Deutsches Haus 39-40/16

Deutsches Haus

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Einem Bericht des RBB vom 23. September zufolge überklebten Unbekannte in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Havelland (Brandenburg) nachts Ortsschilder mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Nach Angaben der Polizei richteten sich diese gegen »Willkommenskultur« und die Asylpolitik. Der Staatsschutz wurde informiert. Die Polizei stellte jedoch keinen Straftatbestand fest. Die Vorfälle werden bislang als illegales Plakatieren, also als Ordnungswidrigkeit, gewertet. In einer Version der Plakate befand sich die schwarze Schrift auf gelbem Grund, in der anderen Variante gelbe Schrift auf schwarzem Grund. Die Farbgebung war so an die Ortsschilder angelehnt. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 22. September berichtete, stießen Unbekannte in Bautzen (Sachsen) einen 72jährigen zu Boden. Während der Attacke riefen sie: »Ausländer raus!« Der Mann algerischer Herkunft, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, erlitt leichte Verletzungen am Arm. Die Angreifer flüchteten zu Fuß. Die Fahndung verlief bislang erfolglos. Der Staatsschutz wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeschaltet. Der Vorfall ereignete sich nur kurze Zeit nach der Hetzjagd auf Flüchtlinge in der Bautzener Innenstadt. Wie aus einer Meldung der Bremer Polizei vom 20. September hervorgeht, setzten Unbekannte in der Stadt Wohncontainer eines noch im Bau befindlichen Übergangswohnheims für Flüchtlinge in Brand. Vier der insgesamt 80 Wohncontainer brannten vollständig aus. Zwölf weitere wurden beschädigt. Es gab keine Verletzten. Ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr kam zum Einsatz. Brandursachenermittler und der Staatsschutz gehen nach ersten Ermittlungen von Brandstiftung aus. Wie die Schweriner Volkszeitung am 20. September berichtete, wurden zwei syrische Flüchtlinge im Alter von 18 bzw. 13 Jahren in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren Unbekannten attackiert. Zunächst gerieten die beiden in einen Streit mit einer Gruppe von vier bis fünf Personen. Im Verlauf des Wortgefechts zog ein Angreifer einen pistolenähnlichen Gegenstand und reichte diesen an eine Frau in der Gruppe weiter. Sie bedrohte den minderjährigen Flüchtling damit und beleidigte ihn mit rassistischen Parolen. Die anderen Angreifer schlugen dem 18jährigen mit der Faust ins Gesicht. Schließlich gelang es den Flüchtlingen, sich loszureißen. Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ein. saj