beschäftigter vorsieht. Dem Gesetzestext zufolge haben sie keinen Anspruch auf mehr als 15 Tage Urlaub im Jahr, Lohnzuschläge und Abfindung bei Entlassung.

Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde das Gesetz in erster Lesung im Parlament vorgestellt und am 16. Dezember angenommen. Zwei Tage später nahmen rund 10 000 Menschen an der ersten Demonstration dagegen teil, es folgten drei weitere. Unterstützt werden die jungen Protestierenden von Gewerkschaften. Die Debatte über das Gesetz, das in Peru nur »Ley Pulpín« genannt wird, in Anlehnung an ein Fruchtgetränk, das Schulkindern mitgegeben wird, reißt seither nicht ab.
Ziel des Gesetzes sei es, betonte Präsident Humala in seiner Freitagsansprache, Jugendliche aus dem informellen Sektor in den formellen Sektor zu überführen. Warum das allerdings gerade durch dieses Sonderarbeitsgesetz glücken soll, bleibt unklar. Perus Arbeitsmarkt ist von informellen Strukturen geprägt, rund 70 Prozent der Beschäftigten sind selbständig, arbeiten als Honorarkräfte, als Zeitarbeiter oder als Tagelöhner. Deshalb haben die wenigsten peruanischen Beschäftigten bezahlten Urlaub, die meisten sind nicht arbeitslosenversichert und Beiträge für die Kranken- und Rentenkasse werden für sie auch nicht abgeführt. Viele arbeiten für einen Mindestlohn von nur 750 Soles (196 Euro).

Das ist Alltag in Peru, den die protestierenden Jugendlichen ablehnen. Sie argwöhnen, dass hinter der Gesetzesinitiative die Unternehmensvereinigung »Confederación Nacional de Instituciones Empresariales« (Confiep) steht. Ihr Sprecher Alfonso García-Miró verweist auf die rund zwei Millionen kleinerer und mittlerer Unternehmen, die er vertritt. Diese könnten sich die Anstellung von jungen Menschen kaum leisten. Das neue Gesetz, sagte García-Miró der Nachrichtenagentur RPP, solle dies ändern. Es ist nicht die erste derartige Initiative der Regierung auf Wunsch von Unternehmensvertretungen. Mehr als 20 Sonderarbeitsgesetze soll es in Peru mittlerweile geben, darunter auch Regelungen für die großen Plantagen, wo Avocados, Spargel und Bananen für den Export produziert werden. Kaum eine Branche kommt ohne Zusatzvereinbarungen aus, die sie konkurrenzfähiger machen soll. Dafür werden die Lohnkosten gedrückt, zu Lasten der Arbeiter und Angestellten.
Humala, der nicht zuletzt gewählt wurde, weil er eine sozialere Politik versprach, treibt nun die Reduktion der Arbeitnehmerrechte voran. Peru soll konkurrenzfähiger werden, die Wirtschaft müsse angekurbelt werden, lautet seine wichtigste Parole. Doch das Parlament folgte ihm nicht. Am Montag wurde der Gesetzesvorschlag dort noch einmal diskutiert. Erneut waren auch Zehntausende Protestierende vor das Parlament in Lima gezogen, um die »Ley Pulpín« zu Fall zu bringen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der entscheidenden Sitzung schließlich dafür, das Gesetz wieder außer Kraft zu setzen.