Die Geiselnehmer

Erpressung lasse er nicht zu, betonte Pedro Passos Coelho vorige Woche. Der vorauseilende Gehorsam des 2011 nach vorgezogenen Neuwahlen ins Amt gekommenen portugiesischen Ministerpräsidenten macht das manchmal auch gar nicht so leicht. Zwar unter dem Druck der Wirtschaftskrise und des drohenden Staatsbankrotts, aber dann doch sehr übereifrig setzte er etwa die von der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderte strenge Sparpolitik als Bedingung für die Gewährung von Hilfskrediten um. So kürzte seine Regierung unter anderem Löhne und Renten drastisch und erhöhte das Rentenalter. Portugal galt deshalb als Vorzeigekrisenland, in dem die Austeritätspolitik Früchte trage. Seit Mai 2014 muss das Land keine Finanzhilfen mehr in Anspruch nehmen; die Rückzahlung der Kredite wird jedoch noch Jahrzehnte dauern und wirklich erholt hat sich die portugiesische Wirtschaft auch nicht.
Doch um Erpresser außerhalb Portugals ging es bei seiner Aussage vom Mittwoch vergangener Woche gar nicht, es sind die inneren Gegner, denen sich der ehemalige Manager nicht beugen will. Bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober kam sein konservatives Parteienbündnis »Portugal voran« (PàF) zwar mit 36,9 Prozent der Stimmen erneut auf den ersten Platz, verlor jedoch die absolute Mehrheit und errang nur noch 102 von 230 Parlamentssitzen. So ist Passos Coelho auf Koalitionspartner angewiesen. Die Gespräche mit der zweitplatzierten Sozialistischen Partei (PS), die 32,3 Prozent der Stimmen erhielt, scheiterten jedoch vergangene Woche. Passos Coelho warf ihr mangelnde Kompromissbereitschaft, vor allem bezüglich der Austeritätspolitik, vor; zudem hätten die PS-Vertreter nicht genug zu einer stabilen Lösung beigetragen. Er werde nicht mit dem Programm des PS regieren und »das Land einer Art politischer Erpressung unterwerfen, in der derjenige, der verloren hat, dem Gewinner die Bedingungen diktiert«. Er werde nicht zulassen, dass »das Land Geisel dieses parteipolitischen Spiels« werde, so Passos Coelho. Gewinner der Wahlen sind insgesamt jedoch eher die Parteien links des PàF. Zusammen könnten der PS, der Linksblock (B.E.) und die Kommunisten (PCP-PEV) eine Regierung bilden, vorausgesetzt, der PS lehne die Austeritätspolitik vehementer ab. Deren Geisel wird Portugal noch länger bleiben, auch dank Passos Coelho.