Deutsches Haus #51-52

Gegen einen 39jährigen und einen 35jährigen wurden der Berliner Morgenpost zufolge am 15. Dezember Haftbefehle wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Sie sollen am 4. Dezember in Wittstock (Brandenburg) einen 24jährigen Staatenlosen und einen 32jährigen Ägypter angegriffen und verletzt haben. Dabei riefen sie rechtsextreme und rassistische Parolen. In der Wohnung eines Beschuldigten wurden Beweismittel gefunden und verfassungsfeindliches Propagandamaterial sichergestellt; ein zusätzliches Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. In Meißen (Sachsen) stellten Beamte am 13. Dezember antisemitische Flugblätter sicher, auf denen stand, »Zionisten« trügen die Schuld am Zweiten Weltkrieg. Außerdem würden »Zionisten« Politiker steuern, Kriege initiieren und die Beherrschung der Welt anstreben. Mehrere Personen hatten die Flugblätter in der Nähe des Bahnhofs verteilt. Das meldete die Sächsische Zeitung. Der Spiegel berichtete am 13. Dezember über einen fremdenfeindlichen Brandanschlag in Bautzen (Sachsen). Demnach warfen vermutlich drei Täter in der Nacht zum 12. Dezember vier Molotow-Cocktails auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft. Ein weiterer Brandsatz wurde am Tatort zurückgelassen. Wie das Portal Endstation-rechts-bayern.de meldete, zeigte Heinz Meyer auf einer Münchener Pegida-Demonstrationen am 12. Dezember einen Videoclip mit antisemitischer und rassistischer Hetze. Die Polizei unterband die Vorführung. Meyer, ehemals Organisator der Pegida-Demonstrationen in München, darf wegen Beleidigung und Körperverletzung nicht mehr als offizieller Versammlungsleiter von Pegida München fungieren, gilt aber weiterhin als »Kopf der rechten Bewegung«, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Am 11. Dezember griffen einer Meldung der Süddeutschen Zeitung zufolge mehrere Täter auf einem Konzert im thüringischen Sömmerda drei Flüchtlinge mit Tritten und Schlägen an, worauf der Sicherheitsdienst die Geflüchteten vor die Tür schickte. Volksverhetzende Parolen rufend jagte danach ein Mob aus mindestens 15 Personen die drei Flüchtlinge durch die Stadt. Ein 24jähriger Iraker musste wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, seine Begleiter wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm einen tatverdächtigen 19jährigen fest. Im Frankfurter Stadtteil Bornheim (Hessen) attackierten am 9. Dezember vermutlich mehrere Täter das Lokal einer Geflüchteteninitiative. Die Innenräume wurden mit Bitumen, einer teerartigen Masse, großflächig beschädigt. In einem Schreiben bekannte sich eine »Fragida Armee Fraktion« zu dem Anschlag und kündigte weitere Attacken an. Das berichtete die Frankfurter Rundschau. Fragida ist der Frankfurter Pegida-Ableger. sts