Der Heimatfreund

Miloš Zeman ist kein Freund der Einwanderung. Die Fluchtbewegung nach Europa bezeichnete der tschechische Präsident im Interview mit Radio Prag vergangene Woche als »organisierte Invasion«, die mit Hilfe »mehrerer Staaten« und der Muslimbruderschaft durchgeführt werde. Ziel des Einmarsches sei die schrittweise Machtübernahme in Europa durch eine Islamisierung der europäischen Staaten. Diese Informationen habe Zeman von »Muslimen und führenden arabischen Politikern« bekommen. Das waren nicht seine ersten merkwürdigen Äußerungen. Regelmäßig hetzt der Präsident gegen Migranten, Muslime und Homosexuelle. Angesprochen auf seine häufigen Auftritte in der Öffentlichkeit unter Alkoholeinfluss entgegnete er: »Adolf Hitler war abstinent, Nichtraucher und Vegetarier und hat den Krieg verloren.« Na dann, Prost!
Der Populist war 15 Jahre lang Mitglied der sozialdemokratischen Partei ČSSD, bevor er 2007 austrat. 2009 gründete er die Mitte-links-Partei SPOZ, die den Einzug ins Parlament jedoch verpasste. Die Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2013, die erstmals in der Geschichte Tschechiens als Direktwahl stattfand, gewann Zeman trotzdem. Im Wahlkampf versprach »der linke Zeman«, Tschechien zu einem Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild zu machen. »Der rechte Zeman« beschimpfte seinen konservativen Gegner Karel Schwarzenberg als sudetendeutschen Funktionär und gab sich mit dem Wahlkampfslogan »Hier ist meine Heimat« bewusst nationalistisch. Unterstützen ließ er sich dabei unter anderem von der rechtsextremen Partei DSSS, die enge Kontakte zur NPD pflegt. Zemans feuchtfröhliche Pannen und wirre Äußerungen dürfen deshalb nicht dazu verleiten, ihn zu unterschätzen. Der Stratege holt sich die Stimmen dort, wo er leichtes Spiel hat. In Tschechien fürchten sich Umfragen zufolge 80 Prozent der Bevölkerung vor »Überfremdung«, mehr als zwei Drittel sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Islam sei eine Kultur von Mördern und religiösen Hasses, sagte Zeman auf einer Demonstration des »Blocks gegen den Islam« im November. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnt vor dem Populismus Zemans: »Es ist nicht sinnvoll, die Menschen zu erschrecken.« Das müssen sich die Tschechen auch nicht: Unter der Mitte-links-Regierung erhielten im Jahr 2015 bis Oktober nur 52 von 1 265 Asylsuchenden dauerhaft Asyl, 344 vorübergehend.