»Typisch rechte Methode«

Ausgangspunkt Ihres Streits mit Oliver Kloth ist eine städtische Informationsveranstaltung. Was geschah dort?
Am 1. Juni gab es in einem Freiburger Stadtteil, in dem eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll, eine Informationsveranstaltung der Stadt. Dabei meldete sich eine Person, die anonym bleiben wollte, zu Wort. Der Mann stellte sich als Anwalt vor und erzählte etwas aus seiner 20jährigen Berufserfahrung: Er habe keine Asyl­suchenden getroffen, die die angegebenen Fluchtgründe auch tatsächlich erlebt hätten. Zwar kämen manche Flüchtlinge nach Deutschland, die ein gutes Herz hätten, aber auch sehr viele, die beispielsweise Raubüberfälle und »Attacken gegen Frauen« begingen. Es war eine Rhetorik der Andeutungen, die er etwa drei Minuten lang auswalzte. In Richtung des Sozialbürgermeisters äußerte er den Vorwurf, dieser würde Menschen aus aller Welt nach Freiburg einladen und die Verfassung brechen. Schließlich wurde ihm das Mikrophon weggenommen. Wir von Radio Dreyeckland haben die Rede und die Reaktionen im Publikum mitgeschnitten.
Weshalb geht Kloth juristisch gegen Radio Dreyeckland vor?
Er will, dass wir bestimmte Aussagen unterlassen. Dazu gab es am Dienstag eine mündliche Anhörung vor dem Landgericht Freiburg. Es gibt noch kein Urteil, das soll erst Mitte Juli ergehen.
Um was ging es in der Anhörung?
Es ging anfangs um die Frage, ob wir vollständig berichtet haben oder ob eine unvollständige Berichterstattung einen falschen Eindruck von Kloth erweckt haben könnte. Dann kam die Frage auf: Was ist Rassismus? Und darf man jemanden, der sich so äußert wie Kloth, als »rassistischen Anwaltsredner« bezeichnen?
Die Badische Zeitung berichtete kurz nach der Veranstaltung lediglich von einem anonymen Rechtsanwalt. Wer hat ihn identifiziert?
Das war die Gruppe »Autonome Demosanis«. Sie hat Kloth auf ihrem Twitter-Account geoutet. Das war für uns auch die Hauptnachricht. »Demosanis outen rassistischen Anwaltsredner« war unsere Überschrift. Der Anwalt, der nach eigener Aussage 20 Jahre lang in Asylverfahren nur Menschen getroffen haben wollte, die über ihre Fluchtgründe gelogen haben, hatte plötzlich einen Namen. Für uns bestand dann auch Grund zu dem Hinweis, dass ein Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt vorliegt, wenn dieser öffentlich behauptet, seine Mandanten seien Lügner.
Wie geht Kloth mit diesen Vorwürfen um?
Es liegt mittlerweile eine Beschwerde über ihn bei der Anwaltskammer vor. Kloth hat darauf geantwortet und behauptet, er habe in diesen 20 Jahren nie Flüchtlinge in Asylverfahren vertreten, sondern er habe lediglich Asylsuchende begleitet. Wo der Unterschied liegt, ist für Außenstehende wahrscheinlich schwer nach­zuvollziehen. Aus unserer Sicht hat Kloth auf der Veranstaltung die Zuhörer getäuscht.
Seit wann betätigt sich Kloth politisch in der Öffentlichkeit?
Als Angela Merkel am 1. März in Freiburg war, fungierte Kloth als Anmelder einer AfD-Kundgebung gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Er ist Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald. Als wir öffentlich gemacht haben, dass Kloth uns ­juristisch angeht, haben andere erzählt, es ergehe ihnen genauso. Es ist eine typisch rechte Methode, notorisch zu klagen.
Wer wird zum Ziel solcher juristischer Attacken?
Auf der Veranstaltung hat Kloth eine Frau aus dem Libanon wegen Nötigung angezeigt. Ebenso angezeigt hat er einen Leserbriefschreiber in der Badischen Zeitung, der sich zu der Veranstaltung geäußert hatte – ohne Kloths Namen zu nennen, wohlgemerkt.
Hat Radio Dreyeckland finanzielle Ressourcen für solche Rechtsstreitigkeiten?
Wir haben keinen Rechtsfonds. Sollte der Rechtsstreit teuer werden, müssten wir über Solidaritätsveranstaltungen nachdenken. Bei schlechtem Ausgang für uns wollen wir wie gesagt in die nächste Instanz gehen. Dann wird die Sache noch teurer.