Zu Seeräubern gemacht

Auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag vergangener Woche einigten sich die EU-Politiker auf einen von der EU-Kommission vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Ausdrücklich wird bei der geplanten »systematischen Anstrengung, Menschenschmuggler-Schiffe festzusetzen und zu zerstören«, auf die angeblichen Erfolge der Militärmission Atalanta verwiesen. Und tatsächlich deutet sich bei der Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen an, dass es – wie in Somalia – der EU nicht um die Bekämpfung der Fluchtursachen geht, sondern allein um die Symptome.
Seit 2008 läuft die EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias, sie hat ihr Einsatzgebiet mittlerweile bis nördlich von Madagaskar ausgeweitet. Anlass für die Militäraktion, an der sich nicht nur EU-Länder inklusive Deutschland, sondern auch Indien, Japan, die USA, Südkorea und Russland beteiligen, war der sprunghafte Anstieg der Piraterie in der Region Mitte der nuller Jahre. Im Wochentakt wurden vor der Küste Somalias Schiffe aus aller Welt gekapert, die Besatzungen festgesetzt und Lösegeld von den Schiffseignern gefordert.
Die Überfälle nahmen ein derartiges Ausmaß an, dass die Fahrt durch den Golf von Aden für viele Reeder zum unüberschaubaren Sicherheitsrisiko wurde. Nicht die Beilegung des Konflikts in Somalia, sondern die Gefährdung der internationalen Handelswege war der Grund für den Einsatz der EU am Horn von Afrika. Ungefähr 30 Prozent des weltweit gehandelten Erdöls und 16 000 Schiffe jährlich nehmen diese Route.
In Deutschland, das sich als militärische Friedensmacht begreift, ist es nicht schicklich, von wirtschaftlichen Interessen öffentlich zu reden. Während der Atalanta-Debatte und kurz vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats sprach Bundespräsident Horst Köhler die simple Wahrheit aus, dass militärische Einsätze auch wirtschaftlichen Interessen dienen könnten. Es folgte ein Sturm der Entrüstung im politischen Establishment, der Köhler Ende Mai 2010 zum Rücktritt veranlasste.

Atalanta zeigte, dass innerhalb kürzester Zeit reagiert werden kann, wenn die Interessen der EU-Länder bedroht sind. Als ein Kollateralnutzen der gesamten Aktion kann gelten, dass auch Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) vor den Überfällen der Piraten geschützt werden. Doch was mit den Hilfslieferungen geschieht, sobald sie einen Hafen in Somalia erreichen, ist eine andere Frage.
Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1990 befindet sich vor allem der Süden Somalias in einem andauernden Kriegszustand. Versuche der Vereinten Nationen und der USA, die verschiedenen Übergangsregierungen bei der Durchsetzung des Gewaltmonopols zu unterstützen, scheiterten Anfang der neunziger Jahre immer wieder. Im März 1994 verließen die letzten US-Truppen das Land, ein Jahr später zog sich die UN-Truppe zurück.
Nach Jahren der Kämpfe zwischen verschiedenen Warlords übernahm 2006 die Vereinigung Islamischer Gerichte (ICU) die Macht in der Hauptstadt Mogadishu und vertrieb die vor allem von den USA unterstützten, in der Allianz für die Herstellung des Friedens und gegen Terrorismus (ARPCT) zusammengeschlossenen Warlords aus der Stadt. Doch die Regierungszeit der ICU währte nur ein halbes Jahr. Die Regierung des Nachbarlandes Äthiopien sah ihre Interessen durch die Herrschaft der Islamisten bedroht und ging militärisch gegen sie vor, im Januar 2007 musste die ICU ihre letzte verbliebene Hochburg, die Hafenstadt Kismayo im Süden Somalias, aufgeben. Aus den Überresten der ICU ging schließlich die Terrormiliz al-Shabab hervor, die bis heute mit mörderischen Anschlägen in Somalia und den Nachbarländern Kenia und Djibouti Angst und Schrecken verbreitet.
Nach dem Rückzug der UN und der USA blieb das Land lange Zeit sich selbst überlassen und tauchte nur noch selten in der internationalen Berichterstattung auf. Viele Jahre gab es kein Rezept für den Umgang mit dem Staatszerfall in Somalia. Seit 2007 versucht die Eingreiftruppe Amisom, Somalia zu stabilisieren und gegen den Terror von al-Shabab vorzugehen.

Doch die Entwicklungen der vergangenen Jahre geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. So verfügt Somalia seit August 2012 wieder über eine indirekt gewählte Legislative, die wiederum den Wissenschaftler und Bürgeraktivisten Hassan Sheikh Mohamud zum Präsidenten wählte. Die »Gebergemeinschaft« beschloss Hilfen in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines Drei-Jahres-Planes für Sicherheit und die Stärkung der Wirtschaft.
Die Piraterie etablierte sich ab Mitte der nuller Jahre im Kontext von Krieg und Verelendung vor allem als Einnahmequelle für junge Männer und Fischer, deren Fanggebiete von internationalen Schiffen leergefischt wurden. Dabei ist es nicht immer möglich, zwischen harmlosen Fischern und Piraten zu unterscheiden. So wurde die Ausweitung des Mandats der Bundeswehr zur Verfolgung der Piraten auch an der Küste und im Landesinneren innerhalb einer Zone von zwei Kilometern landeinwärts von Teilen der Opposition und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert (Jungle World 15/2012).
Trotz der vor der Ostküste kreuzenden Armada von Schiffen zur Abwehr der Piraterie warnt die Internationalen Handelskammer (ICC) auf ihrer Website weiterhin vor Überfällen durch somalische Piraten im Golf von Aden und dem Roten Meer. »Somalische Piraten attackieren weiterhin Schiffe an der nördlichen, östlichen und südlichen Küste Somalias«, heißt es. Ihr Einsatzgebiet umfasse auch die Küsten Kenias, Tansanias und Mosambiks und reicht bis zur Westküste Indiens. Die Piraten seien »gefährlich und bereit, ihre automatischen Waffen und Panzerfäuste auf Schiffe zu feuern, um sie zu stoppen«.
Doch zweifellos hat die EU-Mission zur Eindämmung der Piraterie ihr Ziel erreicht. Die Folge ist eine weitere Militarisierung der Außenpolitik der EU, die es längst aufgegeben hat, die Ursachen für die Überfälle und Geiselnahmen in Somalia zu bekämpfen. Auch das Vorgehen gegen Schleuser im Mittelmeer wird nicht an den Fluchtur­sachen ansetzen, sondern vor allem auf die Symptome der Verelendung und des Kriegs ab­stellen.

Hans Lucht, Wissenschaftler am Dänischen Institut für internationale Studien, bezweifelt im Gespräch mit der BBC die Effektivität einer militärischen Lösung: »Wir wissen wenig über die Schmuggler. Sie haben kein Hauptbüro, in das man gehen und alle verhaften könnte«, sagte er dem britischen Sender. »Berichte zeigen, dass kriminelle Aktivitäten und der Handel mit verbotenen Gütern – nicht nur mit Menschen, sondern auch mit Drogen, Waffen und anderen Schmuggelwaren – weit verbreitet ist und starke lokale und ethnische Bindungen hat.«
Die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas wird die neue EU-Linie nicht davon abhalten, mit allen Mitteln zu versuchen, Europa zu erreichen. Dass sie dabei auf die Dienste sogenannter Schlepper angewiesen sind, ist auch das Resultat einer strikten Einwanderungsverhinderungspolitik. So ist es für Menschen aus Mali oder dem Kongo schlicht nicht möglich, ein Visum für ein Land der EU zu erhalten, mit dem sie sich dann in ein Flugzeug setzen könnten. Vielen bleibt nur der gefährliche Weg durch die Sahara bis nach Libyen oder an die spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla in Marokko, wo sie dann zu hohen Preisen auf ein schrottreifes Schiff steigen.
So gehen die Tausenden Tote, die jährlich im Mittelmeer ertrinken, auch auf das Konto einer auf Abwehr ausgerichteten Migrationspolitik. Es ist aus Sicht der EU-Staaten nur konsequent, nun auch militärisch gegen die Einwanderung vorzugehen. Zudem dürfte die Migrationsabwehr auch bei der Mehrheit der deutschen und der EU-Bevölkerung auf Zustimmung stoßen, wie häufig vorgebrachte populistische Einwände zeigen, etwa die, dass »wir nicht alle Afrikaner aufnehmen können« oder dass Deutschland nicht »das Sozialamt der Welt« sei. Deshalb dürften die jetzigen militärischen Pläne auch kaum Widerstand hervorrufen.